Politisiert das Europäische Parlament

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Das Europäische Parlament ist das demokratische Herzstück der EU. Es hat sich in den letzten Jahren immer mehr Macht erstritten und so die Demokratie in der Union nachhaltig gestärkt. Doch es bedarf einiger struktureller Reformen, um aus der Konsensmaschine Straßburg ein echtes politisches Parlament zu machen. Wie könnten diese Schritte aussehen? Zwei Reformvorschläge.

1. Europäisiert die Europawahlen!

Wie in meinem Einführungsartikel zum Europäischen Parlament beschrieben, finden die Wahlen zum Europäischen Parlament noch immer entlang nationaler Grenzen statt: Es gibt weder ein einheitliches europäisches Wahlsystem, noch europäische Parteien auf dem Wahlzettel oder europaweite Wahlprogramme der Parteien, an die sich die Parteien auch wirklich halten und anhand derer die europäischen Bürger die Abgeordneten zur Rechenschaft ziehen könnten. Ebenso gibt es keinen echten europaweiten Wahlkampf, sondern vielmehr 28 einzelne nationale Wahlkämpfe, bei denen nationale Politiker über nationale Themen reden. Europa spielt bei den Europawahlen leider kaum eine Rolle.

Nach der Wahl organisieren sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament aber in europäischen Parteien, deren Namen gar nicht auf dem Wahlzettel standen und deren Programme im Wahlkampf – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Zwei Beispiele: Wer die CDU wählt, bekommt im Parlament die Europäische Volkspartei (EVP), und wer die SPD wählt bekommt die „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D). Mein Vorschlag ist nun, die europäischen Parteien endlich auch auf die Wahlzettel zu schreiben und mit europaweit einheitlichen Wahlprogrammen antreten zu lassen. Denn nur bei europaweit antretenden Parteien mit europäischen Wahlprogrammen würden die europäischen Bürger wissen, was sie von der Wahl einer bestimmten Partei inhaltlich erwarten können. So können die Bürgerinnen und Bürger ihre Wahl endlich aufgrund der Europapolitik der Parteien treffen. Die 2014 erstmals eingeführten Spitzenkandidaten sind ein erster Schritt in diese Richtung, nicht mehr und nicht weniger. Es bedarf einer weiteren deutlichen Stärkung der europäischen Parteien, um die Nachvollziehbarkeit von und das Interesse an der europäischen Parteipolitik zu erhöhen. Natürlich dürften die nationalen Parteien weiter Europawahlkampf machen, aber bitte im Namen der europäischen Parteien und mit dem europäischen Wahlprogramm.

Damit verbunden schlage ich ein einheitliches europäisches Wahlsystem vor und somit eine Vergabe der Sitze im Parlament anhand der europaweiten (!) Stimmanteile der einzelnen Parteien. Dies würde nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament zu einer echten europäischen Wahl machen, sondern auch das unwürdige Ungleichgewicht der Stimmen im EU-Parlament beenden. Diese Ungleichheit sorgt aktuell dafür, dass eine deutsche Stimme nur einen Bruchteil des Gewichts einer maltesischen Stimme hat. Darüber hinaus würde ein einheitliches Wahlsystem in der gesamten EU die Einführung einer prozentualen Hürde erlauben, ganz wie wir es aus den Wahlen zum Deutschen Bundestag kennen. Durch eine Prozenthürde könnte die Anzahl der Parteien im Parlament sinnvoll begrenzt werden. Dies würde die fraktionelle Zersplitterung aufhalten oder zumindest begrenzen und so die Möglichkeit für eine Mehrheitsbildung jenseits der Großen Koalition eröffnen. Und zuletzt würde eine Stärkung der europäischen Parteien eine echte ideologische und organisatorische Hürde für die immer stärker werdenden nationalistischen und populistischen Parteien in einzelnen Mitgliedstaaten sein: Denn ein gemeinsames Wahlprogramm verschiedener nationalistischer und populistischer Parteien erscheint sehr schwierig, da sich die Nationalismen implizit oder explizit ja immer gegen die anderen Mitgliedstaaten richten. Ein europäisierter Nationalismus ist nur schwer vorstellbar. Auf diese Weise würde ein einheitliches europäisches Wahlsystem auf der Basis europäischer Parteien dazu beitragen, den Rechtspopulismus in Europa zurückzudrängen.

