Menschenrechte in Europa – der Europarat

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Der europäische Menschenrechtsschutz und die Menschenrechtspolitik in Europa basieren auf drei „Säulen“ – der Menschenrechtsarbeit der Europäischen Union (EU), des Europarates (CoE) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Folgenden sollen die verschiedenen Aspekte der Menschenrechtsarbeit der EU näher betrachtet werden.

Der 1949 gegründete Europarat (Council of Europe) war die erste regionale internationale Organisation, die von den (west-)europäischen Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Heute umfasst er mit 47 Mitgliedern alle Staaten Europas und der Kaukasusregion (mit Ausnahme von Belarus/Weißrussland), sowie weitere Länder mit Beobachterstatus. Mit der Erweiterung des Europarates nach 1989/90 auf die mittel- und osteuropäischen Staaten, verfolgt der Europarat eine integrative Strategie der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den beigetretenen Staaten. Somit ist der Europarat eine vollständig eigenständige und von der Europäischen Union unabhängige Organisation. Die enge Namensverwandtschaft mit den EU-Institutionen Europäischer Rat und Rat der EU darf dabei nicht weiter verwundern.

Menschenrechtsabkommen innerhalb des Europarates

Wichtige Aspekte der Menschenrechtsarbeit im Rahmen des Europarates bilden die verschiedenen völkerrechtlichen Konventionen und Übereinkommen, die zwischen dessen Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden. Dazu zählen:

  • Die Europäischen Menschenrechtskonvention (von 1950; in Kraft seit 1953), sowie ihre ergänzenden 14 Zusatzprotokolle[1]
  • Die Europäische Sozialcharta (von 1961; in Kraft seit 1965) bzw. deren revidierte Fassung (von 1996; in Kraft 1999)[2]
  • Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (von 1987; in Kraft seit 1989)[3]
  • Die Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels (von 2005; in Kraft seit 2008)[4]
  • Das Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (sog. Lanzerote-Konvention von 2007; in Kraft seit 2010)[5]
  • Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention von 2011; in Kraft seit 2014)[6]

All diese Verträge begründen jedoch nur völkerrechtliche Pflichten für diejenigen Staaten, welche diese auch ratifiziert haben. Innerhalb des Europarates haben jedoch bei weitem nicht alle Mitgliedsstaaten jedes einzelne Abkommen im gleichen Umfang ratifiziert. Zudem kann es vorkommen, dass einzelne Staaten Vorbehaltserklärungen bezüglich einzelner vertraglicher Regelungen abgegeben haben.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Innerhalb dieses Systems verschiedener Menschenrechtsabkommen im Rahmen des Europarats spielt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) eine zentrale Rolle. Nicht nur, weil der EMRK alle Staaten des Europarates beigetreten sind –der Beitritt zum Europarat ist auch an die Unterzeichnung der EMRK geknüpft. Im Laufe der Zeit etablierte sich die EMRK zum wichtigsten Dokument des regionalen Menschenrechtsschutzes in Europa – nicht zuletzt aufgrund der Institution des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und seiner Rechtsprechung.

Über das, „was die Europäische Menschenrechtskonvention jemals für uns getan hat“, diskutiert auch Patrick Stewart (aus britischer Sicht):

Im Großen und Ganzen garantiert die EMRK vorwiegend politische und bürgerliche Menschenrechte. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte sind in der Konvention und ihren Zusatzprotokollen nur vereinzelt vorhanden (z.B. Schutz des Eigentums & Recht auf Bildung; 1. Zusatzprotokoll). Dabei gilt es auch zu beachten, dass nicht alle Vertragsstaaten der EMRK die einzelnen Zusatzprotokolle in gleichem Umfang ratifiziert haben.

Das (Individual-)Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Seit 1998 können sich Personen, die sich durch Hoheitsakt eines Vertragsstaates der EMRK in ihren Menschenrechten und Grundfreiheiten verletzt sehen, direkt mit einer (Individual-)Beschwerde an den EGMR wenden.[7] Neben der eigenen Betroffenheit, müssen die beschwerdeführenden Personen zunächst den innerstaatlichen Rechtsweg ausgeschöpft haben, bevor eine Beschwerde/Klage vor dem EGMR zulässig ist. In einem Rückblick auf nunmehr über 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention lässt sich mit Fug und Recht behaupten, dass die EMRK und der EMGR auch heute noch die wichtigsten Instrumente für den europäischen Menschenrechtsschutz sind.

Das Ministerkomitee des Europarats und die Umsetzung der Urteile des EGMR

Die Urteile des EGMR sind grundsätzlich völkerrechtlich bindend. Für die Überwachung deren Umsetzung in den Vertragsstaaten der EMRK ist das Ministerkomitee des Europarats zuständig. In der Regel fordert das Ministerkomitee den betroffenen Staat auf, dass dieser dem Beschwerdeführer die Ansprüche aus dem Urteil (Wiedergutmachung oder Schadensersatz) geltend macht. Zudem überwacht das Ministerkomitee, ob verurteilte Staaten geeignete Maßnahme treffen um möglichen Menschenrechtsverletzungen in der Zukunft vorzubeugen. Das Komitee hält diesbezüglich regelmäßig „Menschenrechtstreffen“ ab, in denen der Vollzug der Urteile des EGMR thematisiert wird. Zum Teil wird die Arbeit des Ministerkomitees unterstützt durch die Vollstreckungsabteilung des Generalsekretariats des Europarats sowie durch die „Generaldirektion Menschenrechte“.

