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In den Nachrichten wird dauernd davon geredet, dass auch die Wahl in den Niederlanden für die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sei und gefährlich werden könnte. Aber warum eigentlich? Wer steht hier zur Wahl? Welche Geschichte haben diese Parteien und Kandidaten? Und was für ein Europa möchten sie eigentlich? All diese Fragen möchten wir euch in diesem Artikel beantworten.

 

Wer wird eigentlich gewählt?

Bei den Wahlen zur zweiten Kammer – die erste Kammer besteht aus den Vertretern der Provinzen und kann Gesetze lediglich ablehnen, nicht aber selbst vorschlagen oder beschließen – stehen voraussichtlich insgesamt 28 Parteien zur Wahl, wobei nur 15 dieser Parteien in allen zwanzig Wahlkreisen antreten. Bei den letzten Wahlen schafften elf Parteien den Einzug in das allgemein gewählte Parlament, welches in der Landessprache Tweede Kammer (Zweite Kammer) genannt wird. Die Vielzahl der im Parlament vertretenden Parteien erklärt sich aus Abwesenheit einer Sperrklausel. Ist in Deutschland das Überspringen der oft bemühten Fünf-Prozent-Hürde notwendig, reichen in den Niederlanden schon 1/150, also 0,67 Prozent, der Stimmen aus um bei der Sitzverteilung von Relevanz zu sein.

Die auf diese Weise gewählten Abgeordneten können Gesetze vorschlagen und beschließen. Des Weiteren haben die sich in der Zweiten Kammer bildenden Koalitionen Einfluss auf die durch den König geschehende Ernennung des Ministerpräsidenten und des restlichen Kabinetts. Zwar kommt der Ministerpräsident traditionell aus der bei den Wahlen am stärksten abschneidenden Partei. Ist diese jedoch weder zur Bildung einer eigenen Mehrheit, noch zum Schluss von Koalitionen fähig, ist es durchaus auch üblich, dass der König einen Ministerpräsidenten aus einer zwar schwächeren, aber in Zusammenarbeit mit anderen Parteien zur Bildung einer parlamentarischen Mehrheit fähigen Partei, ernennt. Wie in Deutschland hat also die stärkste Partei zwar ein Vorrecht, aber keinesfalls das Monopol auf die Bildung der Regierung. Und wie sich das in einer guten Monarchie gehört, hat sowieso der König das letzte Wort.

Welche Parteien stehen zur Wahl und was sind ihre Meinungen zu Europa?

Im Folgenden werden euch nun die zur Wahl stehenden Parteien hinsichtlich ihrer Kandidaten, ihrer generellen Ausrichtung als auch ihrer konkreten Meinung zu Europa vorgestellt. Allerdings haben wir ja schon eben festgestellt, dass das niederländische Parteienspektrum 28 Parteien umfasst. Eine Vorstellung aller Parteien wäre damit ein sehr aufwendiges und aufgrund der nur niedrigen Relevanz vieler Parteien auch unnötiges Unterfangen. Wir werden uns deswegen im Folgenden auf diejenigen Parteien beschränken, die entweder schon aktuell zehn der 150 Sitze der Kammer innehaben oder nach der neuesten Umfrage (05.02.17, PEIL) innehaben werden:

 

Logo_VVDVVD – Eine rechtsliberale Partei für den Status Quo in Europa

Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie besitzt derzeit 40 Sitze und ist somit die stärkste Partei in der Tweede Kammer. Dementsprechend stellt sie auch den Ministerpräsidenten, Mark Rutte, und die Mehrzahl der Minister. Gestützt wird sie in der aktuellen Regierung von der zweitstärksten Partei der PvdA (Partei der Arbeit). Die Niederlande werden damit aktuell von einer großen Koalition regiert. Allerdings bedeutet dies nicht, wie in Deutschland, die Marginalisierung der Opposition im Parlament. Die beiden Parteien können trotz ihrer großen relativen Bedeutung im niederländischen Parteiensystem in absoluten Zahlen nur eine Mehrheit von 53% auf sich vereinen.

