Rat der EU

Rede zur Lage der Union: Wen junckerts?
Bei Juncker hat es heute sehr lange gedauert bis er zum Punkt gekommen ist, aber dann wurde es richtig spannend. Gegenüber Polen und Ungarn wurde eine Mahnung und Einladung zugleich
Eine Hommage an die Nationalstaatlichkeit: Das Wahlprogramm der AfD
Schießbefehle an deutschen Grenzen, die Abschaffung des Wahlrechts für Rentner und Arbeitslose, das Holocaust-Mahnmal ein „Mahnmal der Schande“ – seit
Europa und die FDP – Bist Du ein Belieber?
Mit der FDP ist es ein wenig wie mit Justin Bieber: Entweder man liebt sie, oder man hasst sie. Für Zwischentöne bleibt wenig Raum. Umso wichtiger, dass man sich intensiv mit
Vom Europa der Konzerne und Banken zum Europa der Menschen? – Das Europa-Wahlprogramm der Linken
Die politischen Entscheidungen in Brüssel sind nach Meinung der Linken auf eine gemeinsame Ursache zurückzuführen: Wirtschaftsinteressen.

Neuste Blogbeiträge

Juli 11, 2017
Baustelle Eurozone

Baustelle Eurozone

Die Debatte über die Zukunft der EU ist seit einigen Wochen im vollen Gange. Mittendrin: die Eurozone. Mit einem Reflexionspapier versucht die EU-Kommission nun die Reformdebatte zu bestimmen. Doch worum geht es konkret? Geht es nach der Kommission, soll die tiefgreifende Reform der Eurozone in drei grundlegenden Bereichen gleichzeitig stattfinden.
März 23, 2017

Die bulgarischen Wahlen stehen vor der Tür

In Bulgarien werden am 26. März die vorgezogenen Parlamentswahlen abgehalten, bereits zum dritten Mal in vier Jahren. Jedoch wird diese großen Einfluss haben, da der neue Premierminister unteranderem automatisch ab Januar 2018 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen wird. Wie steht es also um das Land am Schwarzen Meer?
Dezember 21, 2016
Rat der EU

Der Rat der EU – Der unsichtbare Entscheidungsträger

Der Rat der EU spielt in der Gesetzgebung derselben eine wichtige Rolle und sichert die Mitwirkung der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU an deren Gesetzen. Seine Besetzung, und auch die Art und Weise, wie Entscheidungen in diesem Rat getroffen werden, tragen jedoch eher zum Demokratiedefizit bei, anstatt dieses zu verringern. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden einige Schritte in die richtige Richtung unternommen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Politiker das Problem erkannt haben.  Für die Sicherstellung einer demokratischen Repräsentation der europäischen Völker im Gesetzgebungsprozess der EU bleibt aber noch einiges zu tun.