Auf dem am 09.12.17 zu Ende gegangenen Bundesparteitag der SPD hat Martin Schulz groß aufgeschlagen. Bis 2025 sollen die Vereinigten Staaten von Europa stehen. Aber was steckt wirklich hinter seinen Ideen, wie viel Macron steckt da drin und kommen diese Forderungen zum richtigen Zeitpunkt?

War die SPD im Wahlkampf noch die selbsterklärte Partei der sozialen Gerechtigkeit, soll sie nun, kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union, die Partei des starken Europas werden. Den Anfang für diese Erneuerung der SPD markierte der neue und alte Parteichef, Martin Schulz, in seiner Rede am vergangenen Bundesparteitag in Berlin. Für die damit einhergehende Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa hat er in der deutschen Politik bisher viel Kritik einstecken müssen. Alexander Dobrindt von der CSU bezeichnete ihn gar als Europaradikalen. Unter den Europa-Föderalisten waren die spontanen Reaktionen naturgemäß euphorischer. Aber ist das gerechtfertigt?

Besser spät als nie: Schulz und sein Bekenntnis zu Europa

Schon im Wahlkampf hatten viele von Martin Schulz ein klares Bekenntnis zu Europa und konkrete Reformvorschläge hinsichtlich der EU und der Eurozone erwartet. Schließlich war er der Präsident des Europäischen Parlaments und sozialdemokratischer Bewerber um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission im Jahr 2014 gewesen und damit für das Thema Europa geradezu prädestiniert. Auf eine optimistische Vision oder wenigstens eine bewegende Rede zur Zukunft der EU wartete man im Wahlkampf allerdings vergeblich. Bis auf die Ankündigung, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler den Abbruch der Beitrittsverhandlung mit der Türkei durchzusetzen, war mit Europa im Wahlkampf nicht viel gewesen. Stattdessen beschränkte man sich unter dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit auf rein nationale Themen wie Rente, Steuern oder Pflege. Viele inner- und außerhalb der SPD empfanden diese Beschränkung als vertane Chance.

Dieses Versäumnis möchte der frisch gewählte Parteivorsitzende nun wiedergutmachen. Hier gilt wie so oft: Besser spät als nie. Vielleicht ist sogar jetzt – vor den Verhandlungen mit Angela Merkel zu einer dritten Neuauflage der großen Koalition – genau die richtige Zeit für ein starkes Bekenntnis zu Europa. Allerdings scheinen auch dieses Mal wieder die großen Begriffe den klaren Visionen und Definitionen vorauszueilen. Im Wahlkampf hatten viele Wähler das Gefühl, dass die SPD zwar mit der Gerechtigkeit einen großen Begriff gewählt hatte, diesen aber lange Zeit nicht mit entsprechenden Ideen und Forderungen zu füllen wusste. Dies scheint beim Thema Europa wieder ganz ähnlich zu werden. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind ein großer Begriff und 2025 zudem ein ambitioniertes Ziel. Allerdings fehlen die entsprechenden Reformvorschläge, welche die EU zu einem wirklichen Staat machen sollen. Maßnahmen gegen Steuerflucht, Lohn- oder Steuerdumping machen aus den Institutionen in Brüssel und Straßburg noch keinen Staat. Hierzu braucht es eine europäische Identität, eine europäische Öffentlichkeit und mehr Demokratie in der Entscheidungsfindung. Entsprechende Vorschläge, wie dies entstehen soll, bleiben bei Schulz leider noch aus.

Schulz’ Weg à la Macron?

Die Vorschläge, die Martin Schulz seiner Partei stattdessen macht, sind keinesfalls selbst ausgedacht. Tatsächlich ist die Quelle seiner Vorschläge ziemlich einfach und eindeutig zu lokalisieren. Ein gesamteuropäisches System der Mindestlohnermittlung, ein beherzter Kampf gegen Steuerflucht und ein Europa, das vor unfairen Wettbewerb aus anderen Teilen der Welt schützt. All das sind Forderungen, die auch schon in der mittlerweile berühmten Rede des neuen Präsidenten von Frankreich, Emmanuel Macron, an der Universität Sorbonne zu finden sind. Diese Ähnlichkeiten sind kein Zufall. Schulz signalisiert, dass Deutschland unter einer großen Koalition, Frankreich die Hand reicht und im deutsch-französischem Tandem die EU reformieren will. Kann der SPD-Vorsitzende deutlich machen, dass für diese Kooperation hauptsächlich seine Partei verantwortlich ist, wären wohl wieder Werte deutlich über der 20%-Grenze möglich. Denn vor allem in der Bundesrepublik genießt Frankreichs neuer starker Mann eine große Popularität. Deutlich größer als dies in Frankreich selbst der Fall ist.

