Umfragetief trotz guter Arbeit? Der Absturz der großen Parteien in den Niederlanden und seine Gründe

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In den Niederlanden droht den beiden Regierungsparteien, der VVD und der PvdA ein Debakel. Beide werden am 15. März voraussichtlich viele Sitze im Parlament an Geert Wilders oder die kleinen Parteien verlieren. Aber wirklich schlecht geht es den Niederländern eigentlich nicht. Was steckt also hinter dem Absturz der beiden Regierungsparteien? Wir haben einen Experten gefragt.

Von ca. 27% auf 16 und von knapp 25 auf 8%. Diese Zahlen beschreiben den Absturz, den die beiden Groß- und Regierungsparteien in den Niederlanden, die Konservativen von der VVD und die Sozialdemokraten von der PvdA bei der kurz bevorstehenden Wahl zur zweiten Kammer zu erwarten haben. Beide Parteien werden nach der Wahl voraussichtlich mit deutlich weniger Stimmen im Parlament vertreten sein, als dies in der aktuellen Legislaturperiode der Fall ist. Stimmen hinzugewinnen werden wahrscheinlich die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders und die bisher eigentlich eher kleinen Parteien wie die Grünen oder die „Rentnerpartei“ 50plus. Aber woran liegt das? Was haben die beiden Parteien falsch gemacht? Welche Alternativen bietet Geert Wilders? Und wer könnte am Ende in der Regierung sitzen? Wir haben mit Herrn Prof. Dr. Friso Wielenga, der am Zentrum für Niederlandestudien der Uni Münster arbeitet, mal einen Experten gefragt:

 

Was haben die beiden großen Parteien falsch gemacht?

Insgesamt ist diese Frage nicht leicht zu beantworten, da es den Niederländern eigentlich besser geht als vorher und viele Bürger, auch dank der Reformen der Regierung, eine größere Kaufkraft haben. Es gibt aber dennoch einige Hinweise, warum die beiden Großparteien an Wählergunst verlieren könnten:

Zunächst einmal, muss man wissen, dass die Niederländer im Rahmen der Staatsschuldenkrise mit großen Reformen zu kämpfen hatten. Die Regierung sah sich durch den internationalen Druck zum Erlass eines umfassenden Programms zur Haushaltskonsolidierung und Reformierung des nationalen Arbeitsmarktes gezwungen. Sozialstaatliche Leistungen, insbesondere im Gesundheitswesen, wurden gekürzt und der Arbeitsmarkt stark dereguliert. Die 2013 durchgeführten Maßnahmen sind in etwa vergleichbar mit den Reformen, die in Deutschland 2005 im Rahmen der Agenda 2010 durchgeführt wurden.

Der PvdA droht ein ähnliches Schicksal wie der SPD. Wie auch in Deutschland verlieren die niederländischen Sozialdemokraten durch ihre Mitverantwortung für wirtschaftsliberale Politik an Vertrauen bei den linken Wählern. Dieser Vertrauensverlust dürfte die schlechten Umfrageergebnisse der Partei weitestgehend erklären. Da hilft es auch nicht, dass die Sozialdemokraten sich im aktuellen Wahlkampf von ihrer Arbeit distanzieren oder es Schaukämpfe zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Samson und dem Minister für Wirtschaft und Soziales Asscher– zwei Politiker, die eigentlich die selbe Politik vertreten – um die Spitzenkandidatur bei der Wahl gegeben hat. Diese Partei hat bei den Wählern einfach an Glaubwürdigkeit verloren.

Bei der VVD ist der Verlust an Wählervertrauen durch die Spar- und Liberalisierungspolitik nach Aussage von Herrn Wielenga „merkwürdiger“. Eigentlich entspräche diese Politik eher der wirtschaftsliberalen Haltung der Wähler dieser Partei. Aber auch diese Wähler sind mit vielem unglücklich. Wielenga beschreibt ein allgemeines Gefühl der Unsicherheit und des Unbehagens, das seit der Krise in den Niederlanden herrscht. Viele sind sich hinsichtlich ihrer eigenen Zukunft nicht mehr sicher und wünschen sich zurück in eine heile Welt.

 

Mit Wilders zurück zu niederländischen Traditionen

Diese heile Welt verspricht Wilders in seinem Wahlkampf. Zunächst einmal warnt Wielenga davor, das Problem Wilders größer zu machen, als es tatsächlich ist. Wilders werde bei der Wahl voraussichtlich auch nur 16% erreichen und damit nicht eine Mehrheit der Niederländer repräsentieren.

Nichtsdestotrotz vertritt die PVV einen wichtigen und auch größer werdenden Teil der Bevölkerung. Viele Niederländer fühlen sich von der politischen Elite verraten und sind besorgt um ihre niederländischen Traditionen und Werte.

