Die EU steckt in einer Popularitätskrise. In ihrem Interview mit dem EU-Parlamentsabgeordneten Othmar Karas (EVP) bringt unsere Gastautorin, Martina Svibic, einige Vorschläge zur Sprache. Insbesondere ging es über die im November 2017 proklamierte Europäische Säule Sozialer Rechte, die europäischen Bürger vor den sozialen Folgen der Globalisierung schützen soll.

Die EU steht vor einer Zäsur. Bei den anstehenden Europaparlamentswahlen 2019 werden sowohl Kommission als auch Parlament neu aufgestellt. Es ist zu befürchten, dass der Einfluss europaskeptischer Parteien und Politiker enorm anwächst. Schon in den nationalen Wahlen 2017 und 2018 hat sich gezeigt, dass immer mehr Wähler in den zahlreichen Errungenschaften der Europäischen Integration keinen Nutzen mehr sehen und teilweise lautstark ihre Rückabwicklung fordern. Dieser Unmut drückt sich in einem starken Anwachsen des Stimmanteils von nationalistischen aus.

In Brüssel und den anderen Hauptstädten Europas wurden viele Vorschläge zur Auflösung dieser europaskeptischen Stimmung erarbeitet. Sie reichen von einer Imagekampagne über die Erfolge der EU bis hin zur Einführung transnationaler Wahllisten bei den Europaparlamentswahlen. . Letztere Reform hat das Parlament Anfang 2018 aber selbst verworfen. Über all dies spricht unsere Gastautorin Martina Svibic mit Othmar Karas, EU-Parlamentsabgeordneter für die Europäische Volkspartei. Hierbei kommt vor allem die Europäischen Säule Sozialer Rechte zur Sprache. Diese wurde im November 2017 auf dem Sozialgipfel in Göteborg proklamiert. In den Kategorien Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsmarktbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion haben sich die Mitgliedsstaaten zu zwanzig Grundrechten aller Arbeitnehmer auf dem Kontinent bekannt. Zur Implementierung dieser Grundsätze hat sich die Kommission zur Herausgabe von Leitlinien und Gesetzesvorschlägen verpflichtet. Im Interview gibt Karas unter anderem Auskunft darüber, was aus seiner Sicht von diesem neuen Reformprogramm zu erwarten ist und welche weiteren Schritte folgen müssen, um dem Modell der nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft gerecht zu werden.  

Herr Karas, als Projekt zur Europaparlamentswahl 2019 wurde diesen Monat die Website „what Europe does for me“ ins Leben gerufen. Was macht für Sie persönlich die Europäische Union aus?

Für mich ist die Europäische Union das erfolgreichste Friedensprojekt von Staaten in der Geschichte. Die Idee Europas bedeutet für mich, aufeinander Rücksicht zu nehmen, füreinander Verständnis zu erzeugen, einander kennen lernen zu wollen, um miteinander die gemeinsamen Herausforderungen bewältigen zu können. Die Europäische Union ist für mich kein fertiges politisches Projekt, sondern muss sich immer weiter entwickeln. Sie hat sich schon zweimal neu begründet: das erste Mal als Antwort auf die Erfahrungen der Kriege, des Holocausts und der Verfolgung in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, und das zweite Mal nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer 1989 als politisches Projekt zur Überwindung der gewaltsamen Zweiteilung Europas. Jetzt müssen wir uns ein drittes Mal neu begründen, nämlich als Antwort des Kontinents auf die Globalisierung.

Mit Blick auf die durch den Brexit frei werdenden Sitze im Europäischen Parlament wollte nicht zuletzt der französische Präsident Emmanuel Macron transnationale Listen einführen. Wie erklären Sie sich die fehlende Zustimmung dafür im Europäischen Parlament Anfang des Jahres?

