Nach dem Brexit ist vor dem Polexit?

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Seit 2015 regiert die national-konservative PiS in Polen, welche die EU am laufenden Band kritisiert. Doch wird Polen dem Beispiel Großbritanniens folgen und ebenfalls aus der EU austreten? Ob ein solcher Polexit das Ziel der aktuellen Regierung ist und wie wahrscheinlich ein Austritt ist, beleuchtet der folgende Artikel unseres Autors Fabian Schmitt.

Nicht erst seit der Entscheidung der Briten die EU zu verlassen, gibt es in einigen europäischen Ländern starke Kritik an der EU und ihren Institutionen. Doch nur in wenigen  Ländern sind die EU-Skeptiker tatsächlich auch an der Macht. Neben der Regierung von Victor Orban in Ungarn[1] ist das vor allem die seit 2015 von Ministerpräsidentin Beata Szydło geführte national-konservative polnische Regierung. Nachdem die Ergebnisse des Referendums in Großbritannien bekannt gegeben worden waren, erklärte Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass es höchste Zeit sei, die europäischen Verträge zu ändern.[2] Ist das als Drohung zu verstehen? Wie wahrscheinlich ist es, dass Polen gar dem Beispiel Großbritanniens folgt und ebenfalls auf einen Austritt aus der EU hinarbeitet? Ob  dies das Ziel der regierenden PiS-Partei ist, versucht der folgende Beitrag darzustellen. Dabei wird das aktuelle politische System Polens erläutert (1.) und die Wahrscheinlichkeit eines Austritt Polens aus der EU diskutiert (2.).

1. (Verfassungs-)Politische Situation in Polen

Seit dem Ende des Kommunismus ist die Republik Polen eine parlamentarische Demokratie. Die Legislative, also das vom Volk direkt gewählte Parlament, setzt sich aus zwei Kammern zusammen. Das ist zum einem der Sejm und zum anderen der Senat. Die Exekutive, der Ministerpräsident und das vom ihm vorgeschlagene Kabinett (Ministerrat), werden durch den Staatspräsidenten ernannt. Dieser wiederum wird alle fünf Jahre vom Volk direkt gewählt. Der Verfassungsgerichtshof überprüft die Einhaltung der Verfassung Polens. Seine 15 Mitglieder werden vom Sejm für neun Jahre gewählt.

Die Präsidentenwahl am 24. Mai 2015 gewann der Kandidat der PiS Andrzej Duda mit 51,55 Prozent der Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Bronisław Komorowski.

Bei der Parlamentswahl am 25. Oktober 2015 wurde die bisherige Koalition aus liberalkonservativer Platforma Obywatelska (PO) und Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) nach zwei Legislaturperioden abgewählt. Die PiS gewann 235 der 460 Mandate und stellt seitdem die absolute Mehrheit im Sejm. Dieses Ergebnis erlaubt es der PiS allein die Regierung zu stellen. Im Senat, der zweiten Kammer, erlangte sie 61 von insgesamt 100 Sitzen. Das bedeutet also, dass die PiS-Partei legislative (in beide Kammern hat sie die Mehrheit) und exekutive Macht vereint und somit praktisch „durchregieren“ kann.

2. Auswirkung für Europa

Welche Auswirkungen hat das für die Europäische Union, steht gar ein möglicher Polexit vor der Tür? Eine der Forderungen der polnischen Regierung ist die Stärkung der Rolle der nationalen Institutionen im Entscheidungsprozess der EU.[3] Das bedeutet, dass die Entscheidungsbefugnisse in europäischen Angelegenheiten weitestgehend den nationalen Parlamenten vorbehalten sein sollen. Das war auch stets eine der Forderungen der britischen Regierung gewesen. Unabhängig von der Frage, wie dem Demokratiedefizit in der EU entgegengewirkt werden kann (einen guten Vorschlag hierfür liefert etwa mein Kollege Malte Born in: http://laute-europaeer.de/2017/05/18/politisiert-das-europaeische-parlament/), kann Polen allerdings kein wirkliches Interesse an einem EU-Austritt haben. Das hat mehrere Gründe:

Polen hat seit seinem Beitritt zur EU 2004 vom Zugang zum Binnenmarkt und von der europäischen Wirtschaftspolitik und den EU-Grundfreiheiten stark profitiert.[4] Zudem erhielt Polen von 2007 bis 2013 etwa 70 Milliarden Euro von der EU: Im Unterschied zu Großbritannien, das nach Deutschland der zweitgrößte Nettozahler ist, ist Polen damit der größte Nettoempfänger der  EU.[5] Das meiste der finanziellen Hilfen haben die Polen in Autobahnen, Abwasseranlagen und Häfen investiert und zu einer Steigerung der inländischen Nachfrage geführt.[6] Schon aus dieser wirtschaftspolitischen Sicht muss Polen daran interessiert sein, die relativ starke Position der supranationalen Organe aufrechtzuerhalten.

Zudem besteht auch ein geostrategisches Interesse: Um der militärischen Aggression Russlands angesichts seiner militärischen Präsenz auf ukrainischem Staatsgebiet entgegenzuwirken, ist es für das NATO-Mitglied Polen von immensem Vorteil, wenn es Einfluss auf die europäische Außenpolitik nehmen kann, zum Beispiel im Rahmen von Sanktionen der EU gegenüber Russland. Deshalb ist auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten für Polen von enormer Bedeutung.

Letztlich herrscht auch in der polnischen Bevölkerung eine pro-europäische Stimmung. Laut einer Umfrage wären 84,5 % der Polen bei einem Referendum für einen Verbleib in der EU.[7]

Ein EU-Austritt ist daher auch nicht das erklärte Ziel der regierenden PiS-Partei. So sagte etwa Polens Außenminister Witold Waszczykowski in Bezug auf den Brexit: „Das ist keine gute Nachricht für Europa. Vor allem ist es keine gute Nachricht für Polen.“[8] Insofern kann also von dem Wunsch nach einem Polexit keine Rede sein. Vielmehr will die polnische Regierung mehr Macht für die Nationalstaaten innerhalb der EU, was im Ergebnis auf eine Stärkung des Rates und eine Schwächung der supranationalen Organe wie der Kommission hinausläuft.

Zusammenfassung

Ein Austritt Polens und seiner national-konservativen Regierung aus der EU ist relativ unwahrscheinlich, da in wirtschaftlicher, geopolitischer und letztlich auch gesellschaftlicher Hinsicht ein Verbleib in der EU für das Land und für die amtierenden PiS-Regierung die bessere Option darstellt.

 

[1] Zur Haltung Ungarns zur EU etwa: http://www.dw.com/de/feindbild-br%C3%BCssel-ungarn-und-die-eu/a-17514553

[2] https://www.welt.de/politik/ausland/article158646091/Wie-Kaczynski-mit-Orban-die-EU-retten-will.html

[3] http://www.bpb.de/internationales/europa/polen/234989/analyse-polnische-ueberlegungen-zu-europa

[4] https://europa.eu/european-union/about-eu/countries/member-countries/poland_de#haushalt_und_finanzierung

[5] Zu den Nettozahlern und Nettoempfängern in der EU: http://www.bpb.de/wissen/P16RQL,0,Top_5_Nettozahler_und_Nettoempf%E4nger_der_EU.html

[6] https://www.welt.de/wirtschaft/article140762101/Musterland-Polen-droht-am-EU-Tropf-haengen-zu-bleiben.html

[7] https://www.welt.de/politik/ausland/article156551217/Diese-Laender-koennten-die-naechsten-Exit-Kandidaten-sein.html

[8] https://www.welt.de/politik/ausland/article156551217/Diese-Laender-koennten-die-naechsten-Exit-Kandidaten-sein.html

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