Ein Halbmond am Sternenhimmel? Die Beitrittskandidatur der Türkei

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Ein Halbmond am Sternenhimmel, passt das?
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Bald ist die Türkei in der EU! Ah, nein doch nicht. Oder warte…vielleicht doch?! Seit Jahren annoncieren Zeitungen den Beitritt in die EU und hinterfragen die Folgen, jedoch hat man langsam aber sicher das Gefühl, dass dieser Beitritt niemals passieren wird. Außerdem setzt man seinen Fuß in ein riesen Labyrinth, wenn man sich diesem Thema annehmen will. Niemand versteht wirklich wie kurz davor oder weit entfernt man eigentlich von dem realen Szenario ist. Im Folgenden soll ein wenig Licht ins Dunkel gebracht werden, bevor das Referendum, das am 16. April in der Türkei vieles ändern wird, in Kraft tritt und europäische Zeitungen wieder die Frage stellen werden, ob das Land damit seine Chancen auf einen Beitritt zur EU mal wieder verbaut hat oder nicht.

Die unendliche Geschichte

Im ersten Teil dieses Artikels soll die langwierige Beziehung der Europäischen Union und der Türkei unter die Lupe genommen werden und zum Verständnis der derzeitigen Situation beitragen. Die erste Überraschung dieses Integrationsprozesses liegt in der Jahreszahl. Die Türkei wurde schon im Jahr 1963, als die Europäische Union noch ein rein wirtschaftlicher Zusammenschluss vor allem zur Verwaltung von Kohle und Stahl war, als zukünftiges Mitglied in den Verträgen verankert. Die Türkei stand also schon früh auf der Agenda, lange bevor die Europäische Union in ihrer heutigen Form geboren war. 1987 bewarb sich der Staat, der sich erst in den 1920er Jahren aus dem Osmanischen Reich herauskristallisiert hatte, für eine vollwertige Mitgliedschaft. Dieser Antrag wurde jedoch aufgrund der großen Demokratiedefizite innerhalb des Landes 1989 von der Europäischen Kommission zurückgewiesen. Allerdings wurde der Türkei nach der Behebung dieses Problems die Aussicht gegeben eine generelle Beitrittsperspektive eingeräumt.

Hierbei sollte angemerkt sein, dass die Europäische Kommission als supranationales Organ der EU bei einem Beitrittsantrag durch einen europäischen Rat eine Stellungnahme über die generelle Beitrittsreife des Landes abgibt. Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wird dann einstimmig im Rat der EU getroffen, in dem die 28 zuständigen Minister der Mitgliedstaaten zusammen kommen. Während des Beitrittsprozesses, der aufgrund der hohen Anforderungen an jeden Bewerber viele Jahre in Anspruch nehmen kann, kommt dann wiederum der Kommission eine Schlüsselrolle zu.

Als Folge des türkischen Beitrittsantrages wurde die Türkei 1996 in die Europäische Zollunion aufgenommen und die Hoffnung auf eine komplette Integration vergrößerte sich wieder. Nichtsdestotrotz statuierte der Europäische Rat ein Jahr später deutlich, dass das Land immer noch nicht alle EU-Kriterien erfülle und deswegen noch keine Mitgliedschaft möglich wäre. Um die Jahrtausendwende begann dann die große EU-Erweiterung und viele osteuropäische Staaten, so wie auch Zypern und Malta wurden im Schnellverfahren in die Union aufgenommen. Somit ergab sich ein weiteres Problem für das Land, welches als Tor nach Asien gilt: Zypern. Die Türkei besetzt seit 1973 Teile der Mittelmeerinsel und macht keine Anstalten, diesen Konflikt, in den auch Griechenland involviert ist, zu lösen. Das Recht auf Selbstbestimmung ist und bleibt hingegen nun mal ein fundamentales Menschenrecht der Europäischen Union, das unantastbar ist. Erst 2005versuchte die UN sich dieses Konfliktherdes wieder anzunehmen, scheiterte jedoch kläglich. Ob neue Verhandlungen dieses Problem lösen können bleibt jedoch noch ungeklärt.

Die momentanen Hindernisse in der Türkei

Die Beitrittsverhandlungen der Türkei und der EU fahren seitdem eine rasante Achterbahn. Erst seit letztem Jahr droht diese Fahrt wieder mit einem dramatischen Unfall zu enden. Der Putsch-Versuch im Jahr 2016 gegen den amtierenden Präsidenten Erdogan steht nicht nur aufgrund seines gewaltvollen und unmoralischen Vorgangs in der Kritik, auch die Behauptung Erdogans, dass die Gülen-Bewegung verantwortlich für den Putsch sei, wird von vielen Regierungen und unabhängigen Organisationen zumindest angezweifelt.

