Gleich fünf Kandidaten können sich im französischen Präsidentschaftswahlkampf zumindest theoretische Chancen auf den Einzug in die Stichwahl machen. Wir stellen die Positionen der einzelnen Kandidaten vor und schauen dabei natürlich insbesondere auf ihre politischen Positionen zur EU.

 

Der Artikel wurde am 31. März aktualisiert und um die neuesten Entwicklungen ergänzt.

 

Jean-Luc Mélenchon – Der linke Europaskeptiker

Mélenchon nimmt unter den fünf Präsidentschaftskandidaten die Positionen des Linksaußen ein. Er ist ein alt bekanntes Gesicht der französischen Politik. Er war 30 Jahre Mitglied der Parti Socialiste (PS), die momentan mit Hollande den Präsidenten stellt. In dieser Zeit war er sogar einmal Minister im Kabinett Jospin. Vor einigen Jahren trat er dann aus Protest aus der PS aus und gründete seine eigene Partei, die Parti de Gauche (Linkspartei). Schon 2012 trat er für diese Partei (in einem Wahlbündnis mit der Parti Communiste (Kommunistische Partei)) bei den Präsidentschaftswahlen an, und errang in der ersten Runde beachtliche 11%.

Mélenchons grundlegende politische Programmpunkte in diesem Wahlkampf, in dem er nur von seiner eigenen Parti de Gauche unterstützt wird, sind als weit links einzuordnen. So fordert er die Abschaffung der Fünften Republik durch die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Darüber hinaus fordert er einen Spitzensteuersatz von 100% für Einkommen ab 400.000€ pro Jahr. Er will eine volle Rente ab dem 60. Lebensjahr einführen und den Mindestlohn deutlich anheben.

Europapolitisch vertritt Mélenchon eine ungewöhnliche Mischung aus mehr und weniger Europa. Vor einigen Jahren, als in Frankreich ein Referendum über den Europäischen Verfassungsentwurf stattfand, machte er vehement Wahlkampf gegen diese Verfassung. Auch wirtschaftspolitisch plädiert er für mehr nationale Spielräume für Protektionismus und damit eine Schwächung des Europäischen Binnenmarktes. Zugleich fordert er jedoch die Möglichkeit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Kredite in Höhe von 1% direkt an die Mitgliedsstaaten der EU vergeben müsse. Bisher vergibt die EZB die Kredite an Banken, die es dann wiederum an die Staaten verleihen, allerdings zu deutlich höheren Zinssätzen.

Update vom 31. März: Mélenchon hat es in den vergangenen sechs Wochen geschafft, sich trotz des Linksrucks der Parti Socialiste zu behaupten und liegt in den jüngsten Umfragen deutlich vor seinem linken Konkurrenten Hamon. Inhaltlich hat er sich dabei kaum bewegt, auch europapolitisch verfolgt er seinen bisherigen Kurs einer weitreichenden EU-Kritik verbunden mit einzelnen Vorschlägen für weitere Integrationsschritte, vor allem im ökonomischen Bereich.

 

Benoît Hamon – Träumer oder letzte Hoffnung der PS?

Benoît Hamon ist der Präsidentschaftskandidat der sozialdemokratischen bzw. sozialistischen PS, der auch Präsident Hollande angehört. Er war Bildungsminister unter Hollande, trat jedoch aus Protest gegen den liberalen Spar- und Reformkurs des Präsidenten zurück. Er ist klar dem linken Parteiflügel zuzuordnen und setzte sich in den parteiinternen Vorwahlen etwas überraschend gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Manuel Valls und damit den rechten Flügel der Partei durch.

