Die bulgarischen Wahlen stehen vor der Tür

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In Bulgarien werden am 26. März die vorgezogenen Parlamentswahlen abgehalten, bereits zum dritten Mal in vier Jahren. Jedoch wird diese großen Einfluss haben, da der neue Premierminister unteranderem automatisch ab Januar 2018 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen wird. Wie steht es also um das Land am Schwarzen Meer?

Bulgarien hat in den letzten Jahren insgesamt drei Regierungskrisen durchlaufen, Proteste und politische Unruhen sind an der Tagesordnung. Die osteuropäische Republik gehört zu denjenigen Ländern, die sich nach einer langen kommunistischen Ära nur sehr langsam erholen und zwar durch den Beitritt in die Europäische Union eine gewisse Stabilität erhalten konnten, jedoch immer noch an vielen Fronten zu kämpfen haben. 2013 waren es die enorm hohen Elektrizitätspreise, die viele Menschen zum ersten Mal auf die Straße getrieben haben, um gegen die konservative Regierung unter der Partei GERB (übersetzt: Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) zu demonstrieren.

Die tatsächlichen Quellen der politischen Instabilität

Allerdings liegen die Wurzeln der Proteste und der politischen Instabilität in verschiedensten Konfliktherden. Erstens hat das Land mit einer massiven Zahl an Auswanderern und einer niedrigen Geburtenrate zu kämpfen Beide Phänomene zusammen genommen haben die Bevölkerung in den letzten 20 Jahren von ca. 9 Millionen auf ungefähr 7 Millionen Bürger reduziert. Zweitens besteht in Bulgarien eine hohe Flüchtlingsrate an Afghanen und „Transit-Flüchtlingen“, die der sogenannten Balkanroute folgen. Diese Entwicklung hat dem ohnehin schon sehr korrupten Land noch das zwangsläufige Problem des Menschenschmuggels beschert. Im Jahr 2016 bewarben sich knapp 20.000 Menschen auf Asyl in Bulgarien, wovon in 800 Fällen das Asyl gewährt wurde, jedoch nur ca. 12000 Prozesse tatsächlich beendet wurden, was die enorme Mobilitätsrate der Flüchtlinge und die Reichweite des Problems eindrucksvoll darstellt.

Das Land kann die hohen Migrationszahlen nicht angemessen behandeln. Und drittens hat Bulgarien als mit Abstand größtes Problem mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu kämpfen, die insgesamt sehr schleppend verläuft. Bulgarien bleibt das ärmste Land der EU und findet sich nur langsam in die Marktwirtschaft ein. All diese Faktoren spielen in die politischen Unruhen hinein und behindern die nachhaltige und geordnete Weiterentwicklung des Landes. Ob die Neuwahlen an dieser Situation etwas ändern können und ob der zukünftige bulgarische Vorsitz des Ministerrats (Rats der Europäischen Union) die Priorität auf der europäischen Agenda erhöhen kann, bleibt zu bezweifeln. Jedoch sollte diese, zugegebenermaßen, kleine Chance nicht ungenutzt gelassen werden.

Die Ursachen der vorgezogenen Wahlen

Seit Januar 2017 ist der neue Präsident Ruman Radev als Vertreter der sozialistischen Partei BSP im Amt. Dieser hatte sich letzten Winter gegen den konservativen Kandidaten Tsetska Tsacheva der GERB-Partei behauptet und in seiner Antrittsrede seinen Standpunkt deutlich dargestellt. Er gilt als pro-europäisch und fördert eine stärkere Anbindung an den wirtschaftlich stabilen Westen Europas. Zudem steht er auch für einen pro-russischen Kurs ein und fordert deshalb auch die Aufgabe der EU-Sanktionen gegen Russland. Außerdem stellt er unbegreiflicherweise die Forderung auf, dass sich Bulgarien nicht zu einem, von ihm so bezeichneten, „Migrantenghetto“ entwickeln solle.

Als direkte Reaktion auf den Wahlsieg Radevs ist der Parteivorsitzende Boyko Borisov der mitte-rechts orientieren GERB-Partei, die zu diesem Zeitpunkt die führende Partei im Parlament war, zurückgetreten und verursachte somit die nun anstehenden Neuwahlen. Nichtsdestotrotz sehen die Prognosen die konservative Partei GERB knapp vor den Sozialisten der BSP mit jeweils um die 30 %. Weitere relevante Parteien werden nach den aktuellsten Umfragen die nationalistische Patriotische Front mit ca. 10% und die Bewegung für Rechte und Freiheiten, die türkische Minderheiten vertritt, mit ca. 6% im Parlament. Falls die Vorhersagen sich bewahrheiten wird sich das neue Parlament also nicht wesentlich vom vorherigen unterscheiden. Die einzige spannende Frage bliebe dann, wer mit wem eine Koalition eingehen wird und vor allem wie schnell eine Koalition zustande kommt. Das Tempo wird nämlich ausschlaggebend sein für die Situation und die Gefühle der bulgarischen Bürger, die sich zu großen Teilen in einer prekären wirtschaftlichen und sozialen Lage befinden. Außerdem klopft das Problem langsam auch an die Europäische Haustür, weil die angespannte Situation des Landes langsam Auswirkungen auf die gesamte EU hat. Wie zum Beispiel, dass Bulgarien einen der Hauptakteure in der Umsetzung einer einheitlichen Flüchtlingspolitik darstellt oder, dass es wirtschaftlich betrachtet immer noch als Schlusslicht der EU schimmert.

Zusammenfassung

Insgesamt lässt sich also festhalten, dass die anstehenden Wahlen in Bulgarien eher an Relevanz gewinnen durch den dringlichen Bedarf an Stabilität und Entwicklung. Die politische Ausrichtung rückt dabei eher in den Hintergrund, da es recht unwahrscheinlich ist, dass eine radikale Partei einen großen Teil des Parlaments einnehmen wird. Dennoch bleiben wir gespannt auf das Resultat und die Fähigkeit der folgenden Regierung, die Bedürfnisse seiner Bürger nach politischer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung zu befriedigen und so das Land voran zu treiben.

http://uk.reuters.com/article/uk-bulgaria-election-poll-idUKKBN1660YN

http://www.novinite.com/articles/178377/Bulgaria+and+the+Migrant+Crisis+in+Numbers

https://ec.europa.eu/info/files/winter-2017-economic-forecast-bulgaria_en

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