Die VVD ist in zwei verschiedene Flügel gespalten. In einen national- und einen wirtschaftsliberalen. Dementsprechend appelliert sie in der Sozialpolitik an die Verantwortung eines jeden Menschen selbst für sich zu sorgen, macht wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik und tritt gleichzeitig für eine Beschränkung der Einwanderung ein. Auf diese Weise versucht sie sowohl Wähler der Mitte als auch solche rechts von der Mitte anzusprechen. In der Europapolitik streben sie eine Politik des Status Quo und der Konzentration auf die wirtschaftlichen Aspekte der europäischen Zusammenarbeit an. Sie möchten den europäischen Institutionen keine weiteren Kompetenzen geben und sie vor allem auf die Erhaltung des europäischen Binnenmarkts ausrichten. Auch sprechen sie sich gegen den Beitritt weiterer Staaten zur EU aus.

 

Logo_PvdAPvdA – Sozialliberal und für ein stärkeres Europa

Die Partei der Arbeit besitzt derzeit 36 Sitze und somit hinter der rechtsliberalen VVD die zweistärkste Partei in der Tweede Kammer in den Niederlanden. Zusammen mit dieser Partei stellt sie auch die Regierungskoalition und somit einen Großteil der Minister im aktuellen Kabinett der niederländischen Regierung. Die Partei der Arbeit übernimmt im niederländischen Parteiensystem die klassische Rolle einer sozialdemokratischen Partei. In der Sozialpolitik steht sie also für einen Ausbau der sozialstaatlichen Leistungen, insbesondere der Arbeitslosenversicherung oder der öffentlichen Bildungsstätten. Außerdem ist sie gesellschaftsliberal und offen gegenüber Migration. Ihre Anhängerschaft besteht weitestgehend sozial schwachen und liberalen städtischen Milieus. In den Großstädten Amsterdam und Rotterdam fährt sie regelmäßig ihre besten Ergebnisse ein.

In der Europapolitik vertreten die Sozialdemokraten eine prointegrative Position. Viele Probleme der heutigen Zeit gehören ihrer Meinung nach auf der europäischen Ebene gelöst. So sprechen sie z.B. für eine europäische Bankenunion oder eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus. Auch einer Erweiterung der Union um weitere Mitgliedsstaaten steht die Partei der Arbeit offen gegenüber. Allerdings weist sie darauf hin, dass hierzu die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden müssen.

 

Logo_PVV

PVV – Ein Rechtspopulist gegen Islam und Europa

Die Partei für dieFreiheit konnte bei der letzten Wahl zur Tweede Kammer im Jahre 2012 zehn Prozent der Stimmen erreichen und beansprucht somit 15 der 150 Sitze im Parlament für sich. Sie ist die stärkste Oppositionspartei. Geführt wird sie von dem mittlerweile international bekannten Rechtspopulisten Geert Wilders, der im Übrigen das einzige Mitglied dieser Partei ist. In den Niederlanden müssen Parteien nämlich nicht nach als Mitgliederparteien organisiert sein, sondern können auch nur durch eine einzige Person repräsentiert werden. Eine derartige Organisation wäre in Deutschland wegen der Festschreibung der demokratischen Parteiorganisation im Grundgesetz nicht möglich.

Die Partei für die Freiheit ist im Parteienspektrum der Niederlande am rechten Rand anzusiedeln. Ihre beiden Hauptthemen sind die Nation und der Islam. Geert Wilders spricht regelmäßig von einer Islamisierung der Niederlande, die es aufzuhalten gelte. Seine Partei spricht sich deswegen für ein Verbot des Korans sowie einen mehrjährigen Einreisestopp für Muslime aus. In der Bildungspolitik fordert er die Beflaggung aller Schulen mit der niederländischen Flagge sowie die Vermittlung eines positiven Bilds der eigenen Nation im Geschichtsunterricht. Das europapolitische Programm der Partei für die Freiheit lässt sich kurz und knapp zusammenfassen: Sie wollen einfach nur raus aus der EU. Mit dieser Partei an der Regierung stünde also der NEXIT an.