Hamons wichtigste und bekannteste Forderung ist die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Franzosen in Höhe von 750€. Damit würde der komplette französische Wohlfahrtsstaat überholt und grundlegend neu aufgestellt werden. Daneben fährt Hamon eine radikal ökologische Linie, nähert sich hier also der Grünen Partei spürbar an. Wahlbeobachter vermuten aufgrund seiner schlechten Umfrageergebnisse, dass Hamon sich keine realistischen Chancen auf die Präsidentschaft ausrechnet. Er versuche vielmehr, die PS programmatisch neu auszurichten. Mit seinem extrem linken wirtschafts- und sozialpolitischen Programm nähert er sich Mélenchons Linkspartei und der Kommunistischen Partei an, mit seiner ökologischen Politik den Grünen. Ziel könnte es sein, das zersplitterte linke Lager unter der Flagge der PS wieder zu vereinen.

Europapolitisch plädiert Hamon für massive Investitionen auf europäischer Ebene. Zudem möchte er den Stabilitäts- und Wachstumspakt überdenken, womit vor allem die 3%-Defizitgrenze für nationale Haushalte gemeint sein dürfte, und die Schulden der Mitgliedsstaaten vergemeinschaften. Er fordert zusätzlich einen europaweiten Mindestlohn, um Sozialdumping zwischen den Mitgliedsstaaten zu verhindern. Zuletzt möchte das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments verschiedene Steuern EU-weit angleichen und den hoch verschuldeten EU-Staaten Schuldenerlasse gewähren. Somit zeigen sich ebenfalls auf europapolitischer Ebene Hamons sehr linke Positionen. Seine Ideen sollen vermutlich eher innenpolitisch Eindruck machen und Wähler wie Politiker der zersplitterten linken Parteienlandschaft zurück in die PS locken sollen, als dass Hamon ihre tatsächliche Umsetzung als zukünftiger Präsident anstreben würde.

Update vom 31. März: Hamons Wahlkampf kommt einfach nicht auf Touren. Obwohl er sich die Unterstützung von Jadot, Spitzenkandidat der Grünen, sichern konnte, tritt er in den Umfragen auf der Stelle und verliert sogar Boden. In den neuesten Umfragen liegt er bei gerade einmal 10% und damit deutlich abgeschlagen hinter Mélenchon und aussichtslos hinter den führenden Macron und Le Pen. Europapolitisch brachten die letzten Wochen einige interessante Entwicklungen, über die ich an anderer Stelle ausführlich berichtet habe. Hamon macht dem unabhängigen Macron ernsthafte Konkurrenz im proeuropäischen Lager. Mit der Verpflichtung Thomas Pikettys als europapolitischen Berater gelang ihm hierbei ein echter Coup. Auch machte sich der PS-Spitzenkandidat Pikettys Forderung nach einer parlamentarischen Demokratisierung der Eurozone zu eigen. Genutzt hat ihm all dies in den Umfragen freilich wenig. Zudem ist Hamons eigene Partei tief gespalten aufgrund seines radikalen Linkskurses und es steht zu befürchten, dass sich der zentristisch orientierte Flügel auf kurz oder lang abspalten und dem Macron-Lager anschließen wird.

 

Emmanuel Macron – Proeuropäischer Gallier ohne Partei

Ganz Frankreich wettert gegen Europa. Ganz Frankreich? Nein, ein unabhängiger Kandidat, ehemaliger Berater und Wirtschaftsminister unter Hollande, leistet mit einem explizit europa- und integrationsfreundlichen Programm Widerstand. Der unabhängige Kandidat ist Emmanuel Macron, 39 Jahre alt und ehemaliger Investmentbanker. Seine politischen Positionen beschreibt er selbst als „Ni droite, ni gauche“, weder rechts noch links. Im vergangenen Jahr gab Macron seinen Ministerposten auf, um seine Bewegung „En Marche!“, was so viel heißt wie „in Bewegung“ oder „auf gehts“, voranzutreiben und kurze Zeit später seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt zu geben. En Marche ist in bewusster Abgrenzung zu den etablierten Parteien als lose politische Bewegung konzipiert. Das Ziel ist es, sich die weit verbreitete Verdrossenheit der Franzosen gegenüber den Politikern, den Parteien, der Politik und der politischen Polarisierung zunutze zu machen. Mit derzeit etwa 130.000 Mitgliedern bei En Marche und einem beachtlichen zweiten Platz in den aktuellen Umfragen scheint dieser Ansatz derzeit sehr erfolgreich.

