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Eine Reform des Urheberrechtes für Presseartikel trifft im europäischen Parlament auf breiten Widerstand. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Zugang zum freiem Internet massiv eingeschränkt wird. Befürworter reden von einer fairen Beteiligung des geistigen Eigentums.

Jeder der schon mal eine Nachricht auf Facebook oder Twitter geteilt hat kennt das: Sobald man den Link eingefügt hat, erscheint sowohl ein passendes Bild als auch ein kurzer Auszug aus dem Artikel (sogenannte „Snippets“). Dasselbe findet man auf Websites, die Nachrichten aggregieren (z.B. Google News). Viele Verlage beklagen, dass Dienste wie Google oder Facebook finanziell von der Arbeit der Journalisten profitieren, während die Verlage kein Stück vom Kuchen abkriegen. Schon seit Jahren haben Presseverleger mit sinkenden Profiten zu kämpfen. Besonders betroffen sind die Online-Nachrichtenseiten. Die Artikel sind meistens kostenlos und Werbung wird meistens geblockt. Daher erhoffen sich die Verlage eine neue Einnahmequelle, wenn Internetkonzerne in Zukunft für Snippets zahlen müssen.

Die europäische Kommission, unter dem Vorsitz des Digitalkommissars Günther Oettinger, will mit einer Richtlinie diesen Wunsch der Verleger nachkommen. Nach der aktuellen Vorlage sollen Verlage bei der Benutzung von Snippets eine finanzielle Entschädigung erhalten oder die Nutzung untersagen dürfen. Alle Artikel, die in den letzten 20 Jahren erschienen sind, sollen unter die neue Regelung fallen. Momentan liegt die Richtlinie dem Ministerrat und dem europäischen Parlament zur Abstimmung vor.

Presseverleger vs. Online-Redaktionen

Die Verlage äußerten sich bisher weitestgehend positiv gegenüber der geplanten Reform. Sie stellen heraus, dass Journalisten ein Anrecht auf eine Gegenleistung haben, wenn Websites Auszüge aus ihren Artikeln verwenden. Viele Online-Redaktionen widersprechen ihren eigenen Verlagen. Ihrer Meinung nach sind Snippets und Thumbnails der Suchmaschinen bzw. der sozialen Medien ein wichtiger Faktor, um auf Artikel auf ihrer Website aufmerksam zu machen. Als Oettinger dies nicht so recht glauben wollte, veröffentlichen mehre Redaktionen Statistiken über das Zustandekommen der Website Aufrufe. Besonders Lokalzeitungen und die Special-Interest Presse sind auf Seiten wie Google News angewiesen [1].

Vorbild für die Vorlage: Deutschland

In Deutschland wurde 2013 ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das sogenannte „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ (LSR). Es mehren sich die Anzeichen, dass das deutsche Leistungsschutzrecht wirkungslos oder gar wettbewerbsschädigend ist. Nach der Verabschiedung des Gesetzes, hat Google News beispielsweise nicht mehr die Snippets oder Thumbnail-Bilder von Artikeln des Axel Springer Verlags angezeigt. Dies resultierte nach Angaben des größten deutschen Verlages, in einem Einbruch des Traffics und „einem 6-stelligen Schaden“. Später gewährte man Google News eine Gratis Lizenz, sodass Google News wieder legal Snippets anzeigen durfte. Andere Verlage haben sich gegenüber Google News ähnlich verhalten. Kleinere Suchmaschinen dagegen müssen weiterhin Geld an die Verlage zahlen oder auf Snippets verzichten.

Die Richtlinie könnte auch starke Konsequenzen für Einzelpersonen bedeuten. Je nach Auslegung des Gesetzestextes, könnte schon die Überschrift in der URL oder kürzeste Snippets eine Urheberverletzung darstellen. Kritiker befürchten, dass sich die Art wie wir Inhalte verbreiten massiv verschlechtern würde.

Als Antwort auf die Richtlinie haben mehrere deutsche EU-Parlamentarier die Kampagne „Save the Link“[2] ins Leben gerufen. Mittlerweile haben knapp 120.000 Bürgerinnen und Bürger sich gegen die Initiative von Oettinger ausgesprochen.

Es bleibt zu beobachten, wie sich die Richtlinie weiterentwickelt. In seiner jetzigen Form scheint es jedoch einen gegenteiligen Effekt zu erzielen: Es schwächt die Verlage, die es eigentlich schützen wollte. Und Giganten wie Google besitzen immer noch die Marktmacht, während andere Websites durch die Richtlinie eingeschränkt werden.

[1] Eine Auflistung von verschiedenen Nachrichtenseiten gibt es hier: https://twitter.com/i/moments/781931706416791552

[2] https://savethelink.org/

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