Ein Beispiel hierfür ist die Feier des St. Nikolaus. Am 5. Dezember wird in den Niederlanden traditionell das Nikolausfest begangen. Dieses Fest ist fast wichtiger als Weihnachten. Die wichtigsten Figuren dieses Tages sind der Nikolaus selbst und sein Begleiter Zwarte Piet, der wie Knecht Ruprecht in Deutschland für die Bestrafung der bösen Kinder zuständig ist. Letzterer wird traditionell mit einer dunklen Hautfarbe dargestellt. Auch eigentlich hellhäutige Menschen malen sich für die Verkleidung als Zwarte Piet mit schwarzer Farbe an. Hieran hang sich in den letzten Jahren eine sehr emotionale Debatte über Rassismus auf. Heiß wurde darüber diskutiert, ob es richtig sei, den bestrafenden Kollegen des Nikolauses als einen Schwarzen darzustellen. Im Zuge dessen wurde bei vielen Feiern die Hautfarbe des Zwarte Piet verändert. Darstellungen der Figur mit weißer oder orangener Hautfarbe wurden häufiger.

Gegen dieses „Brechen“ mit Traditionen wehrte sich die PVV. Sie brachte einen Gesetzesvorschlag in das Parlament ein, der verfügen sollte, dass der Zwarte Piet seine dunkle Hautfarbe behält. Es ist nicht notwendig zu erwähnen, dass dieser Gesetzesvorschlag im Parlament keine Mehrheit fand. Nichtsdestotrotz drückt dieses Vorgehen die Bedeutung von angeblich ureigenen Traditionen der Niederländer in der Politik und der Rhetorik von Geert Wilders gut aus: Die traditionellen Bräuche und Werte der Niederländer sind seiner Ansicht nach bedroht und müssen geschützt werden.

Geschehen soll dies durch eine Schließung der Grenzen und die Vertreibung des Islams und all seiner Anhänger aus dem niederländischen Territorium. Erst mit dem Ausschluss der fremden Einflüsse von außen und der Rückkehr zu alten Werten, würde Holland wieder zu der großartigen Nation werden, die sie einst gewesen sei. Immer wieder, spricht sich Wilders deswegen gegen Einwanderung aus und kann dabei zu Weilen auch sehr provokant werden. So fragte er einst seine Anhänger bei einer Wahlparty in Den Haag, ob sie denn nun für weniger oder mehr Marokkaner in Holland seien. Begeistert riefen viele „Weniger!“. Er antwortete darauf nur mit: „Das regeln wir“. Für seine Äußerungen gegen Marokkaner wurde er auch vor Kurzem mit einer hohen Geldstrafe belegt.

 

Aber auch andere Parteien gewinnen! Eine Regierungsbildung wird schwierig

Aber wie schon erwähnt, lässt sich von diesen rechtspopulistischen Ideen nur ein geringer Teil der Niederländer überzeugen. Andere, die von der aktuellen Regierung enttäuscht sind, wenden sich den bisher eher kleinen Parteien, wie z.B. den Grünen oder den Linksliberalen, zu. So kommt es, dass nach der VVD und der PVV, die wohl um den Titel der stärksten Partei kämpfen werden, mehrere Parteien zwischen 12% (CDA, D66, Grünen) und 8% (PvdA) auf sich vereinigen könnten. Damit ist eine nie da gewesene Zersplitterung des niederländischen Parlaments zu befürchten, was die Bildung einer stabilen Regierung zu einer komplizierten Angelegenheit machen könnte. Es werden wohl zwischen vier und fünf Parteien beteiligt werden müssen.

Immerhin: eine Regierungsbeteiligung von Wilders schließt unser Experte Wielenga aus. Alle Parteien hätten die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten auf eine solch vehemente Art und Weise ausgeschlossen, dass ein Zurückrudern nach der Wahl nicht mehr möglich sei. Der Ministerpräsident Rutte sagte noch vor Kurzem, dass die Chance für eine Koalition seiner Partei mit der PVV bei NULL Prozent läge. Auch eine Zusammenarbeit in Form einer Toleranz einer konservativen Regierung durch die PVV wie sie von 2010 bis 2012 vorlag, hält unser Experte für ausgeschlossen.

Fragt sich nur: was dann? In jedem Fall, meint Wielenga, werden sich die niederländischen Parteien schon auf irgendeine Art und Weise einigen können. Zusammenarbeit über ideologische Grenzen hinweg, Kompromissbereitschaft und Pragmatismus gehörten zur Kultur der niederländischen Politik. Neuwahlen seien deswegen ebenfalls auszuschließen. Nichts desto trotz würde die Regierungsbildung eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Die Holländer könnten über mehrere Monate hinweg ohne feste Regierung dastehen. Aber ungewöhnlich ist das für unsere Nachbarn keineswegs.

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