Politisch ist Macron aufgrund seiner kurzen Zeit in der Politik und der Unbestimmtheit seines Programms schwer zu verorten. Diese Unbestimmtheit ist vermutlich weniger ein Versäumnis Macrons als vielmehr bewusstes Kalkül, um möglichst viele Wählergruppen anzusprechen. Eine Besonderheit des Wahlprogramms ist jedoch die Kombination linker und rechter Konzepte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die er als „Dritten Weg“ bezeichnet. So will Macron die Unternehmen steuerlich entlasten und die Verwaltung entbürokratisieren. Zugleich will er Geringverdiener besser stellen und massiv in Bildung und moderne Wirtschaftszweige wie die Internetwirtschaft investieren. Das Kalkül dieses tatsächlich weder linken noch rechten Programms ist es wohl, möglichst viele frustrierte Wähler der linken PS und der rechten Republikaner anzusprechen und zugleich die progressive Jugend zu mobiliseren. Ob Macron jedoch ohne eine starke und im ganzen Land vernetzte Partei eine Chance in einem Flächenland wie Frankreich hat, bleibt abzuwarten. Auch muss bedacht werden, dass er bei seiner Wahl vermutlich keine Mehrheit in der Asemblée National, dem französischen Parlament, hinter sich wüsste, und so Schwierigkeiten hätte, sein politisches Programm tatsächlich in die Tat umzusetzen. Es steht also eine politische Blockade zu befürchten, sollte der junge Charismatiker Macron tatsächlich zu Frankreichs nächstem Präsidenten gewählt werden.

In der Europapolitik verfolgt Macron einen explizit europafreundlichen Kurs. Jüngst sagte er bei einer Rede in Berlin, bei der er seine Vision für Europa erläuterte: „Durch Europa muss ein Ruck gehen“. Außerdem sprach er davon, dass er mehr Europa als derzeit wolle, und dass er ein souveränes Europa wolle. Diese Rhetorik ist wohl gänzlich neu in der französischen Politik, und vermutlich in der gesamten nationalen Politik der EU-Mitgliedsstaaten. Ein souveränes Europa, unabhängig vom Wohlwollen der Nationalstaaten, das ist eine Vision, die sich wohl noch kein nationaler Politiker zumal als Wahlprogramm auszusprechen getraut hat. Zur Erreichung dieser Vision eines souveränen Europas setzt Macron vor allem auf das Wiederauferstehen der französisch-deutschen Achse als „Integrationsmotor“ der EU. Sprich, Frankreich und Deutschland sollen mit konkreten Vorschlägen für weitere, tiefgreifende Integrationsschritte vorangehen und so die Handlungsfähigkeit der EU wiederherstellen. Zudem will Macron Bürgerkonvente in allen Mitgliedsstaaten einberufen lassen, um die weitere Integrationsrichtung der EU von den Bürgern vorgeben und absichern zu lassen.

Inhaltlich heißt für Macron „Mehr Europa“ zumindest im ersten Schritt vor allem wirtschaftspolitische Integration. Er fordert ein Budget für die Eurozone sowie eine europäische Investitionsoffensive zur Ankurbelung der Wirtschaft. Sein Ziel ist die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Internetsektors in Europa. Seine Argumentation lautet: Ein französisches Google ist unwahrscheinlich, dafür ist Frankreich zu klein und die französische Wirtschaft gegenüber dem Silicon Valley zu schwach. Ein europäisches Google sei dagegen möglich, wenn die EU endlich wirtschaftspolitisch handlungsfähig werde und gemeinsame Projekte fördere, wie bereits in den Fällen Airbus oder dem Satellitenprogramm Galileo geschehen. Insgesamt steht Macron also für ein souveränes Europa mit deutlich mehr (wirtschaftspolitischen) Kompetenzen als derzeit. Ob dies im Falle seiner Wahl in Frankreich jedoch innerhalb der EU die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten findet, muss dann im Zweifel abgewartet werden.

