Der Fall Apple und die Macht der EU

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Der Fall Apple und die Macht der EU
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Die Entscheidung der EU-Kommission, die Republik Irland zur Eintreibung von 13 Mrd. € plus Zinsen vom US-Technologiekonzern Apple zu verpflichten, hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Es ist aber zugleich ein gutes Beispiel, um die Illusion einer nationalen Steuersouveränität der europäischen Staaten zu zerstören. Unter anderem zeigt es, wie wichtig die EU für die Zukunft der europäischen Wohlfahrtsstaaten ist.

Die Fakten im Überblick

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verkündete am 30. August 2016 eine Entscheidung der Europäischen Kommission, die für großes Aufsehen sorgte: Apple habe unzulässige staatliche Beihilfen von der Republik Irland erhalten und müsse den Fehlbetrag von 13 Milliarden € plus Zinsen an den Inselstaat zurückzahlen. Die Reaktionen auf diese bahnbrechende Entscheidung ließen nicht lange auf sich warten: Apple-Chef Tim Cook tobte und nannte die Entscheidung „politischen Mist“, das US-Finanzministerium sprach von einer politisch motivierten Entscheidung und die Republik Irland kündigte an, die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.

Grundlage für diese Entscheidung der Kommission war eine über zwei Jahre dauernde Untersuchung gegen Steuervereinbarungen der Niederlande mit Starbucks, Luxemburgs mit Fiat und eben Irlands mit Apple. Inzwischen sind alle drei Entscheidungen verkündet worden, und in allen drei Fällen ist das Urteil der Kommission eindeutig: Staatliche Beihilfe, also illegales Handeln der jeweils untersuchten Staaten. Das in den Verträgen der EU festgelegte Beihilfenverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) wurde in diesen Fällen auf selektive Steuervergünstigungen ausgeweitet. Die geringere Besteuerung einzelner Unternehmen wird als eine Art indirekte staatliche Beihilfe gesehen. Diese indirekte Beihilfe floss keineswegs direkt an die Unternehmen, sondern ergab sich durch den geringen Steuerprozentsatz auf den Gewinn des Unternehmens. Im Grunde genommen macht dies jedoch keinen Unterschied, da in beiden Fällen einzelne Unternehmen aufgrund von Sonderbehandlungen mehr Geld haben und dies den fairen Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verzerrt, so zumindest die Kommission.

Nun ist noch nicht endgültig geklärt, wie der Europäische Gerichtshof über den Fall Apple urteilen wird, und ich möchte mich an dieser Stelle auch mit Prognosen zurückhalten. Aber der Fall Apple, der eine wesentlich höhere Geldsumme ergab als die beiden Fälle Starbucks und Fiat, macht deutlich, wie sehr das Machtverhältnis zwischen internationalen Unternehmen und den Nationalstaaten aus der Balance geraten ist.

Apples grenzenlose Macht

Um das Ungleichgewicht zwischen Konzernen und Staaten zu verstehen, muss man sich mit dem Phänomen des Steuerwettbewerbs auseinandersetzen. Hierbei stehen sich unbewegliche Nationalstaaten auf der einen Seite und höchst agile, multinationale Konzerne auf der anderen Seite gegenüber. Dabei geht es weniger um die Beweglichkeit von Produktionsanlagen oder Geschäften, sondern vielmehr um die virtuelle Mobilität. Unter virtueller Mobilität versteht man die zahlreichen Möglichkeiten für Unternehmen, Umsätze und Gewinne über Ländergrenzen hinweg beliebig und situationsbedingt hin- und herzuschieben. Diese virtuelle Mobilität macht es Konzernen wie Apple möglich, frei zwischen verschiedenen Steuersystemen und Unternehmenssteuersätzen auszuwählen. Da diese Bewegungen ausschließlich auf dem Papier mithilfe juristischer Regelungen stattfinden, entstehen dabei keine erwähnenswerten Kosten. Die Fabriken, Verwaltungsgebäude und Geschäfte bleiben von dieser Mobilität größtenteils ausgenommen.

Diese virtuelle Beweglichkeit bringt nun die Nationalstaaten in eine Konkurrenzsituation zueinander. Es hat nämlich jeder Staat den individuellen Anreiz, seine Steuersätze zu senken, um so zusätzliche Unternehmen ins Land zu locken und die vorhandenen Konzerne nicht zu vergraulen. Die Wirtschaftswissenschaft spricht in diesem Zusammenhang auch vom „race to the bottom“, dem Rennen zum Boden, der sich bei null Prozent Unternehmensbesteuerung befindet. Der Steuerwettbewerb lässt somit Steueroasen sprießen und führt global gesehen zu sinkenden staatlichen Unternehmenssteuereinnahmen.

