Eines von fünf Kindern in Europa ist von sexueller Gewalt betroffen – Was kann man tun? Ein Gespräch mit Josha Frey

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Laut aktuellen Zahlen des Europarates ist jedes fünfte Kind in Europa von sexueller Gewalt betroffen. Diese Zahl ist schockierend und doch wird das Thema in der Öffentlichkeit viel zu wenig diskutiert. Die Kampagne „One in Five“ kämpft gegen genau diese schockierenden Taten. Wir diskutieren mit Josha Frey, Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat, über die Kampagne sowie die generellen Möglichkeiten des Europarats bei diesem Thema.

Die Kampagne „One in Five“ geht auf ein Übereinkommen des Europarates von 2010 zurück, das sich für die Verhinderung sexueller Straftaten gegen Kinder, für den Schutz der Opfer und die Verfolgung dieser Täter, die häufig aus dem Familien- und engen Bekanntenkreis kommen, ein. Zwei Jahre nach dem Start wurde ein Pakt der Städte und Regionen entwickelt, dem europaweit viele Städte beigetreten sind, nur in Deutschland noch keine.

Was seitdem passiert ist und wie der Kinderschutz heute aussieht, diskutieren wir mit Josha Frey, der als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat maßgeblich im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern beteiligt ist.

Hallo Josha, du bist als einer der vier deutschen Delegierten Mitte Juni zur auswärtigen Sitzung des Ausschusses für aktuelle Angelegenheit des Kongresses beim Europarat in Belgrad gewesen. Die Hauptthemen waren der Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Fortführung der Maßnahme gegen Radikalisierung in Europa. Seit wann beschäftigt sich der Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten mit diesen beiden Themen?

„Der Europarat, zu dem der Kongress der Gemeinden und Regionen gehört, hat sich die Wahrung der Menschenrechte in Europa zum Ziel gesetzt. Somit gehören sowohl der Kampf gegen sexuelle Gewalt als auch der gegen Radikalisierung zu den Kernanliegen des Europarats und des KGRE. Intensiv mit dem Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern beschäftigt sich der Ausschuss seit 2012, als der Pakt der Städte und Regionen zum Stopp gegen sexuelle Gewalt an Kindern aufgelegt wurde.“

Wie schätzt du die heutige Situation von sexuellem Missbrauch an Kindern in Europa ein?

„Obwohl in Europa bereits heute sehr viel für den Kinderschutz getan wird, liegen dem Europarat Zahlen vor, wonach in Europa jedes fünfte Kind Opfer sexueller Gewalt wird. In vielen Fällen stammen die Täter aus der Familie oder dem näheren Umfeld des Kindes. Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass sich der KGRE dieser Sache annimmt.“

Der Pakt der Städte und Regionen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern wurde bereits 2012 unterschrieben. Wieviel ist seitdem passiert?

 „Seit 2012 sind viele Städte und Regionen dem Pakt beigetreten. Das freut mich, denn so wird sichergestellt, dass das Thema die nötige Aufmerksamkeit erfährt. Nach der Unterzeichnung prüfen die Unterzeichner, welche Maßnahmen sie in den vier großen Bereichen Prävention, Schutz, Strafverfolgung und Partizipation ergreifen können. In Deutschland ist leider noch keine Kommune oder Region dem Pakt beigetreten. Ich bin derzeit dabei, auf verschiedenen Ebenen dafür zu werbe.“                     

Was sind die größten Erfolge aber auch Herausforderungen an der Implementierung dieser Maßnahmen?

„Ein Erfolg des Pakts ist, dass die Bekanntheit der Lanzarote-Konvention, der ersten internationalen Übereinkunft zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt, bekannter gemacht wurde. Außerdem hat der Europarat ein Netzwerk aus staatlich ernannten Anlaufstellen geschaffen, die die kommunalen Stellen beraten und deren Zusammenarbeit mit NGOs und anderen Akteuren verbessern helfen soll. Eine große Herausforderung ist, dass viele Maßnahmen, zum Beispiel was ein dem Entwicklungsstand angemessene Vorgehensweise bei strafrechtlichen Verfahren angeht, nur auf staatlicher Ebene geregelt werden können. Hier müssen wir den Druck für Standardverbesserungen im Sinne des Kindeswohls aufrechterhalten.“

 Was ist an dem neu unterschriebenen Pakt anders? Und was ist deine persönliche Einschätzung des neuen Paktes?