Mit Verlaub: Diese Änderungen würden keineswegs ein Ende der europäischen (Parteien-)Vielfalt bedeuten. Vielmehr könnte sich diese nun unter dem Dach von mächtigen europäischen Parteien frei entfalten. „In Vielfalt geeint“ würde es künftig auch unter den Bedingungen einer europäischen Parteienlandschaft heißen.

2. Verlagerung der Politik in die europäische Bürgervertretung

Wenn nun ein einheitliches europäisches Wahlsystem geschaffen ist und so die europäischen Parteien einen echten Bedeutungsgewinn erlebt haben, bedarf es innerhalb des Europäischen Parlaments weiterer Reformen, um das Europaparlament auch zu einer wirklich politischen Volksvertretung zu machen. Dafür muss die dauerhafte informelle Große Koalition zwischen den Sozialdemokraten und den Christdemokraten ein Ende haben. Statt dieser brauchen Europas Bürgerinnen und Bürger inhaltlich klar unterscheidbare politische Parteien und Fraktionen, die ebenso klare politische Alternativen zueinander darstellen. Nur so kann vermieden werden, dass Kritiker der momentanen EU-Politik aus Mangel an Alternativen im politischen System direkt zu den Kritikern der gesamten EU laufen. Die Union braucht innerhalb des Staatenverbunds klar unterscheidbare politische Alternativen, sie benötigt die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Politikansätzen, die innerhalb der Europäischen Institutionen umgesetzt werden.

Die Grundlage für diese Politisierung des Parlaments und die dafür notwendige Beendigung der dauerhaften Großen Koalition bildet die zuvor besprochene Europäisierung der Europawahlen. Die dort angestrebte Stärkung der europäischen Parteien wird zwangsläufig deren Bekanntheit erhöhen und die Unterschiede zwischen den Parteien verdeutlichen. Zur Realisierung einer wirklichen Politisierung des Europäischen Parlaments wären dann die Fraktionen selbst gefragt. Sie müssten sich wirklich nach dem System von regierende Mehrheit und Opposition organisieren. Letztere müsste erstere wirkungsvoll kontrollieren und ihre alternativen Politikvorstellungen immer wieder öffentlich herausstellen. Das Plenum des Parlaments würde so zu einem authentischen Ort der politischen Auseinandersetzung in Europa werden. Die Kritik an der momentanen EU-Politik darf nicht nur den EU-Kritikern überlassen werden, sondern muss auch von einer starken Opposition betrieben werden. Die proeuropäischen Parteien müssen den Wählerinnen und Wählern also die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen politischen Alternativen bieten. Das muss ihr Ziel sein.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union tiefgreifender Reformen bedarf. Zunächst wäre da das Problem der andauernden nationalen Orientierung der Europawahlen: Nur durch europaweit mit demselben Wahlprogramm und denselben Spitzenleuten antretende Parteien und einem einheitlichen europäischen Wahlsystem lässt sich meiner Ansicht nach die nationale Orientierung überwinden. Darüber hinaus braucht es einer klareren Profilierung der europäischen Parteien sowohl in der (medialen) Öffentlichkeit als auch im Europäischen Parlament. Hierzu bedarf es verschiedener Koalitionsoptionen, um die dauerhafte Große Koalition zu beenden und den Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der EU verschiedene politische Ansätze anbieten zu können.

Meine beiden Reformvorschläge sind hierbei nicht als umfassendes und abgeschlossenes Konzept zu verstehen, sondern sollen lediglich einen Denkanstoß geben, in welche Richtung sich die Demokratie innerhalb der Europäischen Union entwickeln könnte und sollte. Nur, wenn wir uns vom ewigen Hin und Her zwischen Krisen und Krisengipfeln lösen und einen Schritt zurücktreten, können wir über das Europa sprechen, das wir uns wünschen und so Ideen entwickeln, die das Europäische Projekt spürbar und nachhaltig voranbringen können.