Steuerparadies Irland

Im Falle Apples wird dieses Entwicklung besonders deutlich: Der Konzern verkauft virtuell alle seine Produkte auf dem Europäischen Binnenmarkt aus Irland, also werden nahezu alle seine Umsätze dort verbucht. An dieser Praxis mag man vielleicht moralische Bedenken haben, sie ist jedoch nach EU-Recht keineswegs illegal und wird also auch von der EU-Kommission nicht beanstandet. Wenn alle in Irland gemachten Gewinne korrekt mit dem irischen Körperschaftssteuersatz von 12,5% besteuert worden wären, gäbe es kein Verfahren. Tatsächlich gab die EU-Kommission jedoch bekannt, dass Apple zwischen 2003 und 2014 nie mehr als 1% Steuern an Irland bezahlt habe. 2014 lag der Körperschaftssteuersatz bei sagenhaft niedrigen 0,005%. Bei einem solchen Steuersatz kann natürlich kein anderes europäisches Land mithalten. Doch wie schaffte es Apple, den nominalen Steuersatz von 12,5% derart zu verringern?

Grundlage der niedrigen Steuersätze Apples in Irland waren laut Kommission zwei so genannte Verrechnungspreisvereinbarungen. Diese Vereinbarungen sahen vor, dass der Konzern auf seinen fiktiven Verwaltungssitz keine Steuern zu zahlen habe. Fiktiv bedeutet, dass der Verwaltungssitz laut Kommission weder eigene Mitarbeiter noch Räume habe. Nun schaffte es Apple durch steuerrechtliche Tricksereien, beinahe den gesamten Gewinn, den der Konzern im Europäischen Binnenmarkt überhaupt erzielt hatte, genau an jenen Verwaltungssitz in Cork in Südirland zu übertragen, sodass dieser nicht versteuert werden brauchte (siehe Abb. 1).

Abb. 1: Apples europäisches Steuermodell Quelle: Europäische Kommission

Abb. 1: Apples europäisches Steuermodell
Quelle: Europäische Kommission

Diese Möglichkeit zur internen Gewinnzuweisung und die darauffolgende Nichtbesteuerung großer Teile des erzielten Gewinns sind ein klarer Vorteil. Die Kommission untersuchte diese Situation und beurteilte es als selektive Steuervergünstigung, da alle anderen in Irland ansässigen Unternehmen den normalen Steuersatz von 12,5% bezahlten. Offiziell wurde Apples Gewinn zwar auch mit 12,5% besteuert, in der Realität wurde dieser Steuersatz aber nur auf einen sehr kleinen Teil des Gewinns erhoben. Der Rest des Gewinns, der dem Verwaltungssitz zugewiesen wurde, blieb dagegen unbesteuert. Die 13 Mrd. €, die nun laut Kommission durch die irische Regierung von Apple eingetrieben werden müssen, setzen sich nun aus der Differenz zwischen dem nominalem Steuersatz von 12,5% und dem faktischem Körperschaftssteuersatz zusammen.

Steuerwettbewerb und die Ohnmacht der europäischen Nationalstaaten

Die irische Regierung war jedoch alles andere als erfreut, als sie von den zusätzlichen Milliarden erfuhr, die sie bald erhalten sollte. Offensichtlich würde Apple zur „Konkurrenz“, einem anderen Staat, überlaufen und Irland zwar mit 13 Milliarden Euro, aber ohne ansässiges Mega-Unternehmen dastehen. Deswegen sprach man von Eingriffen in die nationale Steuersouveränität und pochte darauf, dass die EU kein Recht habe, in die nationale Steuerpolitik einzugreifen.
Gegen dieses Argument ist erst einmal wenig einzuwenden: Die EU besitzt keinerlei Souveränität in der Steuerpolitik. Die Kompetenz zur Festlegung von Steuersätzen und zur Erhebung von Steuern obliegt fast ausschließlich den Mitgliedsstaaten. Zugleich muss man sich jedoch auch fragen, wie souverän ein Staat wirklich ist, der von einem Konzern wie Apple mit jährlichen Milliardengewinnen lediglich den Bruchteil eines Hundertstels an Steuern einfordert. Auch ist es fraglich, wie ein moderner Wohlfahrtsstaat bei einem Steuersatz von 0,005% finanziert werden soll. Die Antwort ist natürlich naheliegend: Man treibt das Geld woanders auf.

Um auf den internationalen Steuerwettbewerb zu reagieren, haben viele Staaten die sinkenden Steuereinnahmen auf dem Feld der Unternehmensbesteuerung durch gesteigerte Einnahmen in einem anderen Feld kompensiert. Die Verlierer dieses Prozesses sind leider meist die Bürger eines Landes. Diese können sich schließlich nicht so einfach der Steuerhoheit eines Landes entziehen. In der Realität wurde also die Steuerlast in Teilen auf die weniger mobile Bevölkerung übertragen. Dies geschah vor allem durch Formen indirekter Besteuerung, beispielsweise die Mehrwertsteuer.

