Abgetrieben – Wie die Europäische Union versucht Polen und Irland mit ins Boot zu holen

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Abtreibungen sind immer noch ein großes Thema in Europa, die Hauptfrage dabei bleibt: Wann und unter welchen Umständen ist eine Abtreibung legitim? In diesem Artikel wollen wir uns mit dem Umgang von Abtreibung in den einzelnen Staaten in Europa befassen und die Rolle der Europäischen Union dabei betrachten.

Ethische und moralische Gesetze werden meist auf internationale Ebene gehoben, in der EU hingegen bleibt der Umgang mit Abtreibung hauptsächlich Staatsangelegenheit. Dieser Umstand ändert sich schrittweise jedoch schleppend, wobei die besten gegenwärtigen Beispiele dafür die polarisierende Debatte in Polen und die anhaltende Eigensinnigkeit Irlands sind.

Der grundlegende Kurs der EU steuert auf eine komplett freie Entscheidung der Frau in der Abtreibungsfrage hin, da es als bewiesen gilt, dass limitierte Abtreibungsgesetze oder das Verbot der Abtreibung zu riskanten und/oder illegalen Eingriffen führt. Somit wird zum Beispiel in Kauf genommen, dass die Frau schwerwiegende physische und psychische Schäden davonträgt. Zudem führen Gesetze zur limitierten Abtreibung zu unangemessenen Barrieren im Zugang: Der bürokratische Aufwand verlängert die Wartezeit erheblich oder voreingenommene Richter und Ärzte entscheiden über die Zukunft der Frau. Jedoch gibt es immer noch Mitgliedsstaaten, die eine Abtreibung komplett verbieten und Andere, die sie nur unter bestimmten Umständen bewilligen. Im Allgemeinen werden Abtreibungsgesetze in vier Kategorien eingeteilt:

  • Die erste Kategorie verbietet eine Abtreibung unter jeglichen Umständen, außer um das Leben der Mutter zu retten. Malta, Andorra, der Vatikan und Irland fallen in diese Einordnung.
  • In die zweite Kategorie, welche einen Eingriff nur bewilligt um die Gesundheit der Mutter zu erhalten, ordnen sich Island, Nordirland und noch Polen ein.
  • Aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen (Kategorie 3) ist es in Groß Britannien, Island und Finnland möglich.
  • Die restlichen Staaten ordnen sich der vierten und liberalsten Kategorie unter: Abtreibung ist hier auf Anfrage und ohne Einschränkung möglich.[1]

Diese Kategorisierung ist jedoch sehr grob gestaltet. So ist es zum Beispiel in Polen auch möglich abzutreiben, insofern der Fötus aus einer Vergewaltigung heraus entstanden ist. Natürlich muss aber erst der Beweis eine Vergewaltigung geliefert werden, der nahezu unmöglich zu erbringen ist, soweit das Opfer „nicht direkt nach der Tat zum Krankenhaus sprintet“.

Diese Unterschiede in den verschiedenen Ländern, wie zum Beispiel die lebenslange Freiheitsstrafe nach Paragraph 58 in der irischen Verfassung, führen zu gefährlichen „Abtreibungsreisen“. Ein Beispiel hierfür ist der Fall A, B und C (Kürzel zur Wahrung der Privatsphäre) gegen Irland 2010[2] vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.*

(*Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg soll die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche von allen Mitgliedsstaaten unterschrieben ist, sicherstellen. Die Urteile des EGMRs sind bindend und können somit die betroffene Regierung dazu veranlassen ihre Gesetze und Verwaltungspraktiken zu ändern. Bürger können sich, nachdem sie innerstaatliche Rechtsbehelfe erschöpft haben, direkt an ihn wenden.)

A ist dem offiziellen Protokoll zu Folge nach eine ehemalige Alkoholikerin gewesen. Als alleinerziehende Mutter mit Depressionen hatte sie Probleme ihr schon vier Kinder, eins davon mit speziellen Bedürfnissen, zu versorgen. Auf Grund einer ungewollten Schwangerschaft mit einem Mann, den sie als impotent glaubte, flog sie nach England mit geliehenem Geld und litt daraufhin an schweren Blutungen und trägt bis heute schwere Folgen.