6 Kommentare

  1. Werner Gerst sagt:

    Als erster Schritt ganz nett. Nur das EU-Kommusion und Rat sich nicht an die Gewaltenteilung halten, auf intransparenz bestehen und einseitig die Interessen von 1% der Bevölkerung zum Schaden von 80% der Bevölkerung eine Feusalherrengesellschaft erzwingen wollen, Siehe ISDS in den Freihandelsverträfen oder regulatorische Kooperation. Sorry der Souverän und Hausherr ist das Volk und die Konzerne sind NUR Dienstleister an dieser Gesellschaft und NICHT die Hausherren und die Politik ist repräsentant des Volkes und NICHT der Konzerne oder Oligarchen !!! Konzerne und Oligarchen (1%-Feudalismus) haben das Recht ÖFENTLICH UND TRANSPARENT NACHVOLLZIEHBAR angehört zu werden

    ABER !!! K E I N = NULL !!! MITSPRACHE-RECHT ausser als NORMALE Wähler wie die RESTLICHEN 99% !!!

    !!! DAS MUSS ZWINGEND UND VON DER POLITIK-UNABHÄNGIG, TRANSPARENT JEDER ZEIT ÜBERPRÜFBAR SEIN !!!

    • Malte Born sagt:

      Lieber Werner,

      vielen Dank für Deinen Kommentar. Zu Deinen Vorwürfen gegenüber Rat und Kommission: Es sind nicht die EU-Organe, die eine Stärkung des Europäischen Parlaments blockieren, vor allem die Kommission hätte da überhaupt nichts gegen einzuwenden. Die EU-Verträge werden aber nun einmal zwischen den 28 Mitgliedstaaten beschlossen, und so sind es dann auch die Mitgliedstaaten, die über die Kompetenzverteilung und die Regeln für die Entscheidungsfindung entscheiden.

      In diesem Artikel ging es aber auch gar nicht um das Machtgefüge zwischen den verschiedenen EU-Organen, sondern um die interne Organisation des Europäischen Parlaments. Erst wenn das Parlament intern demokratischer und politischer wird, ist es meiner Ansicht nach legitimiert und befähigt, um deutlich mehr Kompetenzen zu erhalten und so dem Willen der europäischen Bürger direkt Geltung zu verschaffen, anstatt dass diese immer den Umweg über die nationalen Regierungen gehen müssen.

      Ich hoffe ich konnte einige Deiner Bedenken ausräumen. 🙂

      Gruß, Malte

  2. […] diese Idee aus tiefstem Herzen. Ich selbst habe bereits in einem früheren Artikel die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Europawahlen analysiert und ein europaweites Wahlsystem…. Der konkrete Vorschlag zur Neubesetzung der 73 britischen Sitze scheint hierbei ein pragmatischer […]

  3. […] Parlaments nicht unbeachtet bleiben. Politik wird (auch) mit Symbolen und Gesten gemacht, und das Europäische Parlament als Herzstück der Europäischen Demokratie im lange umkämpften Straßburg ist genau ein solches Symbol, das noch immer einer enorme Kraft […]

  4. […] Parlaments nicht unbeachtet bleiben. Politik wird (auch) mit Symbolen und Gesten gemacht, und das Europäische Parlament als Herzstück der Europäischen Demokratie im lange umkämpften Straßburg ist genau ein solches Symbol, das noch immer einer enorme Kraft […]

  5. […] werden kann (einen guten Vorschlag hierfür liefert etwa mein Kollege Malte Born in: http://laute-europaeer.de/2017/05/18/politisiert-das-europaeische-parlament/), kann Polen allerdings kein wirkliches Interesse an einem EU-Austritt haben. Das hat mehrere […]

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