„Ich persönlich begrüße jede Initiative, die dazu beitragen kann, sexuelle Gewalt an Kindern zu minimieren. Es kann der Sache nur dienlich sein, wenn ein Pakt dazu führt, dass das Thema enttabuisiert und besser im Bewusstsein der Menschen verankert wird. Das ist auch eines der Hauptziele dieses Pakts. Er soll aber auch dazu beitragen, dass sich die Akteure, die am Kinderschutz arbeiten, besser vernetzen.“                                                   

In den Pakt der Städte und Regionen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern werden explizit Flüchtlingskinder und unbegleitete Minderjährige eingeschlossen. Welche Hilfe wird diesen Kindern, die auf unterschiedlichen Ebenen von der Flüchtlingskrise betroffen sind, angeboten?

„Wir müssen anerkennen, dass Flüchtlingskinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besonders schutzbedürftig sind. In Deutschland bekommen sie daher Unterstützung von der Jugendhilfe und den Vormundschaftsbehörden, genauso wie die Kinder und Jugendlichen, die schon länger hier leben. Sie sind deutschen Minderjährigen gleich gestellt. Der Europarat hat zum Schutz dieser Gruppe einen Aktionsplan verabschiedet. Er basiert auf drei Säulen: die Kinder und Jugendlichen müssen ihre Rechte kennen und auch wahrnehmen können, sie müssen effektiven Schutz erhalten und ihre Integration muss eine hohe Priorität haben. Dazu gehört neben dem Schulbesuch zum Beispiel auch, dass Verwaltungsverfahren möglichst kinderfreundlich ablaufen sollen. Um dies in der EU zu verwirklichen, will der Europarat künftig auch mit dem Ausschuss der Regionen, einem Beratungsorgan der EU, zusammenarbeiten.“

Du bist ja Landtagsabgeordneter für Lörrach. Wenn ich mich jetzt zum Beispiel dort gegen sexuellen Missbrauch einsetzen würde, wie könnte auf lokaler Ebene der Schutz und das Betreuungsangebot der Kinder verbessert werden?

„Auf kommunaler Ebene sind die Jugendämter für den Kinderschutz zuständig. In der Region Lörrach gibt es die Besonderheit, dass wir sehr nah an der Grenze zur Schweiz und zu Frankreich liegen. Damit auch bei grenzüberschreitenden Fällen von Gewalt an Kindern ein optimaler Schutz gewährt werden kann, gibt es zum Beispiel ein „Vademecum“, das neben einem sprachlichen Glossar mit wichtigen Schlüsselbegriffen auch eine Erklärung zum jeweiligen nationalen Verfahren zum Kinderschutz erläutert. So wird sichergestellt, dass die Sprache oder unterschiedliche verwaltungsinterne Herangehensweisen dem Kindeswohl nicht entgegenstehen.“

Ein weiteres Thema im Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten ist die Fortführung der Maßnahmen gegen Radikalisierung in Europa. Aber was bedeutet Radikalisierung eigentlich?

„Radikalismus leitet sich vom lateinischen Wort für „radix“ ab, was übersetzt Wurzel bedeutet. Radikalismus ist eine politische Einstellung, die die Wurzel der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Probleme angreifen und beseitigen will. Radikalismus kann sich an irgendeiner Stelle des politischen Spektrums befinden, im Gegensatz zum Extremismus. Diese Differenzierung ist in der Debatte über Radikalisierung wichtig, da Radikalismus und Extremismus unterschiedliche Ursachen haben und somit unterschiedlich behandelt werden müssen. Radikalismus muss zum Beispiel nicht zwingend antidemokratisch oder gewalttätig sein.“

Radikalisierung bedeutet das Radikalisieren beziehungsweise Radikalisiertwerden. Dies geschieht umso leichter, je „abgehängter“ und vergessener sich jemand von der Politik fühlt. Das die Politik etwas dagegen unternehmen muss, sieht auch Josha Frey so.

