Rat der EU

Netzneutralität - Warum die EU das freie Internet retten muss
Das Internet hat unsere Gesellschaft drastisch verändert. Unter anderem ermöglichte es, dass dieser Blog existiert. Doch die Art, wie wir das Internet benutzen,
Menschenrechte in Europa - Die OSZE
Der europäische Menschenrechtsschutz und die Menschenrechtspolitik in Europa basiert auf drei „Säulen“ – der Menschenrechtsarbeit der Europäischen Union (EU), des Europarates (CoE)
How to do Brexit?
Trotz vieler Fortschritte und der bereits vergangenen Zeit scheinen die Verhandlungen zum Brexit und ihre Ergebnisse noch ziemlich undurchsichtig bzw. schwer zu kalkulieren. Wir möchten deswegen ein
EU-Roaming: Juncker will nach Hause telefonieren
Kein Witz. Nun ist es wirklich so weit: Nach einer Never Ending Story stehen die lästigen Roaminggebühren am 15. Juni vor dem Aus. Die Nutzung am Mobiltelefon im europäischen

Neuste Blogbeiträge

März 23, 2017

Die bulgarischen Wahlen stehen vor der Tür

In Bulgarien werden am 26. März die vorgezogenen Parlamentswahlen abgehalten, bereits zum dritten Mal in vier Jahren. Jedoch wird diese großen Einfluss haben, da der neue Premierminister unteranderem automatisch ab Januar 2018 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen wird. Wie steht es also um das Land am Schwarzen Meer?
Dezember 21, 2016
Rat der EU

Der Rat der EU – Der unsichtbare Entscheidungsträger

Der Rat der EU spielt in der Gesetzgebung derselben eine wichtige Rolle und sichert die Mitwirkung der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU an deren Gesetzen. Seine Besetzung, und auch die Art und Weise, wie Entscheidungen in diesem Rat getroffen werden, tragen jedoch eher zum Demokratiedefizit bei, anstatt dieses zu verringern. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden einige Schritte in die richtige Richtung unternommen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Politiker das Problem erkannt haben.  Für die Sicherstellung einer demokratischen Repräsentation der europäischen Völker im Gesetzgebungsprozess der EU bleibt aber noch einiges zu tun.