Muss Europa sozialer werden?

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Die Europäische Union sieht sich heute – mehr denn je – der Kritik ausgesetzt ein neoliberales Elitenprojekt zu sein. Besonders vom sozialdemokratischen und dem politisch „linken“ Lager wird die Forderung laut, die Europäische Union müsse sozialer werden. Doch wie kann ein „europäisches Sozialmodell“ aussehen und welche Reformen sind dafür notwendig?

Die im Titel gestellte Frage ist natürlich eine rhetorische: Gerade angesichts der jüngsten Krisen, welche nicht nur die soziale Situation in vielen europäischen Staaten geschwächt, sondern auch die Bereitschaft zur Solidarität innerhalb der EU in Frage gestellt hat, muss Europa selbstverständlich sozialer werden. Die Solidarität – nicht nur unter den Mitgliedsstaaten, sondern auch zwischen den europäischen Zivilgesellschaften – ist zentral für die Herausbildung einer europäischen Identität. Daher stellt sich weniger die Frage nach dem „Ob“, als vielmehr die Frage nach dem „Wie“. Wir wollen uns hier dieser Frage widmen, indem wir die grundsätzlichen Probleme und Herausforderungen für ein sozialeres Europa, sowie mögliche Ansätze zur Bewältigung dieser darstellen.

Wie im Artikel über die Bestandsaufnahme der europäischen Sozialpolitik bereits festgestellt, sind wesentliche Themenbereiche der Sozialpolitik heute nach wie vor in der Gestaltungskompetenz der Mitgliedsstaaten. Dabei fehlen der EU nicht nur Kernkompetenzen zur Formulierung einer wirklich europäischen Sozialpolitik. In den Fragmenten, in denen sie vorhanden sind (z.B. bezogen auf Antidiskriminierungs- oder Arbeitsschutzmaßnahmen), sind diese in der Öffentlichkeit kaum sichtbar.

Eine „Europäische Sozialunion“ als realistischer(!) Ansatz für ein sozialeres Europa? Eher nicht!

Damit die Europäische Union sozialer werden kann, bräuchte sie zunächst die notwendigen Kompetenzen sowie (finanziellen) Mittel. Warum jedoch eine echte „Europäische Sozialunion“ zumindest in absehbarer Zeit noch nicht einmal ein weit entferntes Ziel sein wird, liegt auf der Hand: Die Gestaltung einer echten europäischen Sozialpolitik würde die Kernkompetenzen der staatlichen Souveränitätsrechte in Frage stellen. Ein europäisches, soziales Sicherungssystem bräuchte mindestens ein angemessenes Budget. Hierbei handelt es sich um Kompetenzen und Ressourcen, von denen angenommen werden kann, dass keiner der Mitgliedsstaaten – weder heute noch in absehbarer Zukunft – bereit ist, diese an die EU abzutreten.

Ein „europäisches Sozialmodell“ angesichts der Vielfalt europäischer Wohlfahrtsstaatsmodelle

Betrachtet man den Status Quo, sind also vor allem die Mitgliedsstaaten in der Pflicht bei der Schaffung eines sozialeren Europas – im besten Fall unterstützt und koordiniert durch die gesamteuropäische Ebene. Ein „europäisches Sozialmodell“ kann daher nur durch die Verknüpfung der EU-Ebene mit den Sozial- und Wohlfahrtsmodellen der Mitgliedsstaaten gedacht werden.

Wie im Artikel „Wie sozial ist Europa?“ bereits gezeigt, ist heute sowohl die soziale Lage als auch die wirtschaftliche Leistungskraft in Europa (und vor allem in der Eurozone) sehr ungleich verteilt. Doch auch die Wohlfahrtsmodelle unterscheiden sich ganz grundsätzlich voneinander. Die Unterscheidung zwischen einem „liberalen“, einem „konservativen“ und einem „sozialdemokratischen“ Modell von Sozial- und Wohlfahrtsstaatlichkeit ist dabei die Prominenteste. Diese offensichtliche Diversität macht es sehr schwierig, unter den Mitgliedsstaaten überhaupt einen Minimalkonsens über die sozialpolitische Ausrichtung und Maßnahmen auf EU-Ebene zu finden.

Ein „europäisches Sozialmodell“ ist also mit dem Problem der sehr unterschiedlichen Wohlfahrtsmodelle der europäischen Staaten konfrontiert, die ihrerseits in den meisten Fällen eine bereits lange Tradition haben und entsprechend innerhalb der Gesellschaften sehr fest verankert sind. Angesichts dieser Diversität muss der Begriff des „europäisches Sozialmodells“, wie ihn vor allem die Kommission in ihren Stellungnahmen immer wieder gern verwendet, eher als anzustrebendes Ziel statt als Beschreibung des Status Quo verstanden werden.

Reformvorschläge für ein sozialeres Europa

Man darf sich nichts vormachen: Eine Sozialunion mit einer echten europäischen Sozialpolitik und einem gesamteuropäischen sozialen Sicherungssystem, bleibt auf absehbare Zeit eine Utopie und ist zudem kein Versprechen dafür, dass Europa wirklich sozialer wird. Bei möglichen Vorschlägen, Forderungen und Reformansätzen um Europa sozialer zu machen, geht es also darum, realistisch zu bleiben.

