Menschenrechte in Europa – Die OSZE

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Der europäische Menschenrechtsschutz und die Menschenrechtspolitik in Europa basiert auf drei „Säulen“ – der Menschenrechtsarbeit der Europäischen Union (EU), des Europarates (CoE) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Folgenden sollen die verschiedenen Aspekte der Menschenrechtsarbeit der OSZE näher betrachtet werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist mit 57 Mitgliedsstaaten eine der größten regional verankerten Internationalen Organisation weltweit. Neben allen europäischen Staaten umfasst die OSZE die transatlantischen Staaten USA und Kanada sowie einige asiatische Staaten (als jüngstes Mitglied trat z.B. 2012 die Mongolei der OSZE bei).

OSZE Mitgliedsstaaten

Als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gründete sich die spätere OSZE bereits 1975 auf der Schlussakte von Helsinki als blockübergreifendes Forum im Ost-West-Konflikt. Die damals noch 38 Teilnehmerstaaten gründeten ihr Sicherheitsverständnis und ihre Zusammenarbeit auf drei Dimensionen, die neben der (1) sicherheitspolitisch-militärischen, ebenso eine (2) ökonomische und ökologische Kooperation, sowie (3) die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten umfasst(e). Mit dem Ende das „Kalten Krieges“ und den damit verbundenen Umbrüchen in Europa formierte sich mit der „Charta von Paris für ein neues Europa“ die heutige OSZE.

Die „Menschliche Dimension“ in der OSZE

Für die Menschenrechtsarbeit ist das Abschlussdokument der dritten Helsinki-Folgekonferenz 1989 in Wien wegweisend. In diesem wurde die „Menschliche Dimension“ der Arbeit der OSZE explizit verankert. Diese umfasst die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie humanitäre Angelegenheiten. Diese „Menschliche Dimension“ wurde durch die Abschlussdokumente der darauffolgenden Konferenzen in Wien (1989), Kopenhagen (1990) und Moskau (1991) erweitert, indem Verfahren eingeführt wurden, um Informationen über die Menschenrechtslage in OSZE-Staaten einzuholen sowie Beobachtungen bei politischen Wahlen und Gerichtsverfahren durchzuführen.

Wie funktioniert die (Menschenrechtsarbeit der) OSZE?

Wie jede Internationale Organisation besitzt die OSZE verschiedene Organe und Gremien. Die wichtigsten sind:

  • Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs
  • Der Ministerrat (bestehend aus den Außenministern der OSZE-Staaten)
  • Der Ständige Rat (bestehend aus den ständigen diplomatischen Vertretern der OSZE-Staaten)
  • Die Parlamentarische Versammlung (bestehend aus Abgeordneten der Parlamente der OSZE-Staaten)
  • Der Generalsekretär der OSZE (zurzeit bekleidet der Italiener Lamberto Zannier dieses Amt)

So sind die oben angeführten Abschlussdokumente die Ergebnisse von Treffen der Staats- und Regierungschefs. Die Parlamentarische Versammlung verfügt über einen allgemeinen Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen, sowie über weitere ad-hoc Ausschüsse. Der ständige Rat unterhält – analog zu den anderen zwei Arbeitsdimensionen der OSZE – ein Komitee für Menschenrechte („Human Dimension Committe“).

Im Hinblick auf die Menschenrechtsarbeit der OSZE spielt das „Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte“(BDIMR) eine zentrale Rolle. In insgesamt fünf Abteilungen sorgt das BDIMR für „den Schutz der Menschenrechte, die Entwicklung demokratischer Gesellschaften mit Schwerpunkt Wahlen, institutionellen Aufbau und Staatsführung, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung von gegenseitiger Achtung und Verständnis füreinander zwischen Menschen und Nationen“:

  • Wahlen und Wahlbeobachtung: In der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die OSZE meistens, wenn sie in verschiedenen Ländern Wahlbeobachtungen durchführt. Dabei prüft die OSZE, ob politische Wahlen tatsächlich „frei und fair“ verlaufen, das heißt demokratischen Standards entsprechen. In den Wahlbeobachterberichten äußert die OSZE dabei oftmals klare und deutliche Kritik.
  • Demokratieförderung: Mit einer ganzen Reihe von Programmen setzt sich die OSZE für die Förderung demokratischen Regierens, sowie rechtsstaatlicher Strukturen ein. Dazu gehört u.a. die Beteiligung von Frauen in öffentlichen Ämtern, sowie die Bewegungsfreiheit und Rechte von Migranten.
  • Toleranz und Nicht-Diskriminierung: Zu nennen ist hier das gleichnamige Programm von 2004, welches einen ganzen Katalog an Aktivitäten umfasst, um so sowohl die Regierungen als auch die Zivilgesellschaft zu bestärken, Hass und Intoleranz aktiv entgegenzutreten.
  • Sinti und Roma: In der bereits 1994 eingerichteten Kontaktstelle für Fragen der Sinti und Roma fördert und berät das BDIMR die Regierungen der Mitgliedsstaaten in Fragen der Integration von Sinti und Roma in die Gesellschaft. Grundlage hierfür bildet der „Aktionsplan zur Versbesserung der Lage der Roma und Sinti im OSZE-Gebiet“.

