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Jeden Monat packen die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre gesamten Unterlagen in Kisten und fahren für die offizielle Sitzungswoche des Parlaments nach Straßburg. Dieser EU-Wanderzirkus kostet die europäischen Bürger jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag. Mit dem Brexit scheint sich nun ein Gelegenheitsfenster zu öffnen, um das Parlament endlich nach Brüssel umziehen zu lassen. Endlich, oder?

 Das Wandern ist des Parlamentariers Frust

Eines ist klar: So, wie es momentan abläuft, ist keiner der Beteiligten so wirklich zufrieden, am allerwenigsten die Hauptakteure, die EU-Parlamentarier. Für gerade einmal vier Tage reisen die Parlamentarier nach Straßburg, um die Illusion aufrechtzuerhalten, der offizielle Sitz des Europäischen Parlaments befinde sich in Straßburg. So sehen es nämlich die EU-Verträge vor. Der monatliche Umzug betrifft dabei nicht nur die Parlamentarier und ihre Angestellten, sondern auch Tonnen von Akten, die mit ganzen LKWs und Charterflügen von Brüssel nach Straßburg und wieder zurückgeschafft werden. Die Kosten dieser monatlichen Odyssee  belaufen sich auf etwa 114 Mio. € jährlich, ARTE spricht gar von knapp 200 Mio. € an jährlichen Kosten.  Darüber hinaus entsteht für alle Parlamentarier samt ihrer Mitarbeiter ein erheblicher Zeit- und Stressfaktor.

Kaum ein Abgeordneter kann der Reiserei etwas Positives abgewinnen. Das heißt aber keineswegs, dass alle 751 MdEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) eine Verlegung des offiziellen Sitzes nach Brüssel befürworten und damit die Aufgabe Straßburgs als offiziellen Sitz des Europäischen Parlaments unterstützen würden. Unter den EU-Mitgliedstaaten ist es naturgemäß vor allem Frankreich, das sich gegen eine Veränderung des status quo sträubt, da es seine prestigeträchtige Stellung als Standort des Europäischen Parlaments nicht verlieren möchte.

Der Brexit und die EU-Agenturen – ein einmaliges Gelegenheitsfenster?

Wenn alles nach (Zeit-)Plan läuft, werden die Briten 2019 aus der EU austreten. Diese Entscheidung der britischen Bevölkerung zieht eine ganze Reihe unbeabsichtiger Folgen nach sich, die die Verantwotlichen erst allmählich zu überblicken scheinen. So werden bespielsweise die 73 Sitze der britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament frei und könnten erstmals über Europäische Wahllisten mittels einer Zweitstimme vergeben werden. Eine andere Konsequenz des Brexits ist die notwendige Umsiedlung der in London ansässigen EU-Agenturen, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Arzneimittelagentur (englisch: Europan Medicines Agency, EMA). Gerade die EMA mit ihren 900 hochqualifizierten Mitarbeitern und den vielen regelmäßigen Besuchern ist besonders begehrt, sodass sich eine große Anzahl an Städten und Ländern als neue Standorte für die EMA beworben haben.

Besonders prominent als neuer Sitz für die EMA ist hierbei Straßburg. Die seit einigen Monaten kursierende Idee sieht vor, dass in einer Art Kuhhandel das Europäische Parlament komplett und offiziell nach Brüssel verlagert werden und Straßburg im Gegenzug die Arzneimittelagentur aus London bekommen soll. Es scheint also Bewegung in die Debatte zu kommen. Verschiedene Optionen liegen nun offen auf dem Tisch: Weiter wie bisher oder ein Tauschhandel und eine Verlagerung des Parlamentssitzes nach Brüssel. Weitere theoretische Optionen wären die komplette Verlagerung der Parlamentsarbeit nach Straßburg oder aber ein Wanderzirkus 2.0. Alle Optionen sollen im folgenden kurz dargestellt und analysiert werden.

Option 1: „Umzug“ nach Brüssel

Die vermutlich prominenteste und im Zuge des Brexits am häufigsten diskutierte Option ist der bereits angedeutete Tauschhandel mit einer Verlegung der EMA nach Straßburg und einer endgültigen Verlagerung des Parlamentssitzes nach Brüssel, wo die Parlamentarier sowieso einen Großteil ihrer Arbeitszeit verbringen. Man würde sich die geschätzten Kosten von 114 Mio. € (oder sogar 200 Mio. €) jährlich sparen und zudem den Parlamentariern und ihren Mitarbeitern einiges an Zeitaufwand und Stress ersparen.