Keine Beschränkung auf ein sozialeres Kerneuropa: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte nicht nur enorme negative soziale Folgen für die EU-Staaten, sie führte auch zu einer Reformierung der Wirtschafts- und Währungsunion. Vor allem der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt sind hier zu nennen. Um der eingeleiteten fiskalpolitischen Vertiefung der Integration innerhalb der Eurozone eine soziale Komponente hinzuzufügen, stehen gleich mehrere konkrete Vorschläge zur Debatte: Die Einführung eines eigenen Budgets für die Eurozone – wie zuletzt vom neuen französischen Präsidenten Macron gefordert – sowie die Einführung einer gesonderten europäischen Arbeitslosenversicherung (in die Debatte gebracht von László Andor, Sozialkommissar in der Kommission Barroso II).

Obwohl es natürlich Sinn macht, diese Debatten rund um die Eurozone zu führen, werden die Probleme dabei lediglich verschoben und zum Teil sogar neue geschaffen. Der Binnenmarkt erstreckt sich weiterhin auf alle (noch) 28 EU-Staaten. Eine wirtschafts- und sozialpolitische Intensivierung der Eurozone würde eine Spaltung zwischen Kerneuropa und Resteuropa ebenso intensivieren. Ganz zu schweigen davon, dass dabei die Etablierung neuer politischer Institutionen notwendig wären. Daher muss man bei allen Debatten um sozialpolitische Reformen immer die gesamte Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten betrachten.

Nationale Sozialleistungsquoten festschreiben: Hauptsächlich ist Sozialpolitik in der heutigen EU immer noch Sache der Mitgliedsstaaten. Ein „europäisches Sozialmodell“ muss daher immer in Verbindung der EU-Ebene mit der nationalstaatlichen Ebene gedacht werden. Ein quantitativer Ansatz die Sozialpolitiken auf europäischer Ebene zu koordinieren, wäre die Einführung verbindlicher Kontingente an Sozialleistungsquoten, welche die Mitgliedsstaaten gemessen ihrer Wirtschaftskraft erfüllen müssen. Damit würde man verhindern, dass einzelne Mitgliedsstaaten – um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt zu erhöhen – starke Einschnitte und Beschneidungen in ihren Sozialsystemen vornehmen. Damit würde die EU sicherstellen, dass der zunehmende Wettbewerbsdruck, welcher auch auf die Liberalisierung des europäischen Binnenmarkts zurückzuführen ist, dass sozialstaatliche Leistungen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht zum Opfer fallen würden. Ein solches europäisches System von Sozialleistungsquoten muss natürlich auch Sanktionen vorsehen, falls die Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.

Soziale Fortschrittsklausel im Primärrecht verankern: Die Forderung einer „sozialen Fortschrittsklausel“ kommt vor allem von Seiten der Gewerkschaften in Europa. Hierbei soll im europäischen Primärrecht sichergestellt werden, dass eine Rechtsentwicklung, zum Beispiel durch die Marktliberalisierung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der Wettbewerbsdruck nicht zu einem Sozial- und Lohndumping innerhalb des Binnenmarktes führt. Eine solche Klausel könnte beispielsweise durch die Änderung der Verträge oder ein zusätzliches Protokoll zu den Verträgen eingeführt werden. Dadurch, so die Argumentation, würde verhindert werden, dass die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, die ihrerseits auch primärrechtlich verankert sind, vor allem vom Europäischen Gerichtshof in einer neoliberalen Art und Weise ausgelegt werden können und so Mitgliedsstaaten zu Deregulierung gezwungen werden.

Fazit: Wie kann Europa sozialer werden?

Robert Koehler, „Der Streik“ (1886)

Ein „europäisches Sozialmodell“ ist nur durch eine verstärkte Koordinierung der Sozialpolitiken und Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten mit Unterstützung und Ergänzung durch die EU-Ebene möglich. In erster Linie – aber keineswegs ausschließlich – muss sich die EU darauf konzentrieren, den sozialpolitisch destruktiven Kräfte der ökonomischen Marktintegration entgegenzuwirken. Dies muss jedoch auf einer gesamteuropäischen Ebene geschehen, welche alle EU-Staaten umfasst. Eine reine Debatte um die sozialpolitische Vertiefung innerhalb der Eurozone wäre der Beginn des Auseinanderdriftens zwischen einem Kern- und einem Resteuropa. Vor allem geht es darum, Sozial- und Lohndumping zu verhindern, welche durch den Wettbewerbsdruck der Marktöffnung ausgelöst werden. Der Sozial- und Wohlfahrtstaat darf nicht einer neoliberalen Wirtschaftslogik zum Opfer fallen. Dafür kann gesorgt werden, indem auf europäischer Ebene verbindliche Sozialleistungsquoten unter den Mitgliedsstaaten sowie eine rechtlich verbindliche soziale Fortschrittsklausel im Primärrecht verankert wird.

[1] Diese Modelle beruhen auf den Arbeiten des dänischen Sozialwissenschaftlers Gøsta Esping-Andersen. In neuer Weiterentwicklungen dieser Typologie wird oftmals noch das Modell des „mediterranen Wohlfahrtsstaates“ hinzugefügt.

Eberhard Beck
Eberhard Beck
Politikwissenschaft & Öffentliches Recht, FAU Erlangen-Nürnberg ‖ ERASMUS, Andrássy Universität Budapest ‖ Demokratie und Regieren in Europa, Universität Tübingen ‖ E-Mail: eberhard.beck@laute-europaeer.de ‖ Twitter: @Ebi2210

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