B entschied sich auch nach England zu fliegen um eine Abtreibung zu vollziehen obwohl, sie die Pille-danach genommen hatte. Der englische Doktor riet ihr den Eingriff zu verleugnen und zu behaupten eine Fehlgeburt gehabt zu haben. Auch sie ertrug schwere Blutungen.

C war seit drei Jahren in einer chemotherapeutischen Behandlung, was für den Fötus im ersten Trimester gefährlich war. Jedoch erhielt sie ihrer Meinung nach zu wenig Informationen über diese Gefahren, woraufhin sie, getrieben von Unsicherheit, in England eine Abtreibung vornahm. Zurück aus England erfuhr sie unzureichende Fürsorge nach schweren Blutungen und Infektionen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats* befürwortet 2010 (Resolution 1903 Paragraph 5) eindeutig die Erlaubnis von Abtreibung und bestätigt die Freiheit jedes Menschen über die Kontrolle seines/ihres eigenen Körpers und dem folgend auch die freie Entscheidung zu oder gegen eine Abtreibung.

(*Repräsentanten und Beobachter-Delegationen zur Schaffung des politischen Dialogs zwischen Mitgliedsländern und Parlament deren Hauptaufgabe der Schutz der Menschenrechte ist. Außerdem ist dessen Rolle bedeutend in der Annahme von Konventionen, Übereinkommen und Entschließungen des Europarats)

Im Fall A, B & C gegen Irland entschied der Gerichtshof für A & B anders als für C. Erstere sind auf Grund ihrer Gesundheit oder ihres sozialen und finanziellen Umstands „verreist“ und nicht wie C wegen der Lebensgefahr, welche sie eigentlich zu einer legalen Abtreibung in Irland befugt hätte. Jedoch waren alle drei eher emotional motiviert gewesen und sind auf Grund ihrer Angst und nicht auf Grund eines tatsächlichen Befundes, der besagt, dass sie keine Abtreibung möglich ist, nach England geflogen. Dieser Umstand machte es dem Gerichtshof schwer ein tatsächliches Urteil gegen Irland zu fällen. Allerdings zeigt dieser Fall auch eindeutig, wie allein das Bewusstsein eines limitierten Gesetzes und folgernd ein hohes Risiko des Abtreibungsverbots, viele Frauen zu waghalsigen Handlungen treibt.

Im Endeffekt entschieden die Richter für C nach Artikel 40,3,3 der Irländischen Gesetztes, welches das Kindeswohl gleichauf mit des Wohles der Mutter setzt. Zusätzlich entschieden die Richter Irland nach Artikel 8 EMRK zu verklagen, der die soziale und medizinische Fürsorge nach einer „Abtreibungsreise“ zusagt. A und B konnten diesen Artikel nicht einklagen, da sie nicht explizit nach einer Fürsorge gefragt hatten, bzw. der Pflegedienst nicht von ihrer Situation wissen konnte.

Die Klage nach Artikel 2 EMRK, der das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch zusichert musste auch abgewiesen werden, da alle drei Frauen sich noch in einem sehr frühen Stadium befanden und man eine Schwangerschaft zu 100% noch nicht festgestellt werden konnte. Da aber noch kein internationales Einverständnis darüber herrscht, ab wann ein Fötus als Leben gilt und in Folge dessen, ab welchem Zeitpunkt von einer Schwangerschaft die Rede ist, besteht auch noch keine Einigkeit darüber, ab wann man über einen Schwangerschaftsabbruch aufklären muss. Wie auch immer, die Richter betont, dass Abtreibung in der Mehrheit der Mitgliedsstaaten erlaubt ist und dass auch Irland eine Liberalisierung der Gesetze in Betracht ziehen sollte.