Zudem wäre eine große räumliche Nähe zu der Europäischen Kommission und dem Rat der EU, den beiden anderen legislativen Organen der EU gegeben, worin schon momentan der Hauptgrund für die Arbeit der Parlamentarier in Brüssel liegt. Dadurch, dass die Legislative innerhalb des EU-Systems auf drei Organe aufgeteilt ist und das Parlament eben nicht wie in zahlreichen nationalen politischen Systemen das alleinige gesetzgeberische Organ ist, ergibt sich ein hoher Kommunikations- und Verhandlungsaufwand, für den kurze Wege nahezu unerlässlich sind. In Brüssel gibt es auch bereits ein Parlamentsgebäude für die Plenardebatten sowie Büroräume, sodass kein wesentlicher zusätzlicher finanzieller Aufwand anfallen würde. Alles in allem also eine runde Sache, oder?

Option 2: „Bring the European Parliament home!“

Es ist doch eigentlich absurd: Wieso sollen nicht alle wesentlichen EU-Institutionen in Brüssel angesiedelt sein? Die Kosten würden minimiert, Synergieeffekte geschaffen und der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen verbessert. Wieso sollte man das ohnehin schon komplizierte politische System der EU durch unterschiedliche Amtssitze der Organe noch zusätzlich und unnötig verkomplizieren? So oder so ähnlich argumentieren die meisten Journalisten, Bürger und auch EU-Pollitiker, wenn sie den europäischen Wanderzirkus als unnötig und irgendwie überholt abtun. Tatsächlich gibt es sehr vernünftige Gründe für die räumliche Trennung der Institutionen, und es ist mitnichten nur das Parlament außerhalb Brüssels angesiedelt: Der Gerichtshof der EU ist in Luxemburg beheimatet, die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main, die EU-Agenturen sind auf sehr viele verschiedene europäische Städte verteilt und so weiter und so weiter.

Für diese dezentrale Organisation gibt es gleich mehrere Gründe. Zum einen steckt dahinter eine Art Proporzgedanke, da mit jeder Institution auch Arbeitsplätze und ökonomische Vorteile sowie ein nicht unerhebliches Prestige verbunden sind. Zum anderen wollte man keine abgehobene und bürgerferne EU-Hauptstadt entstehen lassen, sondern die EU-Institutionen für die Bürger möglichst greifbar machen. Dass dies in der Realität nicht immer gelingt und sich ein Großteil der EU-Politik in Brüssel abspielt, sei hier einmal dahingestellt. Die ursprüngliche Idee war also die eines dezentralen politischen Systems, wobei auch demokratietheoretische Überlegungen und Fragen der Transparenz eine nicht unerhebliche Rolle spielten.

Im Falle Straßburgs kommt noch ein weiteres gewichtiges Argument hinzu: Die Stadt war jahrhundertelang Schauplatz und Ausdruck der deutsch-französischen Feindschaft und damit Symbol für das kriegerische Europa der Nationalstaaten. Sie ist somit heute auch ein Symbol des Friedens in Europa sowie insbesondere der deutsch-französischen Freundschaft. Dieser Symbolcharakter wird häufig vergessen oder unterschätzt, er sollte aber bei den Überlegungen zur Zukunft des Europäischen Parlaments nicht unbeachtet bleiben. Politik wird (auch) mit Symbolen und Gesten gemacht, und das Europäische Parlament als Herzstück der Europäischen Demokratie im lange umkämpften Straßburg ist genau ein solches Symbol, das noch immer einer enorme Kraft entfaltet.

Anstatt also Straßburg als offiziellen Sitz aufzugeben, könnte man auch die vielen Argumente zum Anlass nehmen, das Europäische Parlament komplett nach Straßburg zu verlagern und auch die tagtägliche Arbeit dort stattfinden lassen. Auch hier würden die Reisekosten für die Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg gespart, zusätzlich würde man einem Brüsseler Zentralismus vorbeugen und den Symbolcharakter Straßburgs als Ausdruck des europäischen Friedens stärken. Gegen diese Option sprechen vor allem praktische Erwägungen: Das Europäische Parlament und die Abgeordneten müssen in ihrer Arbeit stets eng mit Kommission und Rat zusammenarbeiten. Zudem sind viele Experten und Lobbyisten in Brüssel angesiedelt. Nicht umsonst reisen die Parlamentarier nur für die obligatorischen vier Tage im Monat nach Brüssel. Es scheint also praktisch kaum umsetzbar, die Parlamentsarbeit komplett nach Straßburg zu verlagern.