Die Europäische Sozialcharta und das Europäische Komitee für Soziale Rechte

Die Europäische Sozialcharta gewährt im Gegensatz zur EMRK vor allem Soziale (wirtschaftliche, soziale und kulturelle) Menschenrechte. Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung von 1961 enthält die revidierte Fassung von 1996 einen verstärkten Fokus auf Arbeitnehmerrechte und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Der Grad der Ratifizierung durch die Staaten des Europarats ist jedoch deutlich geringer (33 Staaten). Zudem fällt die Sozialcharta nicht unter die Rechtsprechung des EGMR. Daher garantiert die Sozialcharta laut herrschender Meinung unter Juristen keine individuell einklagbaren („subjektive“) Rechte, sondern formuliert lediglich einen verbindlichen Auftrag an die Vertragsstaaten die jeweiligen Rechts- und Sozialordnungen vertragskonform auszugestalten.

Dennoch übt das Europäische Komitee für Soziale Rechte eine gewisse Kontrollfunktion aus. Durch das Staatenberichtsverfahren der Sozialcharta werden die Vertragsstaaten verpflichtet regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Pflichten aus der Charta abzulegen. Diese Berichte werden durch das Komitee – welches sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammensetzt – erfasst und bewertet.

Durch ein Zusatzprotokoll – welches aber bisher nur von 15 Staaten ratifiziert wurde – besteht seit 1995 die Möglichkeit, dass Nichtregierungsorganisationen (z.B. Gewerkschaften oder Arbeitnehmerverbände) Beschwerde vor dem Europäischen Komitee für Soziale Rechte einreichen können. Dieses Kollektivbeschwerdeverfahren stellt dabei jedoch kein gerichtliches Verfahren und somit kein rechtliches Kontrollinstrument dar.

Die Systematik und Funktion der übrigen Menschenrechtsabkommen

Der Überwachungsmechanismus der übrigen hier aufgezählten Menschenrechtsabkommen des Europarats funktioniert ähnlich wie das System der Europäischen Sozialcharta und dem Europäischen Komitee für Soziale Rechte. Für jedes dieser Abkommen existiert ein Komitee, Ausschuss oder Gremium aus Sachverständigen und Experten. Diese Überwachungsorgane der einzelnen Verträge sind:

  • Der Europäische Antifolter-Ausschuss für das Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
  • Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) für die Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels
  • Der Ausschuss der Vertragsparteien der Lanzerote-Konvention (Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch)
  • Die Expertengruppe zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt der Istanbul-Konvention (Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt)

Diese einzelnen Überwachungsorgane erstellen Berichte, Empfehlungen und Stellungnahmen über die Lage der spezifischen Rechte, die in den jeweiligen Verträgen garantiert werden. Ein System des individuellen Rechtsschutzes – wie in der Europäischen Menschenrechtskonvention – existiert in diesen Abkommen allerdings nicht.

Menschenrechtsarbeit des Europarates außerhalb der Abkommen

Neben den vorgestellten Menschenrechtsabkommen wird Menschenrechtsarbeit im Rahmen des Europarates noch von weiteren Institutionen betrieben. Zu nennen sind hier der Menschenrechtskommissar des Europarates sowie die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz.

Der aktuelle Menschenrechtskommissar ist Nils Muižnieks (seit 1. April 2012 bis 2018). In dieser Funktion bearbeitet er weder Beschwerden von Einzelpersonen, noch hat er die Kompetenz Sanktionen oder ähnliches zu verhängen. Der Menschenrechtskommissar ist lediglich eine unterstützende und beratende Institution, welcher Ratschläge und Empfehlungen abgibt sowie regelmäßig Berichte über seine Arbeit erstellt.

Seit 1994 bekämpft die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion und anderem. Die Kommission verfolgt dabei eine Länderspezifische Strategie: Regelmäßig führt die ECRI Beobachtungsbesuche in verschiedenen Europaratsstaaten durch und erstellt in diesem Zusammenhang länderspezifische Berichte. Aber auch länderüberschreitende Phänomene bezüglich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus werden durch die Kommission thematisiert. Ähnlich wie der Menschenrechtskommissar hat die ECRI keine Sanktionsmöglichkeiten, sondern kann lediglich Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben.

 

[1] Dokument (deutsche Fassung) als PDF unter: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/EuropaUndInternationaleZusammenarbeit/EuropaeischeKonventionMenschenrechte.pdf?__blob=publicationFile&v=1

[2] Weitere Informationen unter: https://www.sozialcharta.eu/die-revidierte-europaeische-sozialcharta-9196/

[3] Dokument (deutsche Fassung) als PDF inklusive Erläuterungen unter: http://www.cpt.coe.int/lang/deu/deu-convention.pdf

[4] Dokument (deutsche Fassung) als PDF unter: https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=090000168047c9dd

[5] Dokument (deutsche Fassung) als PDF unter: https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=090000168046e1ea

[6] Weitere Informationen unter: https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/210

[7] Bis 1998 war die Europäische Kommission für Menschenrechte eine vorgeschaltete Instanz im Individualbeschwerdeverfahren. Weitere Informationen unter: https://www.menschenrechtskonvention.eu/europaeische-kommission-fuer-menschenrechte-9477/

Eberhard Beck
Eberhard Beck
Politikwissenschaft & Öffentliches Recht, FAU Erlangen-Nürnberg ‖ ERASMUS, Andrássy Universität Budapest ‖ Demokratie und Regieren in Europa, Universität Tübingen ‖ E-Mail: eberhard.beck@laute-europaeer.de ‖ Twitter: @Ebi2210

1 Kommentar

  1. […] Europa basieren auf drei „Säulen“ – der Menschenrechtsarbeit der Europäischen Union (EU), des Europarates (CoE) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Folgenden sollen die […]

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