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In Europa passiert gerade etwas Erstaunliches: Bürgerbewegungen, die für ein starkes und geeintes Europa demonstrieren, sprießen aus dem Boden, der Vormarsch der Rechtspopulisten scheint auf einmal aufhaltbar zu sein und in Frankreich gibt mit Macron ein Favorit für die Präsidentschaftswahl ganz offen zu: „J’aime l’Europe – Ich liebe Europa.“ Und nun scheint die neue Europhorie in Frankreich auch die regierenden Sozialisten angesteckt zu haben.

 

Emmanuel Macron – Einsamer Europäer

Noch vor wenigen Wochen war der unabhängige Emmanuel Macron der einzige aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat, der mit einem explizit proeuropäischen Programm antrat. Die übrigen Kandidaten schienen Europa gegenüber mehr oder weniger skeptisch eingestellt, auf jeden Fall vermieden sie es, Europa zum Wahlkampfthema zu machen. Nicht so Macron, der nicht nur von seiner Vision eines wirklich „souveränen Europas“ sprach, sondern auch kein Geheimnis um seine Zuneigung für Europa macht.

Das waren gänzlich neue Töne in einem Land, in dem sich die zerstrittenen Parteien und Politiker doch zumindest in einem einig schienen: Mit Europa kann man keine Stimmen gewinnen, geschweige denn einen Wahlkampf. Und so vermieden es die Politiker zumeist, überhaupt über die EU zu sprechen. Dies führte dazu, dass Marine Le Pen mit ihrem europakritischen Kurs quasi ein Monopol auf das Thema hatte. In der Folge war die EU ein leichtes Ziel für (populistische) Angriffe. „Die EU klaut uns unsere Souveränität, sie ist bürgerfern und undemokratisch“, das war jahrelang das dominierende Narrativ nicht nur in Frankreich. Keine Silbe wurde in den Debatten verloren über 70 Jahre Frieden, über die wirtschaftlichen Vorteile, den Völkeraustausch, die offenen Grenzen oder die Notwendigkeit einer europäischen Gemeinschaft in einer globalisierten und multipolaren Welt.

Macrons bisheriger Wahlkampf hat nun ebenso wie Alexander van der Bellens proeuropäischer Wahlkampf in Österreich endlich mit dem Irrtum aufräumt, dass Europa nicht begeistern könne. Im Gegenteil: Es scheint gerade unter den jungen Leuten eine ausgeprägte Europhorie zu geben, eine überaus positive Einstellung gegenüber Europa und der EU und eine große Angst vor dem Verlust von Freiheiten und Vorteilen in einem geeinten Europa. Und so hat Emmanuel Macron offenbar das geschafft, was als unmöglich galt und was auch das Kernziel dieses Blogs darstellt: Das Thema „Europa“ den Populisten zu entreißen und das Bewusstsein für die außergewöhnlichen Errungenschaften und Vorteile der europäischen Integration zu schärfen.

 

Der „König der Linken“

Etwas überraschend hat Macron nun starke Konkurrenz im proeuropäischen Lager bekommen, und zwar in Gestalt von Benoît Hamon, dem Präsidentschaftskandidaten der PS, der momentanen Regierungspartei. Hamon liegt allerdings in den Umfragen deutlich abgeschlagen hinter Macron, Le Pen und dem konservativen Fillon auf dem vierten Platz. Nichtsdestotrotz ist der Schwenk in Richtung Europa, den die Sozialisten gerade durchmachen, bemerkenswert und keineswegs unbedeutend.

Wie viele Beobachter vermuten und auch ich bei der Kandidatenvorstellung schon spekuliert hatte, rechnet sich sogar Hamon selbst vermutlich keine realistischen Chancen auf das Präsidentenamt aus. Sein Ziel sei es vielmehr, wie es die EU-Politikseite Politico formulierte, der König der Linken zu werden. Das linke Lager in Frankreich ist, ähnlich wie in Deutschland, in eine ganze Reihe von Parteien zersplittert, die sich bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Durch seinen Linkskurs scheint Hamon nun die fragmentierte französische Linke einen und damit für die kommenden Jahre wieder konkurrenzfähig machen zu wollen. Teil dieses Unterfangens scheint eine programmatische Neuorientierung hin zu linkeren und progressiveren Themen zu sein. Beispiele hierfür sind das bedingungslose Grundeinkommen, eine ökologischere Politik und eine proeuropäische Grundhaltung.

Mit der Unterstützung durch den Kandidaten der Grünen, Yannick Jadot, hat Hamon einen ersten Erfolg in diesem Unterfangen erzielt. Ob er auch den Kandidaten der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, überzeugen kann, ist fraglich. Zumindest besteht aber für die nächsten Monate und Jahre die Chance einer Re-Integration der verschiedenen Parteien in die Parti Socialiste.