Das europäische Parlament hat sich immer für europäische Listen ausgesprochen. Für mich ging es nie darum Regionen oder Länder gegen Europa auszuspielen. Meine Wunschvorstellung wäre, Direktmandate auf nationalen Listen in den Regionalwahlkreisen zu vergeben, und die restlichen Mandate auf europäische Listen zu verteilen. Es wäre ein Kombimodell, wie es auch bei den meisten nationalen und regionalen Wahlen vorkommt. Wir benötigen für die Änderung des Wahlrechts die Zustimmung des Rates, und somit der Mitgliedstaaten, die sich immer sowohl gegen das Spitzenkandidatenmodell, gegen eine Europäisierung der Europaparlamentswahlen und somit gegen die europäischen Listen ausgesprochen haben. Für mich ist die europäische Liste eine logische Folge des Spitzenkandidatenmodells, da die Kandidaten für europäische Funktionen nicht nur national verankert sein sollten. Mit dem Spitzenkandidatenmodell bestünde die Möglichkeit eine europäische Liste anzuführen. Die Ablehnung liegt auch daran, dass es für europäische Listen noch kein Modell für die Listenerstellung gibt. Hier haben wir unsere Hausaufgaben noch zu leisten.

Stichwort Bürgernähe: Laut dem Eurobarometer 2017 gehörten Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit zu den größten Sorgen der EuropäerInnen. Wie wird sich die im November 2017 ins Leben gerufenen Europäische Säule Sozialer Rechte auf die BürgerInnen auswirken? Könnte sie eine Möglichkeit sein, um die Betitelung der EU als Eliten-Projekt zu überwinden?

Für mich ist der wichtigste Punkt, dass jeder Politiker mit der Mitverantwortung in der europäischen Union aufrichtig umgeht. Derzeit wird zu viel Schuld zugewiesen und zu wenig über die gemeinsamen Erfolge gesprochen. Es besteht ein Mangel an Aufrichtigkeit im Umgang mit den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger. Man macht die europäische Union für die Probleme verantwortlich, anstatt klar zu stellen, dass wir Teil dieser Union sind. Ich halte es für das Hauptproblem, dass die eigene Mitverantwortung nicht in der innenpolitischen und innerparteilichen Kommunikation dargestellt wird. Eine weitere Problematik besteht darin, dass Dinge von der Europäischen Union gefordert werden, die nicht in ihrer Zuständigkeit liegen. Und drittens haben wir eine mangelnde Kompetenzsituation, die beim Bürger als Unfähigkeit wahrgenommen wird, ihre Fragen, Sorgen und Hoffnungen zu beantworten. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Migration, Außengrenzschutz, Steuergerechtigkeit zwischen kleinen und großen Firmen, Kampf gegen Steueroasen. All diese Themen brauchen leider die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten, um europäisch handeln zu können. Die EU konnte bisher kaum etwas machen, weil immer irgendein Land Veto eingelegt hat.

Die soziale Säule der EU ist ein guter Ansatz, aber sie ist bisher eine Absichtserklärung an der wir weiterarbeiten müssen. Ein Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn auch soziale Sicherheit innerhalb des Binnenmarktes im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gegeben ist. Der Binnenmarkt ist zu sehr ein Wettbewerbsmarkt, ein Markt des freien Warenverkehrs, und noch nicht genügend ein Markt des freien Personenverkehrs mit gemeinsamen sozialen Absicherungen. Daher bin ich froh, dass es der Europäischen Union im Lissabon-Vertrag gelungen ist, den freien Markt abzulösen und die nachhaltige soziale Marktwirtschaft zum Ordnungsmodell Europas zu machen. Das heißt, für Europa ist der Markt nicht Selbstzweck, sondern ein Instrument und der Markt hat eine klare Verantwortung gegenüber der sozialen Sicherheit und gegenüber der ökologischen Nachhaltigkeit. Daher bin ich froh, dass wir anstatt des nackten Zahlenvergleichs bei der Finanzmarktregulierung, der Überprüfung der Budgets und vor allem bei der Bewertung der Defizite die Fragen der Ausgaben im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, speziell gegen Jugendarbeitslosigkeit, Ausgaben für Innovation, Ausgaben für Bildung und Forschungstätigkeiten im Lichte der Agenda der Vereinten Nationen und des Klimaschutzes mit in die Berechnungen nehmen. Aber bei der Umsetzung des Ordnungsmodells ist die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und sozialer Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger noch nicht hergestellt.

