Primärrecht

Rede zur Lage der Union: Wen junckerts?
Bei Juncker hat es heute sehr lange gedauert bis er zum Punkt gekommen ist, aber dann wurde es richtig spannend. Gegenüber Polen und Ungarn wurde eine Mahnung und Einladung zugleich
Eine Hommage an die Nationalstaatlichkeit: Das Wahlprogramm der AfD
Schießbefehle an deutschen Grenzen, die Abschaffung des Wahlrechts für Rentner und Arbeitslose, das Holocaust-Mahnmal ein „Mahnmal der Schande“ – seit
Europa und die FDP – Bist Du ein Belieber?
Mit der FDP ist es ein wenig wie mit Justin Bieber: Entweder man liebt sie, oder man hasst sie. Für Zwischentöne bleibt wenig Raum. Umso wichtiger, dass man sich intensiv mit
Vom Europa der Konzerne und Banken zum Europa der Menschen? – Das Europa-Wahlprogramm der Linken
Die politischen Entscheidungen in Brüssel sind nach Meinung der Linken auf eine gemeinsame Ursache zurückzuführen: Wirtschaftsinteressen.

Neuste Blogbeiträge

August 10, 2017

Wie sozial ist Europa?

Die Europäische Union sieht sich heute – mehr denn je – der Kritik ausgesetzt, ein neoliberales Elitenprojekt zu sein. Besonders vom sozialdemokratischen und dem politisch „linken“ Lager wird die Forderung laut, die Europäische Union müsse sozialer werden. Doch wie sozial ist die Europäische Union heute? Und welche Möglichkeiten und Mittel hat sie, für eine echte „europäische Sozialpolitik“?
Januar 19, 2017
Rechtsquellen des Unionsrechts

Die Rechtsquellen des Europäischen Unionsrechts am Beispiel des Umweltrechts

Viele deutsche Gesetze haben einen europäischen Hintergrund. Das ist besonders stark im Rahmen der Umwelt- und Klimaschutzes der Fall. Doch mit welchen rechtlichen Handlungsmitteln stellt die EU sicher, dass die Mitgliedsstaaten ihre Vorgaben umsetzen? In diesem Artikel werden die Rechtsquellen des Unionsrechts und deren Geltung und Anwendung im nationalen Recht in aller Kürze dargestellt.