Sì o No – Eine schwierige Entscheidung mit mehreren Dilemmata

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Eine schwierige Entscheidung

Matteo Renzi

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Italien hat am Sonntag in einem Referendum über einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung abgestimmt, den irgendwie niemand wirklich versteht, aber doch von hoher Bedeutung scheint. Diese Empfindung hatten nicht nur wir, sondern auch die Italiener selbst. Im folgenden Artikel soll das Chaos wenigstens ein bisschen entwirrt werden. Die wichtigsten Punkte sind:

Die gesamte Verfassung sollte geändert werden. Bisher (und auch in Zukunft) ist das politische System Italiens von zwei Kammern beherrscht. Auf der einen Seite steht das Abgeordnetenhaus (Camera dei deputati). Dessen Zusammensetzung wird alle fünf Jahre von allen Bürgern Italiens in direkten Wahlen auf nationaler Ebene bestimmt. Auf der anderen steht der Senat. Dieser wird ebenfalls alle fünf Jahre von den Bürgern in direkter Wahl bestimmt. Allerdings geschieht dies auf regionaler Ebene. Italien ist in zwanzig verschiedene Regionen eingeteilt. Jeder dieser Regionen schickt eine von ihrer Bevölkerungsanzahl abhängige Menge an Repräsentanten in den Senat. Im Gesetzgebungsverfahren sind diese beiden, auf unterschiedliche Weise zusammengesetzten, Kammern vollkommen gleichberechtigt. Zur Verabschiedung eines jeden Gesetzes benötigt es zurzeit (und auch weiterhin) die Zustimmung beider Kammern. Deswegen kommt es häufig zu Blockaden und Reformstau.
Um dieses Problem zu lösen sollte im Zuge der Reform das bisherige Zweikammersystem abgeschwächt und die Macht der Senatoren deutlich begrenzt werden. Bei einem „Si“ zum im Referendum abgestimmten Vorschlag wäre ihre Zustimmung nur noch bei Änderungen der Verfassung, Sachverhalten mit EU-Bezug und bei Fragen mit Bedeutung für die Regionen notwendig gewesen. Diese Begrenzung des Aufgabenbereichs hätte auch ein anderes Wahlverfahren ihrer Personen ermöglicht. So hätte der Senat bei einer Zustimmung zum Verfassungsvorschlag nur noch aus 100 statt aus bisher 315 Senatoren bestanden. Hierbei wären fünf vom Staatspräsidenten direkt ernannt worden. Die anderen 95 Vertreter hätten sich aus den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der großen Städte (21) und den von den Regionalparlamenten entsendeten Vertreter der Regionen (74) zusammengesetzt. Ein „Si“ zum im Referendum abgestimmten Vorschlag hätte also dem Parlament mehr Macht gegeben. Hier ist zu beachten, dass durch eine im Juni 2016 in Kraft getretene Wahlreform der Partei, die bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer mehr als 40% erhält, automatisch 340 Abgeordnetensitze zustehen. Dies entspricht einem Anteil von 55%. an den Sitzen im Parlament. Erhält keine der Parteien bei den Parlamentswahlen einen Stimmanteil von 40%, findet zwischen den beiden stärksten Parteien eine Stichwahl statt. Der Sieger erhält den Zuschlag und damit die alleinige Macht im Abgeordnetenhaus. Die Abschwächung des Senats hätte also nicht nur einen Machttransfer zum Parlament, sondern insbesondere zur dort stärksten Partei bedeutet. Wie schon zuvor erwähnt, dauert es in Italien extrem lange ein Gesetz zu verabschieden. Die neue Verfassung hätte den Gesetzgebungsprozess beschleunigt. Im Allgemeinen wäre das politische System dem Deutschen ähnlicher geworden.