Die EU als Garant nationaler Souveränität

Die EU-Kommission mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat nun einen Ausweg aus diesem Dilemma aufgezeigt. Anstatt die Bürger höher zu besteuern, könnte man einige grundlegende steuerrechtliche Regelungen an eine von den einzelnen Staaten unabhängige Organisation übertragen. Diese Organisation, in unserem Falle die EU, könnte dann einige Spielregeln festlegen, die einen fairen Wettbewerb zwischen den Staaten gewährleisten. So werden die Staaten überhaupt erst in die Lage versetzt, souverän ihre nationalen Steuersätze festzulegen. Denn ein Steuersatz von 0,005% ist keine Entscheidung souveräner Nationalstaaten, sondern der Ausdruck eines eklatanten und gefährlichen Ungleichgewichts zwischen Staaten und Konzernen. Bei der Überwindung dieser Ungleichheit könnte die Europäische Union einen wichtigen Beitrag leisten, und so eine nominale Steuersouveränität durch eine faktische und echte Steuersouveränität ersetzen.

Deshalb plädiere ich für die Schaffung einer echten Steueraufsicht auf europäischer Ebene. Diese Aufsicht würde nicht mehr tun, als es die Kommission im Fall Apple ohnehin schon getan hat. Sie würde den Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union nicht abschaffen, jedoch als unabhängiger Schiedsrichter agieren und verhindern, dass Staaten gegen ihre eigenen Interessen handeln. Die bisherige Ohnmacht und Unsouveränität der Nationalstaaten gegenüber multinationalen Konzernen würde so durch eine echte Steuersouveränität ersetzt.  Einige Regeln des guten Anstands, wie die gleiche Besteuerung aller Unternehmen, würden reetabliert werden. Die EU könnte so die Souveränität der Nationalstaaten sicherstellen, die diese momentan lediglich auf dem Papier besitzen.

Zusammenfassung

  1. Apple zahlte laut Europäischer Kommission in den letzten Jahren in Irland nie mehr als 1% Körperschaftssteuer, obwohl der Steuersatz in Irland bei 12,5% liegt.
  2. Grund dafür waren Sondervereinbarungen zwischen der irischen Regierung und Apple, durch die Apple auf Gewinne, die in seinem fiktiven Verwaltungssitz in Cork erwirtschaftet werden, keine Steuern zu zahlen habe.
  3. Apple schaffte es durch interne Gewinnverschiebungen, beinahe den gesamten auf dem Europäischen Binnenmarkt erzielten Gewinn diesem steuerbefreiten Verwaltungssitz zuzuweisen.
  4. Laut Europäischer Kommission ist dieser Steuerdeal als staatliche Beihilfe zu bewerten.
  5. Deshalb muss Irland die Differenz zwischen tatsächlich gezahlten Steuern und theoretisch zu zahlenden Steuern, genauer gesagt 13 Mrd. € plus Zinsen, von Apple zurückfordern.
  6. Dieser Fall steht exemplarisch für ein generelles Ungleichgewicht zwischen unbeweglichen Nationalstaaten und mobilen multinationalen Konzernen.
  7. Eine Steueraufsicht auf der Ebene der Europäischen Union könnte den momentan stattfindenden schädlichen und unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten beenden.
  8. Diese Steueraufsicht würde keinen Verlust nationaler Souveränität, sondern ganz im Gegenteil einen faktischen Souveränitätsgewinn für die Nationalstaaten bedeuten.

 

3 Kommentare

  1. […] Gestern erschien der erste Artikel über den Fall von APPLE und die Macht der EU. Mehr zu diesem Artikel findet ihr hier. […]

  2. […] Ob diese Rechnung für das Vereinigte Königreich aufgeht ist ungewiss, zumal man als eine der größten Volkswirtschaften weltweit  enorme Einnahmen aus der original britischen Steuerbasis zu verzeichnen hat. Wohingegen kleinere Staaten kaum heimische Steuereinnahmen haben. Die kleinen Staaten haben also viel zu gewinnen und wenig zu verlieren bei einer Senkung der Steuersätze, während große Staaten wie Großbritannien viel zu verlieren und vergleichsweise wenig zu gewinnen haben. Keiner der G20-Staaten unternimmt ernsthaft den Versuch eine Steueroase zu sein, und das hat seine guten Gründe. Ernsthafte Konkurrenz besteht bereits in unmittelbarer Nachbarschaft: Die Republik Irland lockt interessierte Unternehmen mit einem nominalen Steuersatz von 12,5%, der für einzelne Unternehmen auch durchaus noch darunterliegen könnte, wie der Fall Apple gezeigt hat. […]

  3. […] und Mitglied des Europäischen Parlamentes Sven Giegold gesprochen. Themen war sein Werdegang, Steuervermeidung, Freihandel und seine […]

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