Eine Darstellung von Schulz als den stärksten Unterstützer Macrons in Deutschland, wie es bspw. der Bericht aus Berlin an diesem Sonntag tut, ist allerdings übertrieben. Vielmehr scheint es, als wäre Schulz mit der Kernforderung Macrons hinsichtlich der Reform der Euro-Zone nicht einverstanden oder hätte sie zumindest missverstanden. Wie auch Macron fordert Schulz die Einsetzung eines Euro-Finanzministers. Was dessen Aufgabenstellung angeht, scheint jedoch ein deutlicher Meinungsunterschied zwischen den beiden Politikern vorzuliegen. So verbindet Macron die Forderung nach einem Finanzminister auch mit der Einführung eines neuen Budgets für die Eurozone. Hierdurch sollen Umverteilung staatlicher Mittel der Euro-Mitgliedsstaaten sowie Investitionen in die strukturschwachen Regionen Europas möglich werden. Ein Plan, von dem sich Teile der CDU/CSU nicht so wirklich überzeugt zeigten. Vielleicht ist diese fehlende Begeisterung des Gesprächspartners der nächsten Wochen auch der Grund, warum Schulz in seiner Rede eine etwas veränderte Form des EU-Finanzministers vorschlägt. Nach seinen Vorstellungen soll dieser vor allem Steuerflucht und –dumping innerhalb der EU bekämpfen. Einen solchen Finanzminister würde Macron zwar bestimmt auch begrüßen, dieser wäre aber keinesfalls im Sinne seiner Idee von einer stabileren und ausgeglichenen Euro-Zone.

Richtige Forderungen zur richtigen Zeit?

Die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa lässt die Herzen mancher Föderalisten höher schlagen. Europa-Blogger Manuel Müller fordert den Worten nun Taten folgen zu lassen. Schulz solle nun konkrete Forderungen nach umfassenden Reformen nachliefern. Aber sind große Vertragsreformen hin zur Verfassung einer europäischen Demokratie wirklich das, was Europa aus den Fängen des allgegenwärtigen Rechtspopulismus befreien kann?

Denn dahinter verbirgt sich ein hochkomplexer Prozess: Die Erarbeitung einer umfassenden Verfassung für die Europäische Union würde die Einberufung eines Verfassungskonvents mit sich bringen. Dieses Szenario ereignete sich schon einmal zwischen 2002 und 2003. Der damalige Verfassungskonvent setzte sich aus Vertretern der mitgliedstaatlichen Regierungen sowie Vertretern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zusammen. Zudem nahmen Mitglieder der nationalen Parlamente teil. Zusammen handelten all diese Repräsentanten über ein knappes Jahr einen Entwurf für die Verfassung der EU aus und legten diesen im Sommer 2003 dem Europäischen Rat vor. Dieser stimmte dem Entwurf allerdings nicht sofort zu. Vielmehr wurde der Vertrag in mehreren Gesprächen zwischen den europäischen Regierungen bearbeitet und erst im Oktober 2004 unterschrieben. Die wirkliche Hürde stellte dann jedoch die Vertragsratifizierung in den einzelnen Mitgliedsstaaten dar. In Frankreich und in den Niederlanden, zwei der sechs Gründerstaaten der EU, wurde die neue Verfassung per Referendum abgelehnt. Vor allem die Einführung staatstypischer Requisiten wie z.B. einer Verfassung, einer Nationalhymne oder gar einem eigenem Feiertag stießen den Bürgern dieser so stolzen Nationen unangenehm auf. Der Frust war groß, schon damals grassierte die Sorge um den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und die Zukunft der Union. Schließlich ließ man das ambitionierte Verfassungsprojekt fallen und setzte 2007 die wichtigsten Reformen im weniger staatstragenden Format des Vertrags von Lissabon um.

Auch wenn sich heute wieder begeisterte Unterstützer eines gesamteuropäischen Staates finden würden und schnell einen Entwurf zu einer europäischen Verfassung vorlegen könnten, wäre das Scheitern einer solchen Verfassung in vielen mitgliedsstaatlichen Ratifizierungsverfahren wohl vorhersehbar. Zwar siegten in den diesjährigen Wahlen in Frankreich und den Niederlanden letztendlich europafreundliche Kandidaten, aber das sollte uns nicht vergessen lassen, dass ein Sieg von Geert Wilders und Marine Le Pen für lange Zeit von vielen Experten für durchaus möglich gehalten wurde. In Polen, Ungarn und Tschechien haben Europaskeptiker die Wahlen schon für sich entscheiden können und stellen nun dort die Regierungen. Das Potenzial für EU-Skeptizismis ist in den Mitgliedsstaaten durchaus vorhanden und zu übermütige Projekte könnten zu dessen Aktivierung führen. Auch im eigentlich eher europaoptimistischen Deutschland ist nur verhaltene Zustimmung für das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa zu erkennen. In einer kurz nach der Rede durchgeführten Umfrage sprachen sich nur 30% der Befragten dafür aus.