Jedoch führen diese verschwommenen Gesetzte nicht nur zu gefährlichen „Reisen“, sondern sorgen zudem auf nationaler Ebene zu fatalen Situation. Polen ist dafür das beste Beispiel und deswegen auch seit letztem Jahr öfter in den Schlagzeilen, da sich Bürger gegen dieses Gesetz aussprechen. Die Zahl der illegalen Abtreibungen in Polen wird auf 200.000 pro Jahr geschätzt. Gleich mehrere Fälle aus Polen wurden vor dem EGMR verhandelt. Dabei war von unmenschlicher Behandlung und Schikane bis hin zu schweren gesundheitlichen Folgen alles vertreten. Zum Beispiel im Fall R.R. gegen Polen in 2011 als R.R. ein Kind mit Turner-Syndrom gebar, was von vornerein vermutet aber nie ausreichend untersucht wurde bis der Zeitpunkt einer möglichen Abtreibung vergangen war. Eine andere Klage betrifft ein 14-jähriges Mädchen, das vergewaltigt wurde. Ärzte, Priester und die Öffentlichkeit (Abtreibungsgegner, die sie verfolgten und die Presse) versuchten sie zur Unterlassung des Eingriffs zu drängen. Nach langem Aufschieben und zahllosen Barrieren konnte das Mädchen ihren Willen durchsetzen, klagte im Jahr 2011 jedoch trotzdem zu Recht gegen Polen vor dem EGMR. Ein weiteres Bespiel ist der Fall Tysiac vs. Polen in 2003, eine Frau, die eigentlich eine Abtreibung vornehmen wollte jedoch durch mehrere Ärzte und juristische Umstände daran gehindert wurde. Nach ihrer Entbindung wurde sie als schwerbehindert eingestuft auf Grund von Folgen die eindeutig auf die Geburt zurückzuführen sind und verklagte ihr Heimatland.[3] Kurz, die Fälle in Polen häufen sich. Repräsentativ für das polnische System ist hierbei auch die Regelung, dass es erlaubt ist ein Kind abzutreiben bis zur zwölften Woche, dass definitiv mehr Fürsorge brauchen wird auf Grund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Wohingegen aber eine pränatale Untersuchung bis zur 22ten Woche möglich ist, welche umso später diese vorgenommen wird, eindeutige Ergebnisse liefern kann. On top, plante die polnische Regierung dieses Jahr noch striktere Gesetze, weswegen viele Menschen auf die Straße gingen um gegen die sehr konservative Regierung zu demonstrieren. Der sogenannte schwarze Montag blieb nicht nur eine Bewegung in Polen, sondern auch in Berlin und Prag, als Zeichen von Solidarität.

Einerseits übt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte also einen gewissen Druck auf die Mitgliedsstaaten aus und stellt sich in einer höheren Position, andererseits ist er jedoch auch gebunden an die nationalen Gesetze und kann diese nicht einfach übergehen. Man könnte den EGMR somit als Elternteil betrachten, welcher Rat gibt, Druck ausübt oder sogar eingreift bei fatalen Katastrophen. Dieser Artikel zeigt unter anderem auch deutlich, inwieweit Bürger die Möglichkeit haben Druck auf ihren Staat durch europäische Institutionen auszuüben. Aber auch in wie weit die EU selber versucht ihre Länder in solch wichtigen humanitären Fragen zu lenken und somit jeden einzelnen Bürger bei seinen/ihrer grundsätzlichen Sicherung der Menschenrechte zu unterstützen.

Polen und Irland mit ins Boot zu holen ist also ein andauernder Prozess, der schrittweise Erfolge feiert, aber noch lange nicht gewonnen ist. Anschaulich demonstriert er wie die EU fundamentale Rechte für jeden Bürger sichern will und jedem Einzelnen auch die Chance auf internationale Ebene ermöglicht diese einzufordern, jedoch auch, dass Grundwerte jedes Staates respektiert werden müssen und nicht einfach übergangen werden können.

Dieser Artikel behandelte:

  • Das Wechselspiel ethischer Europäischer Ziele und den Respekt staatlicher, unteranderem auch religiöser, Grundwerte
  • Die Abtreibungsgesetzte in europäischen Staaten
  • Die Debatten zum Thema Abtreibung in Irland und Polen
  • Die Rolle des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und seinen Einfluss und Nutzen für jeden Bürger

 

[1] http://worldabortionlaws.com/map/

[2] http://hudoc.echr.coe.int/eng/#{„fulltext“:[„Tysiac vs. Poland“],“documentcollectionid2″:[„GRANDCHAMBER“,“CHAMBER“],“kpdate“:[„2006-11-23T00:00:00.0Z“,“2016-11-23T00:00:00.0Z“],“itemid“:[„001-102332“]}

[3] http://www.skubi.net/tysiac-judgment.html

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