Nichtsdestotrotz sind die Folgen und auch andere Reformen des Präsidenten nachweislich unethisch, undemokratisch und zu allem Überfluss kriegsfördernd. Die Türkei steckt seit nun fast einem Jahr in einer Situation fest, die geprägt ist von willkürlicher Polizeigewalt, die sich auch an der signifikanten Erhöhung der Anzahl der Gefängnisse im Land zeigt. Außerdem ist das Land stark in den Syrien-Konflikt verstrickt und ist ein Schlüsselakteur in der Flüchtlingskrise. Des Weiteren rüstet sich das Land für die Zukunft und erstellt riesige Staudämme am Tigris. Um zu überleben oder um den Iran und Irak, die auf das Wasser dieser Flüsse angewiesen sind, in der Hand zu halten, ist fraglich. Den letzten Funken, der das Buschfeuer zum Ausbruch bringen könnte, stellt nun das geplante Referendum am 16. April dar, welches laut der türkischen Opposition ein „Ja“ zur Autokratie, oder auch zur modernen Diktatur werden könnte. Mehr oder minder geht es um die Umformung des parlamentarischen Regierungssystems in ein Präsidialsystem, was Erdogan eine enorme Machtsteigerung einbringen könnte. Die Türkei steht also unter keinem guten Stern. Warum halten die Beitrittsgespräche also an?

Die Europäische Kommission im Dilemma

Im zweiten Teil dieses Artikels sollen die Intention und die Haltung der EU-Mitgliedsstaaten untersucht werden. Die Performance der Türkei in den letzten Jahren war moralisch gesehen alles andere als legitim, jedoch dürfen auch die Vorzüge des Landes nicht außer Acht gelassen werden. Zuerst einmal hält das Land langwierige und stabile politische so wie auch wirtschaftliche Beziehungen mit seinen westlichen Nachbarn. Außerdem gilt es bis zum heutigen Tag (noch) als eine der Vorzeigeentwicklungen in Richtung Demokratie im Vergleich zur Mehrheit der anderen Länder des früheren Osmanischen Reiches. Das Land belegt Platz 4 der Haupthandelspartner in Bezug auf EU-Exporte und liegt auf dem sechsten Platz der Logistikpartner für EU-Importe. Lange konnte das Land Währungsstabilität garantieren, ehe in der Folge des Putschversuches im letzten Jahr eine Finanzkrise auslöste und die türkische „Lira“ auf eine bis heute andauernde Achterbahnfahrt schickte.

Des Weiteren ist die Türkei auch von geostrategischem Interesse. Neben der offensichtlichen Tatsache, dass es die Verbindung zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer herstellt und den Wasserfluss in den Irak und Iran in der Hand hat, liegt es im Moment auch noch an der direkten Grenze zu Syrien und ist eines der Haupt-Transitländer der Flüchtlingsrouten. Doch am wahrscheinlich wichtigsten für die EU auf Dauer ist der energiepolitische Aspekt: Die Türkei nimmt eine Schlüsselrolle ein in der Frage um die Erdgas- und Ölversorgung Europas. Denn die Union versucht unabhängiger von Russland zu werden, wobei der einzige Weg durch die Türkei führt. Deswegen stellen zum Beispiel Projekte wie die Nabucco Pipeline, die von der Türkei bis nach Österreich reichen soll und dabei vier europäische Länder (Ungarn, Österreich, Rumänien, Bulgarien) zu gleichen Teilen mit Erdgas beliefern soll, Prioritäten auf der europäischen Agende dar. Durch dieses Projekt würde die Union Russland als Transitland umgehen und eine größere energiepolitische Unabhängigkeit erlangen.

Es bestehen also eindeutig Argumente für und gegen den Beitritt der Türkei in die EU. Beobachter folgen mittlerweile schon Theorien, die behaupten, dass die Türkei die Beitrittsverhandlungen als Trumpf gegen die EU selbst einsetze oder dass die EU selber kein wirkliches Interesse an dem Beitritt habe und ihn deswegen herauszögere, oder auch selber mehr Einfluss in dem Brückenland erhalten wolle. Welche Theoriestimmt und welche Interessen die beiden Parteien tatsächlich verfolgen, bleibt allerdings fraglich.

Erdogan auf der Goldwaage – Das Referendum

Das Referendum, das nun im April in der Türkei stattfinden soll, ist das Ergebnis einer verfehlten Verfassungsänderung der Regierungspartei AKP, welche nicht die Mehrheit im Parlament erlangt hat und somit zum Mittel des Volksreferendums greifen musste. Die Reform würde die Konstitution des Landes zu einem Präsidialsystem ändern und somit dem derzeitigen Präsidenten Erdogan mehr Macht und Exekutionsfreiheit geben. Viele Beobachter verurteilen die geplanten Gesetze und sprechen unteranderem von einem Land auf dem Weg in die Diktatur. Nach dem gescheiterten Coup d’Etat letztes Jahr ist das Land in Aufruhr und gilt als eher instabil. Professoren werden entlassen, die Gefängnisse quellen über und die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich. All diese Umstände sind Faktoren, die das Referendum eindeutig beeinflussen und schlussfolgernd auch die weitere Entwicklung des Landes prägen werden. Wie das Ergebnis jedoch ausfallen und schlussendlich die Beziehungen zur Europäischen Union und die Beitrittskandidatur beeinflussen wird, bleibt ungewiss.

http://www.economist.com/news/europe/21715722-after-43-years-division-greek-and-turkish-cypriots-are-verge-deal-cyprus-can-be

http://www.jungundnaiv.de/2017/03/18/mithat-sancar-hdp-ueber-die-lage-das-verfassungsreferendum-in-der-tuerkei-bpk-vom-16-maerz-2017/

http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/233343/putschversuch-im-juli-2016

https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/06/Turkey-and-the-European-Union.pdf

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