Option 3: Never change a winning (?) team

Als dritte und wahrscheinlichste Option liegt eine einfache Fortsetzung der bisherigen Ausgestaltung auf dem Tisch. Das heißt im Klartext: Die tagtägliche Arbeit findet in Brüssel statt, und allmonatlich setzt sich der Parlamentariertross in Richtung Straßburg in Bewegung. Diese Option ist trotz des Gelegenheitsfensters Brexit noch immer am Wahrscheinlichsten, weil ein Komplettumzug nach Brüssel eine nur schwer realisierbare Vertragsänderung bräuchte und ein Komplettumzug nach Straßburg wegen der Notwendigkeit zur täglichen Zusammenarbeit mit Kommission und Rat nicht wirklich praktikabel wäre. Auf Dauer wird diese Lösung aber vermutlich aufgrund der finanziellen Mehrkosten und der offensichttlichen Absurdität immer unpopulärer werden, sodass auf mittlere Sicht eventuell entweder Option 1 oder Option 2 realistisch werden könnten.

Option 4: Wir reisen durch Europa

Als letzte Option, die nicht wirklich im politischen Diskurs, sondern eher in der interessierten Öffentlichkeit diskutiert wird, steht eine Ausdehnung des parlamentarischen Wanderzirkus im Raum. Die Idee klingt klasse: Um die Bürgernähe und die Transparenz der parlamentarischen Arbeit zu erhöhen, soll das Parlament regelmäßig auf Tournee durch alle Mitgliedstaaten gehen. Diese ziemlich sympathische Idee hat jedoch mit einigen Hürden zu kämpfen, wovon die zu erwartenden deutlich höheren Kosten noch nicht einmal die Höchste ist. Stattdessen steckt hinter diesem Vorschlag ein weitreichendes Missverständnis über den Charakter des Europäischen Parlaments. Das Parlament ist nämlich keineswegs nur eine Plattform zur Herstellung von Transparenz und Bürgernähe. Natürlich gehören diese Felder zu seinen Aufgaben, allerdings vor allem über die einzelnen Abgeordneten, die die EU und das Parlament in ihren jeweiligen Wahlkreisen vertreten und Eingangstor für Bürgerinteressen darstellen sollen.

Das Europäisches Parlament als Ganzes ist hingegen zuerst und vor allem ein Arbeitsparlament, ganz so wie der Deutsch Bundestag. Es muss gesetzgeberisch tätig werden und kann nicht wöchentlich, monatlich oder halbjährlich seinen Sitz wechseln. So sympathisch dieser Vorschlag auch sein mag, er ist nicht wirklich praktikabel. Und vermutlich niemand wünscht sich ein dann zwar bürgernäheres und transparenteres, dafür aber weitestgehend handlungsunfähiges Parlament.

Fazit

Vier Optionen liegen auf dem Tisch, keine wirkt perfekt. Wirklich realistisch scheint momentan trotz des vermeintlichen Gelegenheitsfensters Brexit lediglich ein halbherziges „Weiter so!“, obwohl die allgemeine Stimmungslage am ehesten einen Umzug nach Brüssel zu befürworten scheint. Generell sind sich vermutlich alle Beteiligten und Beobachter einig, dass irgendeine Änderung der Situation notwendig wäre. Bei der Wahl zwischen den verschiedenen denkbaren Optionen gehen die Meinungen dann jedoch sehr weit auseinander, sodass eine Einigung unwahrscheinlich ist.

Mir persönlich sagt ein Komplettumzug nach Straßburg am meisten zu. Die französische Stadt am Rhein könnte damit zu einer Art Gegengewicht zum momentan „übermächtigen“ Brüssel entwickelt werden. Notwendig wären hierfür eine Verlagerung weiterer Organe und Agenturen nach Straßburg, um Synergieeffekte zu erzeugen und ein annäherndes Gleichgewicht zwischen den beiden Städten herzustellen. Straßburg als Symbol des Friedens und als Ausbruch aus der „Brüsseler Blase“ erscheint mir deutlich erstrebenswerter als eine zentralistische EU-Hauptstadt in Brüssel.

Allerdings wäre der Umzug des Parlaments nach Straßburg nur denkbar, wenn die legislativen Verstrickungen aufgelöst würden, das Parlament in seiner tagtäglichen Arbeit also nicht mehr auf extreme räumliche Nähe zu Kommission und Rat angewiesen wäre. Notwendig wäre also eine legislative Alleinzuständigkeit des Parlaments, die ihm eine gewisse Autonomie einräumen und somit eine räumliche Distanz zu Brüssel überhaupt erst erlauben würde. Aber ob es dazu jemals kommen wird, ist momentan leider mehr als fraglich.

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