 

Ende 2015 hat der KGRE erstmal Leitlinien zur Verhütung von Radikalisierung und von Manifestationen von Hass auf lokaler und regionaler Ebene verabschiedet, die der Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten erarbeitet hat. Wie schätzt du persönlich die aktuelle Entwicklung der Radikalisierung in Europa seit dieser Verabschiedung 2015 ein?

„In ganz Europa, aber auch ganz konkret bei uns in Deutschland, haben sich in den letzten Jahren die Zeichen vermehrt, dass eine zunehmende Radikalisierung in Tat und Worten stattfindet. Dies kann man an verschiedenen Beispielen festmachen: es gibt mehr und mehr Hassreden im Internet und insbesondere auf sozialen Netzwerken, die Parteienlandschaft ändert sich und es steigen die Zahlen fremdenfeindlicher Übergriffe. Dies ist insgesamt eine Tendenz, der jede und jeder entgegentreten muss.“

 Inwieweit kann man seitdem Erfolge aber auch Problematiken im Kampf gegen Radikalisierung verzeichnen?

„Problematisch ist, dass viele Menschen sich „abgehängt“ und von der Politik vergessen fühlen. Wir müssen Wege finden, um wieder mit ihnen in den Dialog treten zu können. Die regionale und ganz besonders die kommunale Ebene sind hier gut geeignet, da wir als politische VertreterInnen nah an deren Problemlagen sind und auf subjektive Unzufriedenheiten gut eingehen können. Die zunehmende Radikalisierung trägt aber auf der anderen Seite auch dazu bei, dass wir uns unseren Grundwerten wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Toleranz und Offenheit wieder bewusster werden. Wir merken zunehmend, dass dies keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern dass wir unsere Werte gegen Angriffe von innen und außen verteidigen müssen. Dies kann man – wenn man so will – als einen positiven Nebeneffekt der aktuellen Entwicklungen sehen.“

 Was für neue, fortführende Maßnahmen gegen Radikalisierung wurden in Belgrad diskutiert?

„Mein deutscher Kollege Josef Neumann wird als Berichterstatter für dieses Thema zusammen mit einem holländischen Mitglied des KGRE dieses Thema mit einem ganzheitlichen Ansatz weiter auf kommunaler Ebene zum Beispiel mit Kongressen vorantreiben. Wenn Radikalisierung sichtbar wird, dann ist dieser in der Regel eine längere Entwicklung voran gegangen. Deshalb ist es wichtig, immer eine genaue Ursachenanalyse zu erstellen. Danach braucht es ein umfassendes maßgeschneidertes Handlungskonzept, an dessen Entwicklung und Umsetzung alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen mitwirken sollten. Zum Beispiel lassen sich Fehler in der Stadtplanung nicht in kurzer Zeit korrigieren, sondern brauchen viel Geduld. Im Herbst 2017 wird dieses Thema in Barcelona bearbeitet und ich selbst werde als zurzeit amtierender Präsident des Oberrheinrats am 6.11.2017 eine entsprechende Veranstaltung im Dreiländereck Lörrach/Basel/Mulhouse veranstalten, um diese Problematik zu enttabuisieren und Lösungsmöglichkeiten trinational zu diskutieren.“

Gleichzeitig mit den Leitlinien und Empfehlungen ist ja auch eine Art „Werkzeugsatz“ (Toolkit) entstanden, das Strategien und Praktiken für interkulturellen und interreligiösen Dialog enthält. Was würdest du uns, Lesern dieses Blogs, empfehlen, wenn wir uns gegen Radikalisierung in Europa stark machen wollen?

„Das Toolkit, das du ansprichst, ist im Grund ein guter Ansatz für jeden Einzelnen, wenn er sich gegen Radikalisierung einsetzen möchte. Kenntnisse und Verständnis für das Thema und die lokale Situation sind unabdingbar. Dies gilt sowohl für Radikalisierung von links oder rechts als auch für religiöse Radikalisierung, denn solche Tendenzen lassen sich immer nur im gesellschaftlichen Kontext sinnvoll betrachten und nur mit einem Bündel von Maßnahmen nachhaltig auflösen.“ 

Ein herzliches Dankeschön an Josha Frey (MdL)

 

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