Netzneutralität – Warum die EU das freie Internet retten muss

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Netzneutralität
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Das Internet hat unsere Gesellschaft drastisch verändert. Unter anderem ermöglichte es, dass dieser Blog existiert. Doch die Art, wie wir das Internet benutzen, könnte sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Ein wichtiges Prinzip, die Netzneutralität, steht nämlich auf der Kippe.

Das Prinzip der Netzneutralität sieht vor, dass alle Daten im Internet gleichbehandelt übertragen werden. Die Playlist von Spotify, ein Artikel der „Lauten Europäern“ oder das neueste Katzenvideo auf YouTube werden gleich schnell an den Endnutzer gesendet. Erst durch die Netzneutralität konnte das Internet sich zur einer ständig wandelnden und innovierenden Plattform entwickeln. Die technische Infrastruktur sollen auch weiter sowohl für die Netzgiganten als auch für die kleinste Webseite identisch bleiben. In diesem Punkt sind sich Netzaktivisten und die CEOs von Google und Amazon einig.

Gegen diese ungewöhnliche Koalition stehen allerdings die Netzbetreiber (z.B. Telekom und Vodafone). Sie argumentieren, dass die Netzneutralität im modernen Zeitalter überholt ist. Die Nachfrage der Kunden steige schließlich immer schneller an. Insbesondere das Aufkommen der Streaminganbieter wie Netflix oder Spotify bringe das Netz an die Grenze der Belastbarkeit. In den USA ist Netflix beispielsweise für 37% des gesamten Internet-Traffics verantwortlich. Gleichzeitig stagniert insbesondere im ländlichen Raum der Netzausbau. Die CEOs der Netzbetreiber sehen Betreiber von datenintensiven Websites daher in der Verantwortung, ihren Beitrag für ein funktionierendes und flächendeckendes Netz zu leisten. Dieser Beitrag soll in der Regel über eine finanzielle Ausgleichzahlung geleistet werden. Alternativ müssen sich die Webseiten damit abfinden, dass ihre Inhalte langsamer versandt werden.

Die EU hat 2015 eine Verordnung verabschiedet, um die Netzneutralität festzuschreiben. Kritiker sehen in der Verordnung zu viele abstrakte und schwammige Formulierungen, die es Netzbetreibern ermöglichen könnte, die Netzneutralität zu untergraben.

Trotz dieser Vorschriften verstoßen Firmen regelmäßig gegen das Prinzip der Netzneutralität. Ein Beispiel hierfür ist der StreamOn-Dienst der deutschen Telekom. Nach Ablauf des mobilen Datenvolumens werden bestimmte Dienste bevorzugt behandelt, während andere Dienste gedrosselt werden.

„Vorreiter“ USA?

Bis vor kurzen schien die Netzneutralität auch in den Vereinigten Staaten selbstverständlich zu sein. Tom Wheeler, der ehemalige Vorsitzende der amerikanischen Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC), schrieb sich die Bewahrung der Netzneutralität auf die Fahnen. Doch auch in diesem Politikfeld kündigt sich mit der Wahl Donald Trumps ein radikaler Wechsel an. Der neue Chef der FCC, Ajit Pai, möchte „überflüssige Vorschriften“ abschaffen, um den Netzausbau in den USA zu beschleunigen. Er sieht die Netzneutralität als eine dieser überflüssigen Hürden. Zwar formiert sich eine Gegenbewegung zu Pais Plänen, allerdings scheinen die Tage der Netzneutralität in den Vereinigten Staaten gezählt zu sein. Durch diesen Paradigmenwechsel steht auch in Europa die Netzneutralität wieder auf der Kippe und die Netzbetreiber werden weiterhin auf die Verwässerung der Netzneutralität drängen.

Die Netzneutralität ist das vielleicht wichtigste Prinzip, das das Internet zu dem macht, was es heute ist: Ein Ort, an dem kreative und innovative Ideen sich entfalten und etablieren können. Alle großen Internetdienste, die wir heute selbstverständlich nutzen, haben ihren Ursprung als kleine Ideen, die von ehrgeizigen Männern und Frauen vorangetrieben wurden. Auch dieser Blog ist ein Beispiel für die Möglichkeiten, die das Netz bietet. Natürlich versuchen Platzhirsche wie Google, Amazon oder Netflix das Internet zunehmend zu monopolisieren. Die Verwässerung oder gar Abschaffung der Netzneutralität wäre weiterer Treibstoff für diesen beunruhigenden Prozess. Ohne Netzneutralität würden nur noch Inhalte erfolgreich sein, die entweder etabliert sind oder über umfassende finanzielle Ressourcen verfügen. Deswegen muss die EU, als größter digitaler Binnenmarkt, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich festschreiben und verteidigen.

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