„Grenzenlose Solidarität“ – Europäische Flüchtlingspolitik in Afrika

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200 Menschen rennen gegen einen Zaun – Die Hälfte kommt auf der anderen Seite an. Und die anderen Hundert? Ein alltäglich stattfindendes Trauerspiel in Melilla und Ceuta, den zwei spanischen Exklaven in Marokko und somit die einzigen zwei EU-Außengrenzen auf dem Afrikanischen Kontinent. Ein Skandal. Jedoch, der Einzige?

Die Europäische Union schützt ihre Außengrenzen penibel, denn wer einmal einen Schritt auf das Territorium der Union gesetzt hat, hat weitestgehenden Zugang in alle Mitgliedsstaaten. Mehr Menschen in einem Land sind eine ökonomische Chance, jedoch auch ein finanzieller und sozialer Mehraufwand. Somit ist Einwanderung im Allgemeinen schon ein heiß diskutiertes Thema. Auf der anderen Seite gilt es immer zu bedenken, dass kein Mensch freiwillig seine Heimat verlässt. Bei allen ökonomischen, sozialen und politischen Bedenken innerhalb der EU darf man nicht vergessen, dass die allermeisten Menschen, die an unsere Tür klopfen, vor Krieg, Hunger, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit fliehen. Jede politische Maßnahme muss also nicht nur innerhalb der EU politisch wie sozial durchsetzbar sein, sondern zugleich auch allgemeinen Menschenrechtsstandards und Moralvorstellungen genügen. Diesen Ansprüchen innerhalb der Union zu genügen gestaltet sich schon als schwere Aufgabe außerhalb Europas, hingegen scheint das Anliegen wie die Quadratur des Kreises.

Allerdings, wie anfangs am Beispiel der marokkanisch-spanischen Grenzen aufgezeigt, bemüht sich die EU trotzdem, Migration einzudämmen um sie besser regulieren zu können. Neben ökonomischen Erwägungen geht es hier vor allem um die Einwanderungsdebatte, die mittlerweile großen Einfluss auf die nationalen Wahlen in den Mitgliedsstaaten nimmt. Die Gründe, die zu einer Flucht führen, zu beseitigen scheint hierbei, aus der Sicht der Entscheidungsträger, der humanste Weg.  Der folgende Artikel soll zeigen, wie die Europäische Union versucht ihr Ziel in die Tat umzusetzen und Fragen über die Moral dieses Vorgehens aufwerfen.

Offiziell gibt die EU Gelder unter dem Namen Entwicklungszusammenarbeit an die Afrikanische Union und einzelne Länder. Hinzukommend kümmert sich die Europäische Union unter dem Deckmantel dieser Gelder auch um die Erleichterung der Rückführung von Migranten und Flüchtlingen. Grundsätzlich versucht die EU die Möglichkeiten für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu schaffen, um die Belastungen und Probleme, die mit den Migrationsbewegungen von Afrika nach Europa einhergehen, abzumildern. Deswegen soll die Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer erleichtert werden, was sich allerdings oft als kompliziert oder unmöglich herausstellt, nachdem viele ihre Pässe auf der Ausreise verloren oder zurückgelassen haben. Diese Strategie bürgt vielleicht die Chance Migrationsverfahren an europäischen Außengrenzen zu verbessern und moralisch vertretbarere zu gestalten Letztere basieren der Zeit auf einem System aus Lügen und Misstrauen, das viele Geflüchtet dazu zwingt spektakulär brutale Geschichten zu erzählen und ihr Herkunftsland zu verschweigen. Die Veränderung der Situation außerhalb Europas durch geringere Flüchtlingszahlen würde somit zu einer qualitativen Verbesserung der Migrationspolitik innerhalb Europas führen.