Update vom 31. März: Emmanuel Macron gelingt es bisher unvergleichglich, die Dynamik seines Wahlkampfes aufrechtzuerhalten. In den letzten Wochen erlebte er einen unerwarteten Höhenflug in den Umfragen und liefert sich mittlerweile ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Marine Le Pen um den ersten Platz in der ersten Wahlrunde. Mit momentan 26% liegt er in den Umfragen deutlich vor dem drittplatzierten Fillon (18%), Macrons Einzug in die Stichwahl scheint derzeit also ziemlich sicher. Geholfen hat ihm sicherlich die Unterstützung durch den Zentristen Bayrou sowie zahlreiche Loyalitätsbekundungen einzelner Poltiker aus dem linken und rechten Lager. Sowohl der linke Flügel der Republikaner um Alain Juppé als auch der rechte Flügel der Sozialisten um Ex-Regierungschef Manuel Valls scheint momentan auf Macron als geringstes Übel zu setzen. Damit schafft der unabhängige Macron derzeit, was viele Beobachter als unmöglich ausschlossen, nämlich eine politische Mitte um sich zu scharen und so genau der Konsenskandidat zu werden, den es vermutlich brauchen wird, um die Populisten Le Pen als Präsidentin zu verhindern.

 

François Fillon – Der katholische Neoliberale

Drastische Senkung der Unternehmenssteuern, Erhöhung der Arbeitszeit von 35 auf 39 Stunden, Entlassung von 500.000 Beamten. François Fillon macht keine halben Sachen, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs geht. Mit seinem ultraliberalen Programm setzte sich der Republikaner überraschend gegen Ex-Präsident Sarkozy durch. Die überraschten Analysten machten im Nachhinein vor allem Fillons Tabubruch, bewusst mit seinem katholischen Glauben zu kokettieren, für seinen Erfolg in den parteiinternen Vorwahlen verantwortlich. Der Ex-Premierminister galt dann ab Dezember als klarer Favorit für die Präsidentschaftswahlen, ehe eine Enthüllung seinen Höhenflug stoppte: François Fillon hatte jahrelang seine Frau als Mitarbeiterin angestellt und hohe Gehälter an diese ausgezahlt, obwohl sie tatsächlich nicht für ihn arbeitete. Den Enthüllungen folgte ein Einbruch in den Umfragen, in denen Fillon momentan hinter Le Pen und Macron auf Platz 3 liegt.

Neben seinem neoliberalen Programm, das nahezu die gesamte französische Innenpolitik betrifft, hat Fillon auch viele Vorschläge für die EU. Im klaren Gegensatz zu Macron möchte der Republikaner jedoch kein souveränes Europa, sondern eine Gemeinschaft der Nationen, die Mitgliedsstaaten sollen also die volle Souveränität und Kontrolle behalten. Allerdings sieht der Konservative einige Baustellen auf europäischer Ebene, die es mit mehr Integration zu reparieren gelte. So will er den Grenzschutz vergemeinschaften und das Budget der Grenzschutzbehörde Frontex verdreifachen. Außerdem brauche es ein Europäisches Verteidigungsbündnis mit eigenem Budget. Auch wirtschaftspolitisch sieht Fillon, wie beinahe alle Kandidaten, Handlungsbedarf für die EU. So fordert er eine Angleichung nationaler Steuersätze, eine Vergemeinschaftung der nationalen Schulden der Mitgliedsstaaten und die Gründung eines Europäischen Währungsfonds, also starke wirtschaftspolitische Integrationsschritte. Daneben will er jedoch auch das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) ändern, sodass diese künftig auch Wirtschaftspolitik machen können. Hierzu möchte er die Unabhängigkeit der EZB aufgeben und diese unter die Kontrolle der Mitgliedsstaaten stellen. Insgesamt steht Fillon somit für eine ungewöhnliche Mischung aus mehr und weniger Europa, zumindest jedoch für eine gänzlich andere EU mit (noch) stärkeren Nationalstaaten und einer mitgliedsstaatlich kontrollierten und aktiven EZB.