 

SP- Europa ja, aber ohne €Logo_SP

Die Socialistische Partij besitzt gerade 15 Sitze und ist damit die zweitgrößte Oppositionspartei in der zweiten Kammer. Ihr Hauptaugenmerk liegt darin, die Sparpolitik der aktuellen Regierung zu beenden. Sie werben stattdessen für eine Verstärkung der Investitionen in Bildung und in den Sozialstaat.

Zur EU hat die SP ein kritisches Verhältnis. Sie sehen in der EU hauptsächlich die Interessen des Finanzsektors vertreten. Sie geben der EU die Schuld für die Austeritätspolitik und kritisieren den Eingriff der Kommission in die nationale Haushaltsautonomie. Aufgrund dieser Einmischung sei es zur sozialen und wirtschaftlichen Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa gekommen. Um diese Spaltung zu überwinden, möchte die SP Möglichkeiten schaffen, die Euro-Zone zu verlassen. Außerhalb der Geld- und Schuldenpolitik steht die SP eine niederländischen Mitgliedschaft in der EU aber positiv gegenüber.

 

CDA – Christdemokraten für ein Europa der Kernbereiche

Logo_CDADie Partei des Christlich-Demokratischen Aufrufs konnte bei den letzten Wahlen 8,51 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Sie beansprucht somit 13 der 150 vorhandenen Sitze in der Tweede Kammer. Die Partei befindet sich damit auf einem vorzeitigen Tiefpunkt einer schon langen anhaltenden Abwärtsspirale ihrer Wahlergebnisse. Vor knapp fünfzig Jahren beanspruchte die Partei mit 77 Sitzen noch eine absolute Mehrheit für sich. Vor rund 30 Jahren kam sie dann nur noch auf im Durschnitt 50 der Sitze in der Zweiten Kammer. Und bei den Parlamentswahlen vor sieben Jahren konnte sie nur noch 21 Sitze auf sich vereinigen.

Die Partei des Christlich-Demokratischen Aufrufs ist in ihrem Parteiprogramm von christlichen Werten geprägt. Sie spricht sich für eine stärkere Solidarität in der Gesellschaft sowie für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit aus. Auch die öffentliche Ausübung von Traditionen sowie die Förderung von Familien als Kernelement eines jeden gesellschaftlichen Zusammenlebens sind der Partei sehr wichtig.

In der Europapolitik sprechen sich die Christdemokraten für ein starkes Europa aus. Jedoch soll sich die Zusammenarbeit mit den anderen Nationen Europas, mit denen man verschiedene Werte und Vorstellungen teile, auf bestimmte Kernbereiche konzentrieren. Einer dieser Kernbereiche bestünde in der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Kein Land könne sich alleine vor Terrorismus und internationaler Kriminalität schützen. Aufgabe der EU sei es deswegen die Grenzen zu schützen und wirksame Maßnahmen gegen Terrorismus zu ergreifen. Ein zweiter Kernbereich der EU sei die Geldwertstabilität. Es stünde im Aufgabenbereich der EZB und anderer EU-Institutionen die für die Gewährleistung einer stabilen Währung erforderlichen Maßnahmen auch gegen den Willen der Mitgliedsstaaten durchzusetzen.

 

D66- Demokratisierung in den Haag und in BrüsselLogo_D66

Die Democraten 66 sind mit 12 Sitzen in der zweiten Kammer vertreten. In der Vergangenheit hat sie bereits zwei Regierungen angehört und sie strebt auch bei dieser Wahl eine Regierungsbeteiligung an. Die D66 ist im Zuge der Bürgerbewegungen in den späten 60-er Jahre entstanden.Ihr vornehmliches Ziel ist es, das niederländische politische System basisdemokratischer zu gestalten. Außerdem wollen sie mehr Geld in Bildung und erneuerbare Energien investieren.

Auf der europäischen Ebene will die D66 die Demokratisierung und tiefere Integration der EU voran zu treiben. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung des Europäischen Parlamentes, mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat und das Ende der Agrarsubventionen. Zuletzt fordert sie mehr Kooperation in der Verteidigungspolitik.

