Auf der Suche nach dem niederländischen Macron – Der EU-Wahlkampf in den Niederlanden

Umfragetief trotz guter Arbeit? Der Absturz der großen Parteien in den Niederlanden und seine Gründe
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In Frankreich hat der unabhängige Präsidentschaftskandidat und derzeitiger Favorit Emmanuel Macron mit seinem pro-europäischen Kurs großen Erfolg. Und auch der deutsche Kanzlerkandidat Martin Schulz erfreut sich nicht trotz, sondern gerade wegen seiner Vergangenheit in der EU großer Beliebtheit. Bei unseren Nachbarn in den Niederlanden scheint dagegen die Europabegeisterung nicht allzu groß zu sein. Gibt es in den Niederlanden noch glühende Verteidiger der EU?

Das Gründungsmitglied der EU war früher sehr proeuropäisch. Doch in den letzten Jahrzehnten hat diese pro-europäische Hülle tiefe Risse bekommen. Beispiele hierfür sind die gescheiterten Referenden zum Verfassung Entwurf für Europa im Jahr 2005 und das gescheiterte Referendum zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine 2016. Beim letzten Referendum ging es nach dem Historiker Friso Wielenga nicht um den eigentlichen Inhalt, sondern um ein diffuses Gefühl das Brüssel zu viel Macht habe. Auch bei der aktuellen Wahl hält sich nach Wielenga „die Europabegeisterung in Grenzen“. Diese verringerte Begeisterung lässt sich nach Wielanga nicht nur auf Wilders und die PVV zurückführen. In Zeiten einer deutlich kleineren Staatengemeinschaft, war die Niederlanden ein wichtiger Akteur. Jetzt, im Zeitalter der 28 Mitgliedstaaten, schrumpft logischerweise der Einfluss der Niederlande. Manche Niederländer sehen deswegen in der Europäischen Integration einen Kontrollverlust nationaler Macht. Gibt es im aktuellen Wahlkampf trotzdem noch pro-europäische Kräfte à la Macron?

Die großen Parteien: Zusammenarbeit statt Integration

Fangen wir mit unserer Spurensuche bei den dreien großen Parteien an: die rechtspopulistische PVV, die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA. Geert Wilders PVV scheidet logischerweise aus. Aber auch die früher pro-europäische VVD und die noch viel stärker pro-europäische PvdA sind skeptischer bzw. vorsichtiger geworden.

Die VVD möchte so wenig Europa wie nötig und so viel nationale Souveränität wie möglich. Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa bleibt wichtig, auch für die VVD, aber so wenig wie möglich politische Integration. Die PvdA ist weniger skeptisch, aber macht sich z.B. große Sorgen um billige Arbeitskräften aus den östlichen EU-Staaten und will auf diesem Gebiet Beschränkungen. Die alte Europa-Begeisterung der Sozialdemokraten ist verschwunden. Eine Veränderung im Ton sieht man z.B. ehemaligen PvdA-Außenminister und jetzigem EU-Kommissar Frans Timmermans. Früher ein begeisterter Anhänger der europäischen Integration, spricht er heute in der niederländischen Öffentlichkeit nur noch von der „europäischen Zusammenarbeit“.

Die sozialistische SP ist klar dem euroskeptischen Spektrum zuzuordnen. Sie sehen in der EU hauptsächlich die Interessen der großen Konzerne vertreten und geben ihr eine Mitschuld am europaweiten Sozialabbau. Ihre Mitglieder wollen deswegen die Europäische Kommission auflösen und die nationalen Parlamente stärken. Zuletzt will die SP den niederländischen Beitrag zum EU-Haushalt drastisch senken.

Die CDA fährt einen ähnlichen Kurs wie VVD: Sie begrüßt europäische Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit oder der Währungspolitik. Allerdings soll sich die EU lediglich auf diese Kernkompetenzen konzentrieren.

Vorsichtige proeuropäische Rhetorik bei den D66 und GroenLinks

Bleiben die linksliberale Partei D66 und die grüne Partei GroenLinks. Und siehe da: hier lassen sich tatsächlich die Vertreter einer tieferen europäischen Integration finden. So fordern beide Parteien eine umfassende Demokratisierung und mehr europäische Zusammenarbeit (z.B. in der Verteidigungspolitik). Allerdings argumentieren beide Parteien eher pragmatisch als euphorisch: Beispielsweise argumentieren die Grünen, dass sich die Folgen des Klimawandels für die Niederlande nur durch eine europäische Umweltpolitik noch abschwächen oder nationale Verteidigungskosten nur durch eine europäisch abgesprochene Verteidigungspolitik senken lassen.

EU: Vernunft –anstatt Herzensprojekt

Zusammenfassend zeigt sich, dass sich die Beziehung zwischen den Niederlanden und der EU deutlich abgekühlt hat. Keiner der Parteien und Politiker versucht eine EU-Begeisterung zu entfachen. Stattdessen diskutiert man, welche Vorteile die Niederlande aus der EU hinausziehen können. Statt Visionen eines vereinigten Europas regiert in den Niederlanden eine Kosten-Nutzen Mentalität. Im Interview hat es Wielenga treffend zusammengefasst: „Momentan kann man in den Niederlanden mit Europabegeisterung keine Wahl gewinnen.“

 

Jesse Klaver

Hoffnungsschimmer: Der niederländische Trudeau

Also gibt es keinen niederländischen Macron? Jein. Es mag keine Partei oder Kandidaten geben, die so pro-europäisch agiert wie der französische Präsidentschaftskandidat. Aber es gibt einen Kandidaten, der sich durchaus ähnlichen Mechanismen bedient wie Macron: Jesse Klaver, Vorsitzender von GroenLinks. Klavers Erfolgsrezept ähnelt dem von Macron: Er ist jung, charismatisch und im Gegensatz zu vielen anderen Parteien versucht er mit einer positiven Botschaft der Hoffnung und Empathie die Wähler von sich zu überzeugen. Außerdem geht er offen mit seinem marokkanischen Wurzeln um und greift Wilders und andere rechtspopulistische Bewegungen aggressiv an. Nach neusten Umfragen könnte sich der Stimmenanteil von GroenLinks von 2% auf 11% vergrößern. Damit könnte die GL die meisten Wähler dazu gewinnen und beweist einmal mehr, dass man auch mit einem positiven Wahlkampf noch erfolgreich sein kann.

Neuer Hoffnungsträger des progressiven Lagers: Jesse Klaver

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