Update vom 31. März: Fillon ist weiter schwer beschädigt durch die Affäre rund um die vermutliche Scheinbeschäftigung seiner Frau sowie seiner Kinder. Zwar hält seine Kernklientel eisern zu ihm, er schafft es jedoch kaum, darüber hinaus Wähler für sich zu begeistern oder zumindest von sich zu überzeugen. So bleibt er in den Umfragen relativ konstant und liegt mit derzeit etwa 18% auf einem respektablen dritten Platz, liegt jedoch deutlich abgeschlagen hinter Le Pen und Macron und kann sich damit momentan nur wenig Hoffnungen auf einen Einzug in die Stichwahl machen.

 

Marine Le Pen – Europas Totengräberin?

Mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen tritt eine verbriefte Europafeindin für den nationalistischen Front National an. Sie führt momentan sämtliche Umfragen klar an und darf sich zumindest große Hoffnungen machen, in die Stichwahl einzuziehen. In dieser sagen ihr jedoch praktisch alle Analysten unabhängig vom Gegenkandidaten krachende Niederlagen voraus. Aber Umfragen und Prognosen sind bekanntlich fehlbar.

Le Pens politisches Programm wird dominiert von sicherheits- und wirtschaftspolitischen Punkten mit nationalistischer Prägung. Sie will die heimische Wirtschaft durch Protektionismus vor den Gefahren der Globalisierung schützen, die Einwanderung massiv reduzieren und den Anti-Terrorkampf gegenüber dem bisherigen Kurs weiter verschärfen. Darüber hinaus plant sie den Austritt aus dem Verteidigungsbündnis Nato. Flankiert wird dieser Nationalismus durch eine aktive Sozialpolitik, wodurch Le Pen auf der klassischen Links-Rechts-Skala schwer zu verorten ist. Hauptpunkt für sie sind finanzielle Entlastungen für Geringverdiener und die Mittelschicht.

In ihrer Europapolitik muss zunächst erneut auf Le Pens Pläne für wirtschaftspolitischen Protektionismus verwiesen werden, die dem Europäischen Binnenmarkt und der europäischen Handelspolitik fundamental entgegenstehen. Darüber hinaus stechen unter den Europaplänen des Front National vor allem die Absicht zur Abschaffung des Euro und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft binnen sechs Monaten heraus. Le Pen und der Front National stellen die Mitgliedschaft Frankreichs in der EU in Frage und im Falle ihrer Wahl zur Abstimmung. Ob die Europäische Union den dann wahrscheinlichen Frexit überleben würde, ist dabei mehr als fraglich. Es steht also vieles, wenn nicht alles auf dem Spiel bei der kommenden Präsidentschaftswahl in Frankreich, sowohl für das Land selbst als auch für die EU.

Update vom 31. März: Die Populistin Le Pen liegt in den aktuellsten Umfragen gleichauf mit Macron und stabil bei etwa 26% der Stimmen. Damit scheint ihr der Einzug in die Stichwahl kaum mehr zu nehmen und die Präsidentschaft so greifbar wie nie in ihrer politischen Karriere. Le Pen und ihr Front National schaffen es momentan beispiellos den Wahlkampf zu dominieren. Diskutiert werden ihre Lieblingsthemen (Einwanderung, Islam, Innere Sicherheit) und egal, ob sie anwesend ist oder nicht, implizit ist sie in jeder politische Debatte präsent. Nahezu alle Experten rechnen ihr dennoch keine echten Chancen auf einen Sieg in der Stichwahl aus. Überall wird mit einem späten Erwachen der “wehrhaften Demokratie” und einer erneuten Abwehr des Populismus in Frankreich gerechnet. Wieviel davon realistisches Expertenwissen ist und wieviel bloßes Wunschdenken bleibt, muss man abwarten. Sicher scheint derzeit: Le Pen wird der Einzug in den Zweikampf um das Präsidentenamt gelingen, und momentan scheint es auf eine echte ideologische Auseinandersetzung mit dem weltgewandten, europafreundlichen und liberalen Macron hinauszulaufen.