Weitere Institutionen in der OSZE-Menschenrechtsarbeit:

Der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten gehört zwar nicht explizit der „Menschlichen Dimension“ der OSZE an, kann daher jedoch auch relativ autonom handeln, ohne Genehmigung der OSZE-Entscheidungsgremien oder die Zustimmung des betroffenen Staates. Das Amt des Kommissars (seit 2013 begleitet von der Finnin Astrid Thors) dient als präventives Instrument der Konfliktverhütung – zum frühestmöglichen Zeitpunkt – indem z.B. offizielle „Frühwarnungen“ durch den Kommissar ausgesprochen werden. Zu diesem Zweck ist er ermächtigt diplomatische Vor-Ort-Missionen durchzuführen, um so den friedlichen Dialog zu fördern. Angesichts der Tatsache, dass ethnische Konflikte im Nachkriegseuropa zu den Hauptursachen für gewaltsame Konflikte zählen, kann die Bedeutung dieses Amtes kaum überschätzt werden.

Das Amt des Beauftragten für die Freiheit der Medien (zurzeit begleitet Dunja Mijatović dieses Amt) setzt sich – unter dem Stichwort „Medienpluralismus“ – dafür ein, die Medienentwicklung in OSZE-Staaten zu beobachten, Verletzungen der Presse- und Berichterstattungsfreiheit aufzugreifen und die Freiheit von Presse und Medien in der OSZE zu verteidigen und zu fördern (z.B. durch die Beratung zur Erstellung moderner Mediengesetzte).

„Last but not least“ ist die Sonderbeauftragte für die Bekämpfung des Menschenhandels in Europa zu nennen. Das 2004 geschaffene Amt wird seit September 2014 von Madina Jarbussynova aus Kasachstan besetzt. Grundlage für die Arbeit der Sonderbeauftragten ist der OSZE-Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels von 2003. Mit den drei Schwerpunkten Verhütung, Strafverfolgung und Schutz der Opferrechte hat sie die Aufgabe die OSZE-Staaten zu beraten, zu unterstützen und Aktivitäten zu koordinieren sowie die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen.

Aktuelle Chancen und Herausforderungen der OSZE

Das große Potenzial der KSZE/OSZE lag zweifelsohne an ihrem von Beginn an blockübergreifend ausgerichteten Charakter. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und der Herausbildung der OSZE als echte Internationale Organisation hätte es zweifelsohne ein Gelegenheitsfenster gegeben, die OSZE zu der (!) Institution zu machen, die nicht nur Frieden und Sicherheit garantiert, sondern auch für ökonomische und ökologische Zusammenarbeit, sowie die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sorgen kann – und zwar in ganz Europa. So ist es rückblickend erstaunlich, dass die OSZE-Staaten in dem Schlussdokument der Moskauer Konferenz von 1991 das im allgemeinen Völkerrecht verankerte Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Staates in Bezug auf die „Menschliche Dimension“ der OSZE aufgegeben haben.

Trotz des Potenzials der OSZE konnte sie ihre Chance nicht nutzen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Einer der Hauptgründe war vermutlich, dass im Verlauf der 1990er Jahre deutlich wurde, dass die OSZE mit Ende des Ost-West-Konfliktes die Rolle der NATO als transatlantisches Bündnis für die Sicherheitsarchitektur in Europa wohl nicht ablösen würden, wie es vor allem von der russischen Seite aus erhofft wurde. Heute ist deutlich, dass innerhalb der OSZE-Staaten und zum Teil auch wieder zwischen Ost und West deutliche Differenzen herrschen, welche die OSZE immer wieder blockieren. Diese Differenzen schlugen sich auch im Abschlussdokument des bis dato letzten OSZE-Gipfeltreffens von 2010 in Astana nieder und hatten spürbare Konsequenzen in den Ereignissen auf der Krim (2014) und dem immer noch anhaltenden Konflikt in der Ost-Ukraine. Dies war und ist zweifelsohne eine Zerreißprobe für die OSZE (gewesen), in der nicht wenige gesagt haben, die OSZE hätte hier komplett versagt. Welche Rolle die OSZE daher zukünftig allgemein und in der Menschenrechtsarbeit in Europa spielen wird, steht daher zurzeit unter einem schlechten Stern.

Eberhard Beck
Eberhard Beck
Politikwissenschaft & Öffentliches Recht, FAU Erlangen-Nürnberg ‖ ERASMUS, Andrássy Universität Budapest ‖ Demokratie und Regieren in Europa, Universität Tübingen ‖ E-Mail: eberhard.beck@laute-europaeer.de ‖ Twitter: @Ebi2210

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