Der Italienische Premierministers, Matteo Renzi, hat das Referendum jedoch „verschärft“, indem er im Falle einer Entscheidung gegen seinen Vorschlag einer neuen Verfassung seinen Rücktritt ankündigte. Dadurch entstand die große Debatte eigentlich erst wirklich. In Italien sind in letzter Zeit die Anti-Europäischen und rechtsorientierten Stimmen immer lauter geworden, wodurch sich die MS5 (in deutschen Medien öfter als die 5 Sterne – Partei bezeichnet) gebildet hat. Der mit der am Sonntag gefallenen Entscheidung einhergehende Rücktritt Renzi‘s birgt nun die Chance für die MS5, welche schon ein Referendum zum Austritt aus der EU angekündigt hat, Neuwahlen zu erzwingen. Auch die extrem linke Fraktion darf nicht außer Acht gelassen werden, da sich diese bei einer Neuwahl des Premierministers ebenfalls große Chance ausrechnen darf. Dadurch saßen die Wähler der „Mitte“ bei dem Referendum in der Klemme:

  • Hätten sie für die neue Verfassung stimmen sollen um die extrem Linken oder Rechten auf ihre Chance auf Neuwahlen zu verbauen, obwohl sie eigentlich gegen die neue Verfassung waren?
  • Hätten sie gegen die neue Verfassung stimmen sollen, weil sie zu viel Macht an einen Stand gibt obwohl sie den derzeitigen Premierminister eigentlich unterstützten?
  • Zusammengefasst: Viel Macht für den momentanen Premierminister und das daraus folgende Machtungleichgewicht oder das Risiko eines neuen Premierministers, der einem vielleicht komplett zu Wider ist?

 

Aber es gab noch eine weite Kontroverse, die den Bürger in ein noch weiteres Dilemma stürzt. Die extrem linke Partei und die extrem rechte Partei waren gegen den im Referendum abgestimmten Vorschlag, also für den Erhalt des Zweikammersystems. Dabei hätte das neue System sich ja auch zu ihren Gunsten auswirken können.

Hätten sie mit einer Stimme gegen die Reform dann irgendwelche nicht tatsächlich genannten Intentionen der extremen Rechten/Linken unterstützt? Die tatsächliche Intention wäre hierbei der Sturz Matteo Renzi’s gewesen, der auch von Silvio Berlusconi (Mitglied der Konservativen) unterstützt wird. Für die an die Urne gebetenen Bürger und Bürgerinnen ging es also um weit mehr als um die Entscheidung zwischen zwei Verfassungsmodellen. Tatsächlich war das Referendum ein implizites Pokern der gemäßigten und extremistischen Parteien um die zukünftige Vorherrschaft im italienischen Staat.

Der einzige Sektor für den die Entscheidung ziemlich einfach war, war die große Industrie. Eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens hätte die Stabilisierung der italienischen Wirtschaft, welche aktuell enorm unter einer Bankenkrise zu leiden hat, beschleunigen können. Auch Investoren befürworten die neue Verfassung und ihr Versprechen einer Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens.

Im Großen und Ganzen hat Renzi alles auf eine Karte gesetzt und viele Italiener in die Bredouille oder die komplette Verwirrung geführt. Wie wir seit Sonntag wissen hat der ehemalige Premierminister sich hierbei verspielt. Referenden sind grundsätzlich schon von vielen Spekulationen geprägt, wie zum Beispiel in Großbritannien der prognostizierte Austritt der Schotten aus dem Vereinigten Königreich. Die Spekulationen im italienischen Referendum waren ebenfalls enorm und zu Recht wird gesagt, dass dieses „Nein“ Italien in eine ungewisse Zukunft führt. Nun ist alles möglich.

1 Kommentar

  1. […] bilden sich also zahlreiche Konfliktlinien der italienischen Gesellschaft und Politik ab, die allesamt mit dem Referendum verknüpft wurden. Eine sachliche Debatte über Für und Wider einer Reform des Zwei-Kammer-Systems fand kaum einmal […]

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