Die Europäische Union setzt dabei auf eine Strategie, die einerseits Gelder an Nichtregierungs-organisationen verteilt und andererseits finanzielle und materielle Unterstützung an die Regierungen beinhaltet. Dadurch werden die Situationen in Flüchtlingslagern an Grenzen verbessert und menschenwürdigere Umstände geschaffen. Inwiefern dieses Geld tatsächlich ankommt und für welchen tatsächlichen Zweck die Gelder verwendet werden, ist dabei fraglich. Viele Regierungen dulden Flüchtlingslager temporär, verhindern allerdings nachhaltigere und effektivere Projekte, wie zum Beispiel Bauunternehmungen an Kanalisationen oder Wärmedämmungen, um Menschen vor Krankheiten zu schützen. Nichtregierungsorganisationen sind also in Bezug auf langanhaltende und größere Probleme machtlos. Schlussfolgernd bleibt der Staat in der Verantwortung. Die Europäische Union hat noch keine Lösung für dieses Problem gefunden, wobei unter anderem die Frage der Souveränität der Staaten beachtet werden muss, was den Einfluss der Union in Angelegenheiten außerhalb der Mitgliedsstaaten einschränkt. Schlussfolgernd einigten sich Entscheidungsträger, die Kontrolle an Grenzen der meist afrikanischen Staaten durch materielle und finanzielle Hilfsmittel zu vereinfachen, mit anderen Worten die Grenzen dicht zu machen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich beispielsweise um die Bereitstellung von Geräten, die Pässe lesen und Informationen für Grenzpersonal zugänglich machen, aber auch um die vorherige Bereitstellung von Pässen für alle Bürger. Diese Strategie scheint in der Praxis paradox und ineffektiv. Sie fördert Korruption und spielt Nichtregierungsorganisationen und Regierungen gegeneinander aus. Außerdem muss die Frage gestellt werden, warum nur in Europa offene Grenzen als Grundprinzip gelten und anderen Regionen dieses Privileg nicht vergönnt ist.

Hauptsächlich darf hingegen nicht übersehen werden, dass die Europäische Union mit diesem Vorgehen Polizeigewalt unterstützt, finanziert und kreiert. In Transitländern wie Marokko wird dieses Resultat mehr als deutlich. Das Land hat alle seine Grenzen fest unter Kontrolle mit und ohne europäische Gelder, wodurch prinzipiell eine Willkommenskultur ausgeschlossen wird. Legitimiert wird diese Situation durch Angst vor Terror und langjährige Kriege mit den Nachbarstaaten. Schlussfolgernd ist der Flüchtlingsstatus in Marokko weniger erstrebenswert, beziehungsweise nicht vorhanden, denn Deportierungsverfahren sind in Spaniens Nachbarland rigoros und undurchsichtig. Tausende Menschen campen in den Wäldern vor den spanischen Exklaven und kämpfen tagtäglich ums Überleben. Wer am Rande der Verzweiflung steht versucht das Unmögliche und klettert über die teuren EU-finanzierten Zaunvorrichtungen. Doch wie schon anfangs erwähnt ist die Erfolgsaussicht solcher „Grenzübertritte“ sehr gering. Die Deportierungslager in Marokko platzen aus allen Nähten und Polizeigewalt, so wie auch unmenschliche Zustände in den Lagern, sind an der Tagesordnung. Geht die europäische Grenzkontrolle also auf Kosten von Menschenrechten der Nicht-EU-Bürger?

Andererseits sind passable Lösungen Mangelware. Das oberste Ziel der Europäischen Union ist es natürlich die Problemherde zu beseitigen, erstens, um sich auf qualitative Flüchtlingsimmigration und -aufnahme zu konzentrieren und zweitens, um die meist grausamen und schrecklichen Gründe für eine Flucht aus der Heimat und somit Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren. Doch auf Grund von meist korrupten Systemen ist ein funktionierender Lösungsansatz schwer umzusetzen. Der Europäischen Union sind also weitgehend die Hände gebunden, hingegen wäre ein Ausbleiben des Versuchs ein viel größerer Skandal.

 

http://www.dw.com/de/eu-will-migration-aus-afrika-stoppen/a-19364406

https://migration-control.taz.de/#de/countries/eu

http://www.consilium.europa.eu/de/policies/migratory-pressures/history-migratory-pressures/

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