Wer bietet weniger? – Der Lohnkampf in Europa

Brexit, Schottland und die EU
Podcast – Brexit, Schottland und die EU: Wie geht es weiter mit Europa?
März 31, 2017
Marine mag Kätzchen
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2001. Der deutsche Arbeitgeber Hans Otto hat seine Chance gewittert. Bulgarische Gastarbeiter finden in ihrem Heimatland keine Anstellung und sehen ihren letzten Ausweg im europäischen Ausland. Auf Grund der wirtschaftlichen Lage verdienen die Arbeiternehmer mehr in Deutschland als in Bulgarien: 4 € die Stunde. Für Hans Otto ist das ein Schnäppchen, denn ein deutscher Arbeiter würde nur für mindestens 5 € die Stunde in seiner Fabrik erscheinen. Eine win-win Situation, oder nicht?

Wie aus Freizügigkeit Lohndumping wurde

Die europäische Freizügigkeit führt zu einem regen Austausch von Arbeitnehmern zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten, was natürlich auch eines der Hauptziele der Europäischen Union darstellt. Doch wenn Arbeitsmigration zu Ausbeutung führt, verwandeln profitorientierte Arbeitgeber die neu gewonnene Freiheit zu geschmackloser Abhängigkeit ärmerer europäischer Unionsbürgern von Reicheren. Das sogenannte Lohndumping ist geboren.

Lohndumping bezeichnet das Zahlen von Löhnen unter dem Durchschnittslohn und ist einer der einfachsten Wege für Arbeitgeber Geld zu sparen. Jedoch unfair, denn es kreiert eine Abhängigkeit von Arbeitnehmer zu Arbeitgeber, da der Arbeitnehmer zwar ein besseres Gehalt als im Heimatland erhält und deswegen auf den Arbeitnehmer angewiesen ist, aber auch nicht gegen die niedrigen Löhne demonstrieren kann, da der Arbeitnehmer meist keinen Arbeitsvertrag besitzt und das Land höchstwahrscheinlich verlassen müsste, wenn das auffiele. Im größeren Kontext bedeutet das, dass Korruption, „Schwarzarbeit“ und illegaler Menschenhandel zunimmt. Und vor allem heißt es, dass die EU eine weitere Bürde beseitigen muss um die enorme Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Lage zu verringern.

Mindestlöhne in Europa, die Lösung des Problems?

Auf Grund dieser Situation entschlossen sich viele vermögendere Mitgliedstaaten Mindestlöhne einzuführen oder anzuheben. Deutschland setzte den Mindestlohn von 8,84 € zum Beispiel erst 2015 gesetzlich fest, nachdem Luxemburg das Gesetz schon 2009 eingeführt hat oder die Niederlande schon im Jahr 1968. Im internationalen Vergleich ist Deutschland also, als eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder in der EU, sehr spät in die Debatte eingestiegen, was auch eher auf internationalem Druck durch andere Staaten, als auf deutsche Politik zurückzuführen ist. Diese späte Reaktion auf eine doch so ernste Situation liegt unter anderem an mit dem Mindestlohn einhergehenden Befürchtungen, wie Arbeitsplatzverlust, steigende Verbraucherpreise und auch Abstriche in Sozialleistungen. In anderen Mitgliedsstaaten Europas dauert die Debatte um einen Mindestlohn und mögliche Alternativen zur Anhebung von Niedriglöhnen deswegen an. In Österreich gibt es Versuche das Problem durch sogenannte Kollektivverträge zu lösen. Jedoch decken diese meist nicht die Arbeitergruppen ab, welche eine untere Grenze an Stundenlöhnen am dringendsten nötig hätten. Insgesamt führten 22 der 28 Mitgliedsstaaten den gesetzlichen Mindestlohn bisher ein. Die Opposition besteht dabei aus Italien, Dänemark, Finnland, Schweiz, Zypern & Österreich, was in Bezug auf die wirtschaftliche Lage eine sehr facettenreiche Gruppierung darstellt.

So bleibt der enorme Unterschied in der Höhe des Stundenlohns weiterhin ein Motor für Lohndumping. Der Höchste besteht zwischen Bulgarien mit 215 € pro Monat als Niedrigster und Luxemburg mit 1923 € pro Monat als Höchster. Diese Bandbreite an Löhnen führt trotz Mindestlöhnen zu verschiedenen Gehältern am gleichen Ort. Firmen, die weniger Gehalt zahlen können auf Grund ihres Sitzes, bieten ihre Leistungen zu niedrigen Preisen und Mitgliedsstaaten mit Mindestlöhnen schlussfolgernden zu höheren Preisen an. Somit erhält die Firma eine gute Auftragslage und Konsumenten billige Preise auf Kosten der Arbeiter. Im Folgenden ein Beispiel: Ein bulgarisches Bauunternehmen erhält den Auftrag ein Bürogebäude in Deutschland zu bauen, da es deutsche Unternehmen im Preis unterbietet. Der Auftraggeber freut sich über billige Preis, und die Arbeiter? Die Arbeiter leben temporär in Deutschland, erhalten aber wegen ihres Bulgarischen Vertrags nur den bulgarischen Mindestlohn, der zum Leben in Deutschland währen der Bauarbeiten kaum ausreicht. Wer zudem noch eine Familie ernähren will, befindet sich in einer perfiden Situation der Abhängigkeit.

Lösungsansätze

Ein weiterer Versuch zur europaweiten Gleichstellung war dann die Devise des „gleichen Gehalts, für gleiche Arbeit am selben Ort“ des Kommissionspräsidenten Juncker, die wegen mangelnder und schleppender Ratifizierung, bzw. Art und Weise der Implementierung bisher leider nur in der Theorie funktioniert.

Der wohl weitest gehende Vorschlag ist ein europäischer Mindestlohn. Dieser hat aber innerhalb europäischer Parteien noch keinen Konsens gefunden. Vor allem von Osteuropäischen Staaten wird er strikt abgelehnt, da er einen wichtigen Wettbewerbsvorteil mindert. Außerdem muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Mitgliedsstaaten in Betracht gezogen werden. Diese wäre durch einen einheitlichen Mindestlohn gefährdet. Europäische Produkte, wie auch Dienstleistungen, würden schlichtweg teurer werden, was eine Rezession provozieren könnte.

Eine Lösung bleibt bisweilen noch aus. Die europäische Freizügigkeit aber auch die Abdeckung der Grundbedürfnisse sind fundamentale Werte der Europäischen Union. Wenn Grundrechte miteinander nicht vereinbar sind oder durch kapitalistischen Egoismus gegeneinander ausgespielt werden, sind Lösungen, die zumindest die Mehrheit der Unionsbürger befriedigen würde, schwer zu finden und zu realisieren.

 

Kernpunkte:

  • Mehr Druck einen nationalen Mindestlohn einzuführen wurde Seitens der Europäischen Mitgliedsstaaten ausgeübt, um die Ausnahme der Arbeitnehmer von Arbeitgebern auf Grund der Freizügigkeit zu unterbinden.
  • Die enorme Spannweite der Höhe der Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten führte jedoch zur höheren Wettbewerbsfähigkeit der Länder mit geringeren Mindestlöhnen.
  • Ein Europäischer Mindestlohn oder ein Gesetz zu Festlegung gleicher Löhne an einem Ort stehen zur Debatte sind jedoch schwer auszuführen.

 

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=471

https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/BevoelkerungSoziales/Arbeitsmarkt/Mindestloehne.html

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/579001/IPOL_STU(2016)579001_EN.pdf

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2016-0255+0+DOC+XML+V0//DE

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