First things first: Lieber klein anfangen, als groß scheitern

Nun kann man natürlich im Sinne des SPD-Vorsitzenden sagen, dass diejenigen, die nicht mitmachen wollen doch bitte aus der EU austreten sollen. Was wäre aber das Resultat einer solchen Maxime? Wäre ein „Vereinigtes Europa“ ohne die Gründerstaaten Frankreich und Niederlande oder ohne Polen und Ungarn überhaupt denkbar? Nach der Umsetzung der Idee von Schulz würde Europa aus zwei rivalisierenden Gruppen statt aus einigen Block von Staaten gemeinsamer Werte bestehen. Die Unterstützer einer europäischen Verfassung gegen ihre Gegner. Wer hierbei auf welcher Seite stehen würde, wäre unkalkulierbar. Dabei ist es gerade die Einigkeit und das gemeinsame Auftreten, welches die EU in der Weltpolitik so bedeutend und für die Mitgliedsstaaten attraktiv macht. Würde Frankreich tatsächlich aus der EU austreten, hätte die EU – nach erfolgtem Brexit – kein Mitglied des ständigen UN-Sicherheitsrats mehr in ihren Reihen. Ihre Bedeutung in der Weltpolitik würde somit dramatisch sinken. Auch die sich aus der Rivalität der europäischen Staaten ergebenen Konflikte würden intern eine lähmende Wirkung haben und so Europa insgesamt eher schwächen als stärken. Die Bürger, deren Vertrauen Schulz durch die Reformen eigentlich zurückgewinnen wollte, wären umso enttäuschter.

Nichtsdestotrotz, bleibt die Analyse von Schulz richtig. Viele Bürger haben das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren und dies muss durch Reformen, die besseres und vor allem demokratischeres Funktionieren ermöglich, zurückgewonnen werden. Allerdings darf man das europäische Projekt nicht sofort mit zu großen Visionen überfrachten. Sinnvoller ist es, das Vertrauen der Bürger in die europäische Demokratie durch kleine, aber dafür glaubhafte Reformen nach und nach zu stärken, bis dann vielleicht irgendwann der Wille zu einer europäischen Verfassung auch wirklich nachhaltig entstanden ist. Das ließe sich auch ohne große Änderungen der Verträge bewerkstelligen:

So könnte Schulz fordern, dass der nächste Präsident der Europäischen Kommission im Jahr 2019 nach dem System des Spitzenkandidaten vom Europäischen Parlament bestimmt wird. Dieses Verfahren wurde zum ersten Mal bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 praktiziert Seine Glaubwürdigkeit hatte damals auch an der Zögerlichkeit der deutschen Regierung gelitten. Dass Deutschland sich nach der Wahl 2019 anders verhält und sich ohne Wenn und Aber für die Einhaltung des Spitzenkandidatensystems einsetzt, hätte Schulz zur Koalitionsbedingung für die anstehenden Verhandlungen mit der CDU/CSU über eine Neuauflage der großen Koalition machen können.

Gleiches gilt für die Besetzung der nach Austritt der Briten freiwerdenden Sitze im EU-Parlament durch eine transnationale Zweitstimme oder die Live-Übertragung von Sitzungen des Ministerrats der EU. All diese Maßnahmen sind ohne großen Konvent und mit Druck aus dem bevölkerungsreichsten Mitgliedstaat der EU durchzusetzen. Schon sie könnten die Bürger der EU nachhaltig davon überzeugen, dass in Europa ihre Stimme das entscheidende Zünglein an der Waage ist. Eine Gewissheit, die nach der eher intergouvermentalen Handhabung der Staatschulden- oder Flüchtlingskrise, verloren zu sein scheint. Eine wirklich proeuropäische Regierung muss sicherstellen, dass sich Deutschland mit seiner starken Stimme in Europa bis zu den Parlamentswahlen im Sommer 2019 für diese Reformen einsetzt. Schulz hätte sich in seiner Rede öffentlich zu diesen Ideen bekennen und die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen unter Handlungsdruck bringen müssen.

Statt also mit der Forderung der Vereinigten Staaten von Europa allen vorauszueilen, hätte Schulz mit der Einforderung konkreter Reformen wie z.B. einem klaren Bekenntnis zum Spitzenkandidatensystem, bei den Verhandlungen zu einer großen Koalition sicherstellen können, dass sich Deutschland in den nächsten vier Jahren wirkungsvoll für die Stärkung der europäischen Demokratie einsetzt. Das wäre glaubwürdig, nachprüfbar und umsetzbar gewesen. So macht Schulz aber leider den zweiten Schritt vor dem ersten. Er könnte damit eine einmalige Chance zur Demokratisierung der EU vergeben. Emmanuel Macron wäre von seinem Wunschpartner Deutschland mehr als enttäuscht. Aber es ist noch nicht alle Tage Abend. Martin Schulz muss erkennen, dass es noch nicht zu spät ist, Deutschland so zu prägen, wie es hätte sein können: als ein Vorreiter konkreter Projekte der europäischen Integration.