 

GroenLinks- Direkte Demokratie in Europa

Logo_GLZum jetzigen Zeitpunkt gehört die GroenLinks mit ihren 4 Sitzen eher zur Kategorie „Kleinstpartei“. In letzter Zeit erlebt die Partei jedoch einen bemerkenswerten Aufschwung. In manchen Umfragen erreicht die Partei bis zu 17%. Die Partei ging 1989 aus den Zusammenschluss von vier Parteien hervor. Dazu gehörten sowohl grüne Parteien als auch die kommunistische Partei der Niederlande.Wie ihr Name bereits suggeriert, konzentriert sich die GL hauptsächlich auf die Umweltpolitik. Sie will beispielsweise die Subventionen für Kohlekraftwerke streichen und stattdessen mehr Geld in erneuerbare Energien investieren. Des Weiteren will sie durch mehr staatliche Einmischung die Chancengleichheit für alle Niederländer gewährleisten.

Die GL glaubt, dass die aktuellen Probleme und Konflikte nicht mehr durch die nationalen Regierungen alleine gelöst werden können. Deswegen plädiert die GL für eine tiefergehende europäische Integration. Gleichzeitig fordert sie auch eine umfassende Demokratisierung der EU. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit EU-Verordnungen und Richtlinien durch europaweite Referenden zu „kassieren“. Auch will die GL das Wahlsystem des Europäischen Parlamentes reformieren. So sollen die Wähler zwei Stimmen besitzen, wobei die erste Stimme für nationale Listen und die zweite für transnationale Listen abgegeben wird. Dadurch soll der Wahlkampf stärker europäisiert werden.

 

Keiner möchte mit Wilders, aber ohne ihn wird es schwierig

In den aktuellen Umfragen liegt PVV weit vor den anderen Parteien. Je nach dem durchführenden Umfrageinstitut schwankt die Zahl der vorausgesagten Sitze zwischen 30 und 35. Eine Regierungsbeteiligung wird den Rechtspopulisten jedoch eher nicht vergönnt sein, da weder die aktuellen Werte für eine absolute Mehrheit (75 Sitze) reichen, noch es andere Parteien gibt, die zur Zusammenarbeit mit der Partei für die Freiheit bereit sind. Es ist allerdings nach den aktuellen Umfragen auch fraglich wie ohne die PVV eine stabile Regierung zustande kommen soll. Die aktuelle Regierung aus VVD und PvdA kommt jedenfalls nur noch auf 35 gemeinsame Sitze (24 für VVD und 11 für PvdA). Es müssten sich also noch ein paar Parteien dem Regierungsbündnis anschließen. Von den Zahlen her kämen hierbei die Grünen und die CDA (beide jeweils 17 Sitze) im Frage. Aber auch ein Bündnis dieser vier Parteien würde noch nicht die für die Mehrheit im Parlament erforderlichen 75 Sitze auf sich vereinigen können (lediglich 69 Sitze). Es bräuchte noch die Beteiligung der Sozialisten (12 Sitze) oder der Demokraten (14 Sitze). Ein so breites Bündnis aus so vielen Parteien unterschiedlicher Couleur wird wohl nur in aller größter Not zu schmieden und dann auch nur sehr schwierig zusammenzuhalten sein.

Also doch mit Wilders?

Es stellt sich also die Frage, ob die Beteiligung der PVV an der Regierung nicht doch unumgänglich ist und welche Parteien für ein solches Bündnis in Frage kämen. Ein Bündnis aus der VVD und der CDA hat zumindest schon ein Mal unter Duldung der PVV das Land regiert. Für diese Wahlen hat der aktuelle Ministerpräsident von der VVD, Mark Rutte, ein Bündnis mit Wilders allerdings schon ausgeschlossen. Aber selbst wenn Rutte dieses Versprechen brechen sollte könnte auch dieses Bündnis nach den aktuellen Umfragen die für die absolute Mehrheit erforderliche Anzahl der Sitze nicht aufbringen. Außerdem brach die damalige Regierung aufgrund mehrerer Streitigkeiten schon nach zwei Jahren in sich zusammen. Die Regierungsbildung wird also auf jeden Fall knifflig und in ihrer Stabilität ungewiss.

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