 

Thomas Piketty und die Demokratisierung der Eurozone

Um seinem „Schwenk nach Europa“ mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen und vermutlich auch zur Generierung der notwendigen medialen Aufmerksamkeit, hat Hamon den Starökonomen Thomas Piketty als Europaberater engagiert. Piketty, der durch sein Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ weltweite Bekanntheit erlangte, hat sich in den vergangenen Jahren in seinem Selbstverständnis als öffentlicher Intellektueller immer wieder in die jeweils aktuellen Europadebatten eingeschaltet. Sein Kernthema ist und bleibt dabei die Eurozone, also die Staatengruppe, die den Euro als Währung eingeführt hat.

Piketty ist hierbei ein ausgewiesener Kritiker der momentanen Praxis, wonach die so genannte „Eurogruppe“, bestehend aus den 19 Finanzministern der Euroländer, Entscheidungen wie die Rettung Griechenlands hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der linke Ökonom betont die Notwendigkeit einer Demokratisierung der Eurozone. Erreichen will er dies durch die Einberufung einer parlamentarischen Versammlung, bestehend aus nationalen Parlamentariern. Diese sollen als neue Legislative, als maßgebliche gesetzgebende Gewalt der Eurozone fungieren. Politische Entscheidungen würden so transparent und demokratisch getroffen werden, und nicht wie bisher hinter verschlossenen Türen.

Egal was man von Pikettys Vorschlägen hält, die darüber hinaus auch einen gemeinsamen Haushalt, gemeinsame Schulden und eine politische Kontrolle der Europäischen Zentralbank vorsehen, unbestritten ist jedenfalls, dass mit dem Ökonomen ein weiterer ausgewiesener Europäer die politische Bühne in Frankreich betritt. Es ist sogar schon ein Streit unter den Pro-Europäern über die Frage entbrannt, wessen Reformvorschläge sinnvoller seien zur Stärkung Europas und der europäischen Souveränität. Und so kann man zumindest für Frankreich schon einmal konstatieren: Europa kann die Leute wieder begeistern und ein proeuropäischer Kandidat kann die Stimmung und Berichterstattung in einem ganzen Land ändern.

 

Martin Schulz – Der deutsche Macron?

Auch in Deutschland regte sich mit der Kandidatur von Martin Schulz als Kanzlerkandidaten der SPD die Hoffnung, dass die Tabuisierung Europas im Wahlkampf endlich ein Ende habe. Schulz beflügelte diese Hoffnungen noch, als er in seiner ersten Rede noch vor der offiziellen Nominierung verkündete, dass es mit ihm „kein EU-Bashing“ geben werde. Seitdem schweigt der Sozialdemokrat aber ebenso wie Angela Merkel bei ihren wenigen Wahlkampfauftritten zu dem Thema. Ob Europa noch zum großen Wahlkampfthema werden wird, bleibt abzuwarten. Mit Merkel und Schulz haben die Union sowie die SPD auf jeden Fall zwei ausgewiesene Proeuropäer an ihrer Spitze, die freilich für zwei gänzlich verschiedene Visionen von Europa werben: Während Merkel für ein Europa mit starken Nationalstaaten steht, gilt Schulz noch als Verfechter einer supranationalen Demokratie im Europäischen Parlament. Es wäre also sehr interessant, wenn im Wahlkampf diese zwei Visionen von der Zukunft Europas heiß diskutiert würden.

Wenn also abzuwarten bleibt, inwiefern die beiden Kanzlerkandidaten der Union und SPD Europa im Wahlkampf zur Sprache bringen, was können die proeuropäisch eingestellten Bürger tun, die sich eine stärkere Auseinandersetzung mit und ein Einsetzen für Europa wünschen? Nun, ganz einfach: Sie können dafür sorgen, dass das Thema trotzdem präsent bleibt, in den Medien wie im Freundeskreis. Eine gute Gelegenheit hierfür bieten die wöchentlichen Pro-Europademonstrationen des „Pulse of Europe“, die in immer mehr deutschen und europäischen Städten jeden Sonntag um 14 Uhr stattfinden. Denn es waren nicht nur die nationalen Politiker, die Europa in den vergangenen Wahlkämpfen weitestgehend ignoriert haben. Es waren auch die Bürger und Medien, die eine Thematisierung Europas lange Zeit weder gefordert noch gewünscht haben.

Es liegt also an jedem Einzelnen dafür zu sorgen, dass Europa tatsächlich wieder so attraktiv wird, dass auch hierzulande die Politiker merken, dass man mit Europa begeistern und Wahlen gewinnen kann. Die aktuell entstehenden Bürgerbewegungen und die geschilderten Entwicklungen im französischen Wahlkampf können dabei nur der Beginn eines langfristigen Prozesses sein, den man in Anlehnung an Barack Obama gerne einen „Schwenk nach Europa“ nennen kann.

1 Kommentar

  1. […] Macron und Le Pen. Europapolitisch brachten die letzten Wochen einige interessante Entwicklungen, über die ich an anderer Stelle ausführlich berichtet habe. Hamon macht dem unabhängigen Macron ernsthafte Konkurrenz im proeuropäischen Lager. Mit der […]

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