Ganz konkret zum sechsten Grundsatz „Löhne und Gehälter“: Wie bewerten Sie den Fortschritt zur „Gewährleistung angemessener Mindestlöhne“?

Jean-Claude Juncker sagte, dass es nicht darum gehe, europäische Mindestlöhne einzuführen sondern, dass wir eine Mindestsicherung nach den gleichen Berechnungsgrundlagen einführen. Wir müssen natürlich auf den unterschiedlichen Wohlstand, die unterschiedlichen Arbeitsrechte und Wettbewerbsfähigkeit, auf die unterschiedliche demografische Entwicklung, und die unterschiedlichen Sozial- und Gesundheitssysteme eingehen. Aber wir sollten uns für Mindestsicherung aussprechen und die Berechnungsgrundlagen vereinheitlichen, nicht die Höhe. Wir haben Fortschritte bezüglich der Sozialen Säule bei Entsendungen innerhalb der EU, bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung und bei der Bewertung der Budgets erzielt. Europa muss der Kontinent bleiben, dessen Grundlage die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit und die Einklagbarkeit von Grund-, Freiheits- und Bürgerrechten, sowie sozialen Grundrechten ist.

Daher ist es auch in der Frage Flucht/Migration nicht damit getan, dass wir einen funktionierenden Außengrenzschutz haben. Sondern wir müssen an der Außengrenze differenzieren können zwischen legal und illegal, zwischen Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention und einer legalen, gesteuerten Zuwanderungspolitik. Wir brauchen einheitliche Asylverfahren und Mindeststandards für die Integrationspolitik. Wir brauchen soziale Mindeststandards bei der Aufnahme von legalen Migranten und Flüchtlingen – auch das ist eine bildungspolitische und sozialpolitische Frage. Ebenso ist in der Afrikapolitik der Kampf gegen die Ursachen von Migration nicht primär eine Geldgebefunktion in ein Fass ohne Boden, sondern eine Frage von Infrastruktur-, Bildungs- und Sozialpolitik, um den Menschen nachhaltig eine Lebenschance zu bieten. Daher müssen bildungspolitische, sozialpolitische und steuerpolitischen Fragen in der Europäischen Union verstärkt Gemeinschaftsanliegen werden.

Eine abschließende Frage: Was möchten Sie den Bürgerinnen und Bürger für die bevorstehende Europaparlamentswahl mitgeben?

Die Europaparlamentswahl ist eine Richtungswahl zwischen Zusammenarbeit und Nationalismus, zwischen der Idee Europas aufeinander zuzugehen und Abschottung, zwischen Mitgestaltungsmöglichkeiten und Abhängigkeit. Die Europawahl entscheidet über die zukünftige Handlungsfähigkeit Europas nach innen und nach außen. Sie ist die Grundlage für die Zusammensetzung der nächsten europäischen Regierung. Das Europäische Parlament ist das Herzstück der europäischen Demokratie, und bei dieser Wahl geht es auch um Demokratie versus autoritäre Systeme. Bei der Europaparlamentswahl sind mehr Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt als Nordamerika Einwohner hat. Das Europaparlament ist das einzige multinationale Parlament, in dem die Abgeordneten direkt gewählt werden, die einzige multinationale Bürgerkammer mit eigener Gesetzgebungsfunktion. Ich möchte, dass wir über eine stärkere europäische Demokratie die Bürgerinnen und Bürger zu Beteiligten des politischen Prozesses machen und eine Rolle in der Welt spielen können. Ich will, dass die Bürger wissen, dass sie über die EU-Abgeordneten direkt die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten können. Das EU-Parlament ist das Parlament der Bürger.